Klotzkette Elektronische notarielle Verkuendung beim Bautraegervertrag
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Elektronische notarielle Verkuendung beim Bautraegervertrag. Skill klaert die Reform 2022/2023 zum elektronischen Notariat die Online-Beurkundung und ihre Anwendbarkeit auf Bautraegervertraege. Stand und Grenzen. Liefert Prüfraster.
Bautraeger Elektronische Notarverkuendung 2023
Reform
- BeurkG Reform 2022 / 2023 — elektronische Beurkundung in bestimmten Faellen.
- Erstmals Online-Beurkundung möglich (zunaechst beschraenkt auf bestimmte Sachverhalte).
Anwendbar auf Bautraegervertraege?
- Im Stand 2024/2025: GmbH-Gruendung online möglich; Grundstuecksgeschaefte typischerweise weiterhin in Praesenz erforderlich.
- Aktuellen Stand des elektronischen Notariats vor Anwendung verifizieren — Reformlage in Bewegung.
Vorteile für Erwerber
- Erleichterung der Beurkundung bei langen Anreisen.
- Aufzeichnung der Beurkundung im Notarregister.
Nachteile
- Manche Belehrungen verlieren an Gewicht ohne persönlichen Kontakt.
- Identifikation kann erschwert sein.
Prüfraster
- Persoenliche oder elektronische Beurkundung?
- Welche Notarvorschriften?
- Welche Sicherheit?