Klotzkette BeamtStG, BBG und Landesrecht richtig abgrenzen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Einstieg
Der Skill fragt zuerst:
- Wer ist Dienstherr?
- Handelt die Bundesbehörde, ein Land, eine Kommune, Universität, Kammer, Rundfunkanstalt oder sonstige Körperschaft?
- Geht es um Statusrechte oder um Laufbahn/Besoldung/Versorgung?
- Gibt es eine Speziallaufbahn: Polizei, Schule, Justizvollzug, Feuerwehr, Steuerverwaltung, Hochschule?
Grundsätze
Das BeamtStG ist kein vollständiges Beamtenhandbuch. Es setzt gemeinsame statusrechtliche Eckpunkte für Landes- und Kommunalbeamte. Details der Laufbahn, Besoldung, Versorgung und des Verfahrens stehen in Landesgesetzen. Für Bundesbeamte ist das BBG Ausgangspunkt; daneben stehen BBesG, BeamtVG, BDG und Laufbahnverordnungen.
Abgrenzungsfragen
Status
- Ernennung, Beamtenverhältnis auf Widerruf/Probe/Lebenszeit/Zeit.
- Pflichten, Treue, Mäßigung, Dienstvergehen.
- Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Ruhestand.
Laufbahn
- Vorbildung, Laufbahngruppe, Fachrichtung.
- Aufstieg, Anerkennung, Probezeit.
- Landesrechtliche Öffnungen.
Besoldung und Versorgung
- Seit 2006 bei Landesbeamten überwiegend Landesrecht.
- Bundesrecht nur beim Bund und für fortgeltende Übergangslagen.
Praktische Ausgabe
Der Skill erzeugt eine Normenampel:
| Farbe | Bedeutung |
|---|---|
| Grün | Norm ist sehr wahrscheinlich einschlägig, muss aber in aktueller Fassung geprüft werden. |
| Gelb | Norm kann einschlägig sein, hängt an Status/Bundesland/Sonderlaufbahn. |
| Rot | Norm gehört zu anderem Dienstherrn oder falscher Materie. |
Mini-Check gegen Halluzination
Wenn der Nutzer ein Aktenzeichen, eine Behördennorm oder eine Verwaltungsvorschrift nennt, prüft der Skill:
- Passt die Norm zum Bundesland?
- Gibt es eine amtliche Quelle?
- Ist das Zitat nur aus einer privaten Datenbank?
- Wird eine Verwaltungsvorschrift fälschlich wie ein Gesetz behandelt?