AVV-Grenzprüfung Datenschutz
Arbeitsbereich
Kanzlei nutzt KI-Dienstleister und prüft ob AVV nach Art. 28 DSGVO die berufsrechtliche Prüfung ersetzt. Berufsrecht laeuft parallel und ist strenger als Datenschutzrecht. Normen Art. 28 DSGVO §§ 43e BRAO 62a StBerG. Prüfraster AVV-Prüfpunkte Berufsrecht-Parallelitaet Abgrenzungspunkte Stolperfallen. Output Parallelprüfungs-Vermerk Lückenliste. Abgrenzung zu verschwiegenheitsklausel-prüfen (Verschwiegenheit-Hauptprüfung) und gutachten-erstellen (Gesamtgutachten). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 43e BRAO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: AVV-Grenzprüfung Datenschutz
- KI-/Berufsrechtsproblem (AVV-Grenzprüfung Datenschutz): Kanzlei nutzt KI-Dienstleister und prüft ob AVV nach Art. 28 DSGVO die berufsrechtliche Prüfung ersetzt. Berufsrecht laeuft parallel und ist strenger als Datenschutzrecht. Normen Art. 28 DSGVO §§ 43e BRAO 62a StBerG. Prüfraster AVV-Prüfpunkte Berufsrecht-Parallelitaet Abgrenzungspunkte Stolperfallen. Output Parallelprüfungs-Vermerk Lückenliste. Abgrenzung zu verschwiegenheitsklausel-prüfen (Verschwiegenheit-Hauptprüfung) und gutachten-erstellen (Gesamtgutachten).
- Normenanker: BRAO, BORA, § 203 StGB, § 204 StGB, DSGVO/BDSG, Auftragsverarbeitung, Dienstleisterregelungen der freien Berufe und prozessuale Akten-/Mandatsgeheimnisse fallbezogen prüfen.
- Entscheidende Weiche: Anbieterbehauptung, Vertragswortlaut, technische Realität, Berufsgeheimnis, Datenschutzrolle und Strafbarkeitsrisiko auseinanderziehen.
- Arbeitsprodukt: Anbieter-Fragenliste, Risikomatrix, Vertragsredline und Entscheidung, ob Pilot, Stop oder Nachverhandlung.
- Hinweis: Ergebnis bleibt Vorprüfung für Kanzlei- oder Spezialberatung; keine Scheinsicherheit gegenüber Berufsrecht oder Strafrecht.
Triage zu Beginn — kläre vor der Prüfung
- Liegt überhaupt eine AVV nach Art. 28 DSGVO vor? (Vertragsdokument, Datum, Unterzeichnung)
- Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten — oder nur nicht-personenbezogene Geheimnisse (Strategiedokumente, anonymisierte Vertragsanalyse)?
- Welcher Berufsträger ist betroffen (Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar)? Norm-Adapter festlegen.
- Handelt es sich um Kanzleiinfrastruktur oder ein Einzelmandats-Tool (§ 26a Abs. 4 BNotO: Sonderfall)?
- Sind die parallelen Prüfbereiche (Verschwiegenheit, Belehrung §§ 203/204 StGB, Subunternehmer) bereits separat abgearbeitet?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Zweck dieser Skill
Diese Skill ist bewusst eine Grenzprüfung, keine vertiefte Datenschutzprüfung. Das Plugin behandelt das Berufsrecht und das Strafrecht. Die datenschutzrechtliche Prüfung ist eine eigene, parallele Aufgabe — sie wird häufig mit der berufsrechtlichen Prüfung verwechselt oder vermischt.
Das Plugin datenschutzrecht im selben Repository deckt diese Prüfung ab.
Was die AVV regelt — und was nicht
Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie regelt:
- Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung
- Kategorien betroffener Personen und Datenarten
- Pflichten und Rechte des Verantwortlichen
- Weisungsbindung des Auftragsverarbeiters
- TOM (Art. 32 DSGVO)
- Unterauftragnehmer (Art. 28 Abs. 4 DSGVO)
- Mitwirkungspflichten
- Löschung am Vertragsende
Die AVV regelt nicht das Berufsgeheimnis. Sie schützt nicht die Verschwiegenheit als solche, sondern den personenbezogenen Datenschutz. Beide Schutzregimes laufen parallel.
Zentrale Normen
- Art. 28 DSGVO — Auftragsverarbeitung: Pflicht zur AVV, Mindestinhalt, Unterauftragnehmer-Klausel
- Art. 32 DSGVO — Technische und organisatorische Maßnahmen
- Art. 83 Abs. 4 DSGVO — Bußgeld bis 10 Mio. EUR oder 2 % Jahresumsatz bei Verstoß gegen Art. 28
- §§ 43e BRAO, 62a StBerG, 50a WPO, 39c PAO, 26a BNotO — Berufsrecht läuft parallel
- §§ 203, 204 StGB — Strafrecht: Verschwiegenheitspflicht als Straftatbestand
Was das Berufsrecht zusätzlich verlangt
Die berufsrechtliche Dienstleisterregelung (§§ 43e BRAO, 62a StBerG, 50a WPO, 39c PAO, 26a BNotO) verlangt darüber hinaus:
- Verschwiegenheitspflicht in Textform — auch wenn keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden (z.B. anonymisierte Vertragsanalyse)
- Strafrechtliche Belehrung (§§ 203, 204 StGB)
- Festlegung Subunternehmer mit berufsrechtlicher (nicht datenschutzrechtlicher) Weiterverpflichtung
- Beachtung des § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB (Sekundärpflicht)
Entscheidungsbaum
AVV vorhanden?
Nein → DSGVO-Verstoß bei personenbezogenen Daten; separate Meldung nötig
Ja → Inhalt nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO vollständig?
Nein → Lücken dokumentieren; Rückfragebrief
Ja → Berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung separat?
Nein → Muss separat/zusätzlich vereinbart werden
Ja → Strafrechtliche Belehrung §§ 203/204 StGB enthalten?
Nein → Ergänzungsklausel erforderlich
Ja → GRÜN: AVV-Prüfung abgeschlossen; Berufsrecht separat OK
Prüfschema
Vorab: Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Punkt |
Status |
Bemerkung |
| AVV nach Art. 28 DSGVO liegt vor |
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| Aktueller Stand (Datum, Version) |
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| Datenkategorien sind beschrieben |
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| TOM nach Art. 32 DSGVO (Anlage) |
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| Subunternehmer nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO (Anlage) |
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| Drittlandsübermittlung geregelt (SCC, Adequacy) |
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| Verweis auf Berufsrecht im Vertrag |
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| Verschwiegenheitsverpflichtung separat |
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| Strafrechtliche Belehrung §§ 203/204 StGB |
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Typische Stolperfallen
- Anbieter argumentiert, die AVV decke alles ab — sie deckt das Berufsrecht nicht ab
- AVV verweist auf US-Datenschutzstandards — DSGVO-konform fraglich
- Pseudonymisierung wird angepriesen als "berufsrechtlich notwendig" — sie ist es nach DAV S. 11 nicht
- Trennung von Verschwiegenheit und Datenschutz fehlt
- Berufsrechtliche Verpflichtung in der AVV "versteckt" — sollte eigenständig erfolgen
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation |
Empfohlener Weg |
| Standard — AVV-Grenzfall prüfen ob AV oder gemeinsame Verantwortlichkeit |
Prüfschema unten; Template für Ergebnis-Memo |
| Variante A — AVV eindeutig erforderlich |
Direkt zu AVV-Erstellung (skill avv-pruefung) wechseln |
| Variante B — gemeinsame Verantwortlichkeit wahrscheinlich |
Art. 26 DSGVO Vereinbarung statt AVV; Template anpassen |
| Variante C — kein Auftragsverhaeltnis sondern eigenstaendige Verarbeitung |
Keine AVV; separate Datenschutzvereinbarung prüfen |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Output-Template — Parallelpruefungs-Vermerk
Adressat: Kanzlei intern — Tonfall: sachlich-juristisch
Interner Compliance-Vermerk — Schnittstelle AVV/Berufsrecht
Datum: [DATUM]
Anbieter: [NAME ANBIETER]
Produkt: [PRODUKTNAME]
Berufsgruppe: [BERUF]
A) AVV-Befund (Art. 28 DSGVO)
AVV vorhanden: ja / nein
Inhalt vollstaendig: ja / teilweise / nein
Luecken: [BESCHREIBUNG]
B) Berufsrechtlicher Befund (§§ 43e BRAO / 62a StBerG / ...)
Verschwiegenheitsklausel in Textform: ja / nein
Strafrechtliche Belehrung §§ 203/204 StGB: ja / nein
Subunternehmer-Weiterverpflichtung: ja / nein
C) Ergebnis
AVV-Status: GRUEN / GELB / ROT
Berufsrecht-Status: GRUEN / GELB / ROT
Empfehlung: [Vertragsnutzung freigegeben / Nachverhandlung / Ablehnung]
Unterschrift: [SACHBEARBEITER]
--- vor Versand klären ---
- Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
- Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
- Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Quellenkontrolle
Berufsrecht, Geheimnisschutz und Datenschutz getrennt prüfen: Paragraf 43a Absatz 2 und Paragraf 43e BRAO, Paragraf 2 BORA, Paragraf 203 StGB sowie Artikel 28 und 32 DSGVO. Eine Gerichtsentscheidung nur einsetzen, wenn ihr Sachverhalt die konkrete Vertrags-, Verschwiegenheits- oder Sicherheitsfrage trägt; ein nicht erläutertes Aktenzeichen ist kein Rechtsanker.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: avv-grenzpruefung-brki-anbieter-eu3description: Für AVV-Grenzprüfung Datenschutz: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.4---56# AVV-Grenzprüfung Datenschutz78## Arbeitsbereich910Kanzlei nutzt KI-Dienstleister und prüft ob AVV nach Art. 28 DSGVO die berufsrechtliche Prüfung ersetzt. Berufsrecht laeuft parallel und ist strenger als Datenschutzrecht. Normen Art. 28 DSGVO §§ 43e BRAO 62a StBerG. Prüfraster AVV-Prüfpunkte Berufsrecht-Parallelitaet Abgrenzungspunkte Stolperfallen. Output Parallelprüfungs-Vermerk Lückenliste. Abgrenzung zu verschwiegenheitsklausel-prüfen (Verschwiegenheit-Hauptprüfung) und gutachten-erstellen (Gesamtgutachten). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.1112## Arbeitsweg1314- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?15- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.16- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 43e BRAO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.17- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).18- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1920## Fachkern: AVV-Grenzprüfung Datenschutz2122- **KI-/Berufsrechtsproblem (AVV-Grenzprüfung Datenschutz):** Kanzlei nutzt KI-Dienstleister und prüft ob AVV nach Art. 28 DSGVO die berufsrechtliche Prüfung ersetzt. Berufsrecht laeuft parallel und ist strenger als Datenschutzrecht. Normen Art. 28 DSGVO §§ 43e BRAO 62a StBerG. Prüfraster AVV-Prüfpunkte Berufsrecht-Parallelitaet Abgrenzungspunkte Stolperfallen. Output Parallelprüfungs-Vermerk Lückenliste. Abgrenzung zu verschwiegenheitsklausel-prüfen (Verschwiegenheit-Hauptprüfung) und gutachten-erstellen (Gesamtgutachten).23- **Normenanker:** BRAO, BORA, § 203 StGB, § 204 StGB, DSGVO/BDSG, Auftragsverarbeitung, Dienstleisterregelungen der freien Berufe und prozessuale Akten-/Mandatsgeheimnisse fallbezogen prüfen.24- **Entscheidende Weiche:** Anbieterbehauptung, Vertragswortlaut, technische Realität, Berufsgeheimnis, Datenschutzrolle und Strafbarkeitsrisiko auseinanderziehen.25- **Arbeitsprodukt:** Anbieter-Fragenliste, Risikomatrix, Vertragsredline und Entscheidung, ob Pilot, Stop oder Nachverhandlung.26- **Hinweis:** Ergebnis bleibt Vorprüfung für Kanzlei- oder Spezialberatung; keine Scheinsicherheit gegenüber Berufsrecht oder Strafrecht.2728## Triage zu Beginn — kläre vor der Prüfung29301. Liegt überhaupt eine AVV nach Art. 28 DSGVO vor? (Vertragsdokument, Datum, Unterzeichnung)312. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten — oder nur nicht-personenbezogene Geheimnisse (Strategiedokumente, anonymisierte Vertragsanalyse)?323. Welcher Berufsträger ist betroffen (Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar)? Norm-Adapter festlegen.334. Handelt es sich um Kanzleiinfrastruktur oder ein Einzelmandats-Tool (§ 26a Abs. 4 BNotO: Sonderfall)?345. Sind die parallelen Prüfbereiche (Verschwiegenheit, Belehrung §§ 203/204 StGB, Subunternehmer) bereits separat abgearbeitet?35- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)3637## Zweck dieser Skill3839Diese Skill ist bewusst eine **Grenzprüfung**, keine vertiefte Datenschutzprüfung. Das Plugin behandelt das Berufsrecht und das Strafrecht. Die datenschutzrechtliche Prüfung ist eine eigene, parallele Aufgabe — sie wird häufig mit der berufsrechtlichen Prüfung verwechselt oder vermischt.4041Das Plugin `datenschutzrecht` im selben Repository deckt diese Prüfung ab.4243## Was die AVV regelt — und was nicht4445Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie regelt:4647- Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung48- Kategorien betroffener Personen und Datenarten49- Pflichten und Rechte des Verantwortlichen50- Weisungsbindung des Auftragsverarbeiters51- TOM (Art. 32 DSGVO)52- Unterauftragnehmer (Art. 28 Abs. 4 DSGVO)53- Mitwirkungspflichten54- Löschung am Vertragsende5556Die AVV regelt **nicht** das Berufsgeheimnis. Sie schützt nicht die Verschwiegenheit als solche, sondern den personenbezogenen Datenschutz. Beide Schutzregimes laufen parallel.5758## Zentrale Normen5960- **Art. 28 DSGVO** — Auftragsverarbeitung: Pflicht zur AVV, Mindestinhalt, Unterauftragnehmer-Klausel61- **Art. 32 DSGVO** — Technische und organisatorische Maßnahmen62- **Art. 83 Abs. 4 DSGVO** — Bußgeld bis 10 Mio. EUR oder 2 % Jahresumsatz bei Verstoß gegen Art. 2863- **§§ 43e BRAO, 62a StBerG, 50a WPO, 39c PAO, 26a BNotO** — Berufsrecht läuft parallel64- **§§ 203, 204 StGB** — Strafrecht: Verschwiegenheitspflicht als Straftatbestand6566## Was das Berufsrecht zusätzlich verlangt6768Die berufsrechtliche Dienstleisterregelung (§§ 43e BRAO, 62a StBerG, 50a WPO, 39c PAO, 26a BNotO) verlangt darüber hinaus:6970- Verschwiegenheitspflicht in Textform — auch wenn keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden (z.B. anonymisierte Vertragsanalyse)71- Strafrechtliche Belehrung (§§ 203, 204 StGB)72- Festlegung Subunternehmer mit berufsrechtlicher (nicht datenschutzrechtlicher) Weiterverpflichtung73- Beachtung des § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB (Sekundärpflicht)7475## Entscheidungsbaum7677```78AVV vorhanden?79 Nein → DSGVO-Verstoß bei personenbezogenen Daten; separate Meldung nötig80 Ja → Inhalt nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO vollständig?81 Nein → Lücken dokumentieren; Rückfragebrief82 Ja → Berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung separat?83 Nein → Muss separat/zusätzlich vereinbart werden84 Ja → Strafrechtliche Belehrung §§ 203/204 StGB enthalten?85 Nein → Ergänzungsklausel erforderlich86 Ja → GRÜN: AVV-Prüfung abgeschlossen; Berufsrecht separat OK87```8889## Prüfschema9091**Vorab:** Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.9293| Punkt | Status | Bemerkung |94|---|---|---|95| AVV nach Art. 28 DSGVO liegt vor | | |96| Aktueller Stand (Datum, Version) | | |97| Datenkategorien sind beschrieben | | |98| TOM nach Art. 32 DSGVO (Anlage) | | |99| Subunternehmer nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO (Anlage) | | |100| Drittlandsübermittlung geregelt (SCC, Adequacy) | | |101| Verweis auf Berufsrecht im Vertrag | | |102| Verschwiegenheitsverpflichtung separat | | |103| Strafrechtliche Belehrung §§ 203/204 StGB | | |104105## Typische Stolperfallen106107- Anbieter argumentiert, die AVV decke alles ab — sie deckt das Berufsrecht nicht ab108- AVV verweist auf US-Datenschutzstandards — DSGVO-konform fraglich109- Pseudonymisierung wird angepriesen als "berufsrechtlich notwendig" — sie ist es nach DAV S. 11 nicht110- Trennung von Verschwiegenheit und Datenschutz fehlt111- Berufsrechtliche Verpflichtung in der AVV "versteckt" — sollte eigenständig erfolgen112113## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)114115Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.116117| Konstellation | Empfohlener Weg |118|---|---|119| Standard — AVV-Grenzfall prüfen ob AV oder gemeinsame Verantwortlichkeit | Prüfschema unten; Template für Ergebnis-Memo |120| Variante A — AVV eindeutig erforderlich | Direkt zu AVV-Erstellung (skill avv-pruefung) wechseln |121| Variante B — gemeinsame Verantwortlichkeit wahrscheinlich | Art. 26 DSGVO Vereinbarung statt AVV; Template anpassen |122| Variante C — kein Auftragsverhaeltnis sondern eigenstaendige Verarbeitung | Keine AVV; separate Datenschutzvereinbarung prüfen |123124Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.125126## Output-Template — Parallelpruefungs-Vermerk127128**Adressat:** Kanzlei intern — Tonfall: sachlich-juristisch129130```131Interner Compliance-Vermerk — Schnittstelle AVV/Berufsrecht132Datum: [DATUM]133Anbieter: [NAME ANBIETER]134Produkt: [PRODUKTNAME]135Berufsgruppe: [BERUF]136137A) AVV-Befund (Art. 28 DSGVO)138AVV vorhanden: ja / nein139Inhalt vollstaendig: ja / teilweise / nein140Luecken: [BESCHREIBUNG]141142B) Berufsrechtlicher Befund (§§ 43e BRAO / 62a StBerG / ...)143Verschwiegenheitsklausel in Textform: ja / nein144Strafrechtliche Belehrung §§ 203/204 StGB: ja / nein145Subunternehmer-Weiterverpflichtung: ja / nein146147C) Ergebnis148AVV-Status: GRUEN / GELB / ROT149Berufsrecht-Status: GRUEN / GELB / ROT150Empfehlung: [Vertragsnutzung freigegeben / Nachverhandlung / Ablehnung]151152Unterschrift: [SACHBEARBEITER]153```154155--- vor Versand klären ---1561. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]1572. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]1583. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]159160161162163## Quellenkontrolle164165Berufsrecht, Geheimnisschutz und Datenschutz getrennt prüfen: Paragraf 43a Absatz 2 und Paragraf 43e BRAO, Paragraf 2 BORA, Paragraf 203 StGB sowie Artikel 28 und 32 DSGVO. Eine Gerichtsentscheidung nur einsetzen, wenn ihr Sachverhalt die konkrete Vertrags-, Verschwiegenheits- oder Sicherheitsfrage trägt; ein nicht erläutertes Aktenzeichen ist kein Rechtsanker.166167> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
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