Klotzkette Bdsg: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage
Spezialwissen: Bdsg: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage
- Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TDDDG, PIA, DPIA, AVV, Art. 15, Art. 33, Art. 44, US, DPF, SCC.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld BDSG prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
BDSG-relevante Tatbestände und Beweisfragen
- § 26 BDSG (Beschäftigtendaten): Erforderlichkeit für Begründung/Durchführung/Beendigung Arbeitsverhältnis; Beweislast Arbeitgeber. Bei Aufdeckung von Straftaten Abs. 1 S. 2 — dokumentierter Verdacht erforderlich.
- § 22 BDSG (besondere Datenkategorien): Verarbeitung Art. 9 DSGVO-Daten (Gesundheit, Religion etc.) nur mit zusätzlicher Rechtsgrundlage des BDSG; nationale Erlaubnis-Norm + DSGVO-Rechtsgrundlage erforderlich.
- § 24 BDSG (Verarbeitung zu anderen Zwecken): Zweckänderung bei nichtöffentlichen Stellen — Abwägung Interessen.
- § 38 BDSG (DSB-Bestellungspflicht): ab 20 Personen mit ständiger Personendatenverarbeitung; Verstoß: § 43 BDSG Bußgeld.
- Beweismittel: Verzeichnis Art. 30 DSGVO, AVV, Schulungsnachweise, Logfiles, E-Mail-Verkehr, Betriebsvereinbarungen.
Praxis-Tipp
Bei Verstoß gegen § 26 BDSG ist die zentrale Beweisfrage immer: "Erforderlich für was genau?" Pauschale Verweise auf "Zwecke des Arbeitsverhältnisses" tragen nicht — der konkrete Anlass und die Geeignetheit der Mittel müssen dokumentierbar sein. BAG 27.07.2017, 2 AZR 681/16 zur Verwertbarkeit von Keylogger-Daten als Leitorientierung.