Klotzkette MaBV § 7 Vollstaendigkeitserklaerung als Alternative
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: MaBV § 7 Vollstaendigkeitserklaerung als Alternative. Skill klaert wann der Bautraeger die volle Vertragssumme im Voraus verlangen darf wenn er die nach § 7 vorgesehene Sicherheit stellt. Liefert Prüfraster.
Bautraeger Mabv Vollstaendigkeitserklaerung 7
Norm
§ 7 MaBV: Bautraeger darf die gesamte Vertragssumme vor Baufortschritt verlangen, wenn er eine selbstschuldnerische Buergschaft in Höhe von 105 Prozent der Vertragssumme stellt — diese sichert sowohl die Fertigstellung als auch die Vermögensauskehr.
Voraussetzungen
- Selbstschuldnerische Buergschaft eines Kreditinstituts oder Versicherers.
- Höhe 105 Prozent (gegenwaertige Fassung prüfen — frueher 110 Prozent bei manchen Auslegungen).
- Schutz auch für Maengelansprueche.
Praxis
- Bautraeger mit guten Kapitalbeziehungen waehlt § 7-Modell.
- Erwerber gewinnt Vorhersehbarkeit; Bautraeger gewinnt Liquiditaet.
Prüfraster
- § 7 oder § 3 vereinbart?
- Sicherheit hinterlegt?
- Originalbuergschaft uebergeben?