Klotzkette EU-US Data Privacy Framework (DPF) im AVV
Zweck / Purpose
Behandlung des EU-US Data Privacy Frameworks im AVV inklusive Selbstzertifizierungspruefung und SCC-Fallback. Purpose (EN): Treatment of the EU-US Data Privacy Framework in DPAs, including self-certification check and SCC fallback.
Wann dieses Modul hilft
- US-Anbieter wird als Auftragsverarbeiter beauftragt oder eingebunden.
- Prüfung, ob Anbieter unter dem EU-US Data Privacy Framework selbstzertifiziert ist.
- Vertragsklausel für DPF-Nutzung und SCC-Fallback ist erforderlich.
- Aufsichtsbehoerde fragt nach Drittlandtransfer-Absicherung.
Rechtlicher Rahmen
- Durchfuehrungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10.07.2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus personenbezogener Daten nach dem EU-US Data Privacy Framework – verifiziert.
- Art. 45 DSGVO – Angemessenheitsbeschluss.
- Art. 46 DSGVO – Geeignete Garantien (SCC, BCR) als Fallback.
- Art. 49 DSGVO – Ausnahmen für bestimmte Faelle.
- Executive Order 14086 vom 07.10.2022 – US-Schutzgarantien (signal intelligence safeguards, DPRC).
- EuGH C-311/18 (Schrems II) – verifiziert: Vorgaengerregelung Privacy Shield für unwirksam erklaert.
Ablauf / Checkliste
- Selbstzertifizierung prüfen.
- Liste prüfen über dataprivacyframework.gov.
- Status: aktiv ("Active") versus inaktiv ("Inactive Participant").
- Geltungsbereich der Selbstzertifizierung: HR-Daten und/oder Non-HR-Daten?
- Im Listing für den konkreten Datentypus zertifiziert?
- Vertragsabsicherung.
- DPF-Selbstzertifizierung des Anbieters wird im AVV ausdruecklich referenziert.
- SCC nach Beschluss (EU) 2021/914 als Fallback für den Fall, dass der Anbieter die Selbstzertifizierung verliert oder das DPF unwirksam wird.
- Transfer Impact Assessment auch bei DPF-Nutzung empfohlen, weil DPF politisch und rechtlich angreifbar bleibt (Schrems-Linie).
- Sub-AV-Kette prüfen.
- Sub-AV des US-Anbieters mit weiterem US-Standort oder Drittland?
- Eigene DPF-Selbstzertifizierung jedes US-Sub-AV erforderlich.
- Für Nicht-US-Drittland-Sub-AV: SCC oder anderer Transfermechanismus.
- Monitoring.
- DPF-Listing periodisch (mindestens jaehrlich) überprüfen.
- Prüfung vor jedem Vertragsschluss und vor wesentlicher Vertragsverlaengerung.
- Eskalation.
- Bei Suspendierung der DPF-Listung: sofortige Aktivierung des SCC-Fallback.
- Bei Unwirksamkeitserklaerung des DPF durch EuGH (analog Schrems II): umfassende Transferpruefung neu.
Mustertext / Template
DPF-und-Fallback-Klausel:
"§ X Drittlandtransfer in die Vereinigten Staaten
(1) Soweit der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten in die Vereinigten Staaten uebermittelt oder dort verarbeitet, erfolgt die Uebermittlung primaer auf Grundlage des Durchfuehrungsbeschlusses (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10.07.2023 (EU-US Data Privacy Framework). Der Auftragsverarbeiter sichert zu, dass er gemäß dem Data Privacy Framework wirksam selbstzertifiziert ist und die zertifizierten Datenkategorien die unter diesem Vertrag uebermittelten Daten umfassen.
(2) Der Auftragsverarbeiter teilt dem Verantwortlichen jede Änderung oder Suspendierung seiner DPF-Selbstzertifizierung unverzueglich, spaetestens innerhalb von zehn (10) Kalendertagen, schriftlich mit.
(3) Für den Fall, dass die DPF-Selbstzertifizierung des Auftragsverarbeiters endet, ausgesetzt wird oder der Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 ganz oder teilweise unwirksam wird, gelten ab dem Zeitpunkt des Eintritts und ohne weitere Erklaerung der Parteien die EU-Standardvertragsklauseln gemäß Durchfuehrungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 04.06.2021, Modul 2 (Verantwortlicher an Auftragsverarbeiter), mit den in Anlage 6 dargestellten Auswahl- und Anhangsfestlegungen.
(4) Unabhaengig vom DPF fuehrt der Auftragsverarbeiter auf Verlangen des Verantwortlichen ein Transfer Impact Assessment nach den EDSA-Empfehlungen 01/2020 durch und stellt das Ergebnis innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen zur Verfuegung.
(5) Setzt der Auftragsverarbeiter Sub-Auftragsverarbeiter in den Vereinigten Staaten ein, gelten die Absaetze (1) bis (4) entsprechend; im Sub-AV-Verzeichnis ist der DPF-Status jedes US-Sub-AV anzugeben."
Typische Drafting-Fehler
- Verweis auf DPF ohne tatsaechliche Prüfung des Anbieter-Listings.
- DPF ohne SCC-Fallback im Vertrag – bei Ausfall sofortige Kuendigungspflicht.
- US-Sub-AV ohne eigene DPF-Prüfung.
- TIA nicht durchgefuehrt mit der Begruendung "DPF deckt alles ab" – aufsichtsbehoerdliche Erwartung, dass auch unter DPF eine Risikobetrachtung erfolgt.
- Veraltete Verweise auf Privacy Shield – seit Schrems II (EuGH C-311/18) unwirksam.
- DPF-Listing nur einmal geprueft, keine periodische Kontrolle.
Quellen Stand 06/2026
- Durchfuehrungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10.07.2023, ABl. L 231/118 vom 20.09.2023 – verifiziert.
- Durchfuehrungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 04.06.2021, ABl. L 199/31 – verifiziert.
- Art. 45, Art. 46, Art. 49 DSGVO.
- US Executive Order 14086 vom 07.10.2022.
- EuGH C-311/18 (Schrems II) – verifiziert; Volltext über curia.europa.eu.
- EDSA-Empfehlungen 01/2020 (Version 2.0 Juni 2021).
- DPF-Listing über dataprivacyframework.gov prüfen.
- Zitierweise:
../../../references/zitierweise.md.