Klotzkette Typische Notar-Fehler im Bautraegervertrag
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Typische Notar-Fehler im Bautraegervertrag. Skill listet die haeufigsten Notar-Fehler ungeklaerte Bonitaet vereinfachte Belehrung übersetzte Pauschalpreise unklare Sonderwunschregelung. Liefert Prüfraster und Empfehlungen für Klärung.
Bautraeger Typische Notar Fehler Checkliste
Typische Notar-Fehler
Ungenuegende Bonitaetsklaerung
- Notar prüf im Voraus den Grundbuchstand, oft aber nicht die Bonitaet des Bautraegers.
- Erwerber muss selbst prüfen.
Vereinfachte Belehrung
- Notar legt MaBV-Schutz nicht ausreichend dar.
- Belehrung sollte konkret und schriftlich sein.
Übersetzte Pauschalpreise
- Klauseln zu Sonderwuensche mit pauschalen Aufpreisen können unangemessen sein.
Unklare Sonderwunschregelung
- Genaue Definition fehlt.
- Streit über Mehrkosten ist vorprogrammiert.
Fehlende Festlegung der Anlagen
- Baubeschreibung ist Anlage, aber Stand nicht klar.
- Bei Änderungen unsicher.
§ 17 BeurkG Belehrungspflicht
- Notar muss "rechtlich erforderliche Belehrungen" vornehmen.
- Verstoss: Schadensersatzhaftung.
Empfehlung Erwerber
- Vor Beurkundungstermin: Vertrag von Anwalt prüfen lassen.
- Eigene Nachfragen schriftlich vorbereiten.
- Vertragsentwurf mindestens 2 Wochen vor Termin (§ 17 Abs. 2a BeurkG).
- Anwesenheit Anwalt beim Notartermin möglich.
Prüfraster
- Vertragsentwurf rechtzeitig erhalten?
- Anwalt eingeschaltet?
- Bonitaet geprueft?
- Belehrungspunkte abgehakt?