Klotzkette Bautraeger typische Nichtigkeitsfallen und Erwerber-Strategie
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Bautraeger typische Nichtigkeitsfallen und Erwerber-Strategie. Skill listet die haeufigsten Nichtigkeitstatbestaende und entwickelt Strategien für den Erwerber wann Nichtigkeit zu seinem Vorteil genutzt werden kann (Default-Recht oft guenstiger). Liefert Risiko-Cockpit.
Bautraeger Typische Nichtigkeitsfallen Checkliste
Nichtigkeitstatbestaende
MaBV-Verstoss
- Klausel zu Vorausleistung ohne Sicherheit: unwirksam.
Notarrechtlicher Mangel
- Aufflassung nicht beurkundet: nichtig.
- Beurkundung ohne 2-Wochen-Frist: idR wirksam, aber Belehrungspflicht verletzt.
Sittenwidrigkeit § 138 BGB
- Bei extremem Missverhaeltnis Preis-Leistung.
AGB-Verstoss § 307 BGB
- Einzelne Klauseln unwirksam.
- Vertrag im uebrigen wirksam.
Erwerber-Strategie
Wenn Default-Recht guenstiger
- Erwerber kann es bei der Unwirksamkeit belassen.
- Default = BGB-Werkvertrag oder Verbraucherbauvertrag mit besseren Rechten.
Wenn Default-Recht ungueltiger
- Erwerber kann durch Geltendmachung der wirksamen Klauseln seine Position halten.
Risiko-Cockpit
| Klauseltyp | Risiko Erwerber | Default-Lage |
|---|---|---|
| Abnahmefiktion | Mittel | guenstig |
| Maengelhaftungsverkuerzung | Hoch | guenstig (5 Jahre §634a) |
| Vorausleistung ohne Buergschaft | Hoch | guenstig (Rueckzahlung) |
| Einseitige Preisanpassung | Mittel | guenstig (Festpreis) |
Prüfraster
- Welche Klausel ist unwirksam?
- Wer profitiert vom Default-Recht?
- Verhaltensempfehlung?