Bank Gdpr

BaFin-Prüfungsfeststellungen und Bankregulatorik

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; StPO §§ 53, 97, 102, 110, 136, 137, 152, 153a, BGB §§ 280, 626, BRAO § 43a, GwG, AntiDopG, HinSchG; StPO; HinSchG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Rechtlicher Rahmen

Die BaFin hat weitgehende Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse nach dem KWG (gesetze-im-internet.de), dem WpHG, dem GwG und dem VAG. Prüfungsfeststellungen der BaFin verpflichten das betroffene Institut zur Mängelbeseitigung (§ 25a Abs. 1 KWG: Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, gesetze-im-internet.de) und können Anordnungen nach § 45 KWG (Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapital- und Liquiditätslage) oder § 46 KWG (Maßnahmen bei Gefahr) auslösen. Nicht-Behebung kann zu Abberufung von Organmitgliedern führen (§ 36 KWG).

Ziel dieses Skills

Strukturiert die Reaktion auf BaFin-Prüfungsfeststellungen: Internal Investigation als Reaktionsmechanismus, Maßnahmenplanung und behördliche Kommunikation.

Arbeitsprogramm

1. Kategorisierung der Prüfungsfeststellung

• Kritische Feststellung (MaRisk/MaComp-Verstöße): systemic deficiencies in Risikomanagement, IKS, Compliance.
• Erhebliche Feststellung: Einzelverstöße gegen WpHG, GwG, MiFID II.
• Anzeigepflichtige Ereignisse: §§ 24, 25a KWG (z. B. wesentliche Änderungen der Geschäftsorganisation).
• Schwere Verstöße: Straftat-Verdacht (§ 25h KWG: Pflicht zur Verdachtsmeldung, gesetze-im-internet.de).

2. Sofortmaßnahmen nach Prüfungsfeststellung

• Feststellungs-Protokoll vollständig auswerten; alle Mängel inventarisieren.
• Interne Eskalation: Vorstand, Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss informieren.
• Rechtsberater hinzuziehen: wann ist eine Stellungnahme gegenüber BaFin erforderlich?
• Fristen prüfen: BaFin setzt regelmäßig Fristen zur Mängelbeseitigung; Fristversäumnisse können Anordnungen auslösen.

3. Internal Investigation als Reaktion

• Bei Hinweisen auf individuelle Pflichtverletzungen (z. B. Händler hat interne Limits verletzt): Investigation einleiten.
• Scope: welche Personen, welche Transaktionen, welcher Zeitraum?
• Ergebnisse der Investigation in BaFin-Stellungnahme einbeziehen (kontrollierte Offenbarung).
• Arbeitsrechtliche Konsequenzen nach Abschluss.

4. MaRisk und MaComp-Anforderungen

• MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement, Bundesbank/BaFin-Rundschreiben): IKS, Risikosteuerung, Compliance-Funktion.
• MaComp (Mindestanforderungen an Compliance, BaFin-Rundschreiben): Wertpapierdienstleistungsunternehmen.
• AT 9 MaRisk: Outsourcing-Kontrollen; bei Feststellungen zu Drittparteien.
• Compliance-Funktion (§ 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 3c KWG): unabhängig, ressourcenstark, direkter Zugang zum Vorstand.

5. GwG-Feststellungen

• § 25h KWG: Verdachtsmeldepflicht bei Geldwäsche-Hinweisen aus BaFin-Prüfung.
• GwG §§ 43, 44: Pflicht zur Meldung an FIU (Financial Intelligence Unit).
• Sonderprüfungen: BaFin kann bei konkretem GwG-Verdacht Sonderprüfer (§ 44 KWG) einsetzen.

6. Kommunikation mit BaFin

• Stellungnahme: sachlich, vollständig, kein Herunterspielen von Mängeln.
• Maßnahmenplan: konkrete Schritte mit Verantwortlichen und Fristen; BaFin erwartet Umsetzungsberichte.
• Eskalation: wenn BaFin eine formelle Anordnung erwägt, sofort externe Anwälte einschalten.
• Anwaltsgeheimnis: Stellungnahme-Entwürfe über Anwalt kommunizieren, um Privilege zu wahren.
• Self-Reporting: bei eigenständig entdeckten Verstößen proaktive Meldung vor BaFin-Entdeckung (bafin.de).

7. Organhaftung und persönliche Konsequenzen

• § 36 KWG: BaFin kann Abberufung eines Geschäftsleiters verlangen, wenn er für Mängel verantwortlich ist.
• § 56 KWG: Bußgelder für Organmitglieder bei schwerwiegenden Verstößen.
• Eine interne Organhaftung setzt konkrete Pflichtverletzung, Verschulden, Schaden und Kausalität voraus; bei einer Aktiengesellschaft die Darlegungs- und Beweislastregel des Paragraf 93 Absatz 2 Satz 2 AktG gesondert prüfen.
• D&O-Versicherung: Deckungsschutz für Untersuchungskosten und Abwehrmaßnahmen prüfen.

Normenregister

Ausgabeformate

• Feststellungs-Inventar (Kritische / erhebliche / sonstige Mängel)
• Maßnahmenplan mit Verantwortlichen und Fristen
• BaFin-Stellungnahmen-Template
• GwG-Verdachtsmeldungs-Prüfcheckliste
• Organhaftungs-Risikoanalyse (§ 36 KWG, D&O)

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