Klotzkette Schweizer Sanktionen als Touchpoint: EmbG und SECO-Listen im EU-Mandat
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Mandantenfall
- Deutsches Unternehmen wickelt Zahlungen über Schweizer Tochtergesellschaft ab; SECO-Listencheck erforderlich.
- Schweizer Konzernzentrale stellt Frage ob EU-Russland-Sanktionen für CH-Entitaet gelten.
- Transaktion soll über Schweizer Bank abgewickelt werden; Sanktionskonvergenz prüfen.
Erste Schritte
- Relevanz der Schweizer Sanktionen prüfen: Schweizer Entitaet beteiligt oder Schweizer Bankverbindung?
- SECO-Sanktionsliste abrufen und mit EU-Konsolidierter-Liste abgleichen.
- Divergenzen identifizieren: Welche Personen/Entitaeten sind nur in EU oder nur in CH-Liste?
- EmbG-Verbote für konkrete Transaktion anwenden.
- Koordination zwischen EU-Compliance und CH-Compliance der Gruppe sicherstellen.
- Ergebnis als Touchpoint-Vermerk im EU-Mandat festhalten.
Rechtsrahmen
- EmbG SR 946.231 (CH): Schweizer Embargogesetz als nationale Umsetzungsgrundlage.
- SECO-Verordnungen (CH): Spezifische Embargomasnahmen gegen Russland Iran etc.
- VO (EU) 833/2014: EU-Russland-Sanktionen als Referenzrahmen für Divergenzanalyse.
- AWG § 1: Territorialer Anwendungsbereich des deutschen Aussenwirtschaftsrechts.
- Art. 11 VO (EU) 833/2014: Gerichtsbarkeitsregeln für konzerninterne Transaktionen.
Prüf-Raster
- Schweizer Entitaet oder Bank in Transaktion beteiligt?
- SECO-Liste aktuell abgerufen und abgeglichen?
- Divergenzen zwischen EU- und CH-Sanktionsliste identifiziert?
- EmbG-Verbote für konkrete Sachverhalt geprueft?
- Konzernweite Koordination sichergestellt?
Typische Fallstricke
- Schweiz folgt EU-Sanktionen meist aber mit Zeitverzug; aktuelle Fassung von SECO abrufen.
- Schweizer Banken unterliegen SECO-Recht; EU-Sanktionen gelten für sie nur indirekt.
- Konzernmutter in EU kann nicht die Schweizer Tochter zur Verletzung von EmbG anweisen.
- Eigentums-/Kontrollkette muss auch nach Schweizer Gesellschaftsrecht analysiert werden.
Schnittstellen zu anderen Skills
Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:
- Sanktionsscreening und Listenpruefung:
aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match - Exportkontrollklassifizierung:
aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung - Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt:
aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll - Interne Compliance-Programme:
aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem
Qualitaetsanforderungen
- Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
- Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
- Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
- Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
- Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
- Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
- Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.