Klotzkette Aufflassung nach § 925 BGB beim Bautraegervertrag
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Aufflassung nach § 925 BGB beim Bautraegervertrag. Skill klaert die Form der Aufflassung den Zeitpunkt der Eigentumsuebertragung und das Verhältnis zur Vormerkung. Notarielle Beurkundung. Liefert Prüfraster.
Bautraeger Grundbuchaufflassung 925 Bgb
Norm
§ 925 BGB Aufflassung — formgerechte Einigung über die Eigentumsuebertragung des Grundstuecks.
Form
- Notarielle Beurkundung erforderlich.
- Beide Parteien zugleich anwesend (oder durch Vollmacht vertreten).
Zeitpunkt
- Aufflassung typischerweise bei Vertragsschluss erklaert, aber Wirksamkeit aufgeschoben auf Bedingung vollstaendige Zahlung.
- Eigentumseintragung im Grundbuch erfolgt nach Zahlung und Fertigstellung.
Bedingung
- "Bedingungslose Aufflassung" gibt es nicht — die Bedingung ist die Zahlung.
Verhältnis zur Vormerkung
- Vormerkung sichert den Anspruch auf Aufflassung.
- Aufflassung mit Eintragung ist der eigentliche Eigentumserwerb.
Prüfraster
- Aufflassung notariell erklaert?
- Bedingungsklausel?
- Eintragung erfolgt?