Bem Verfahren

Fachanwalt Arbeitsrecht Bem Verfahren: ordnet Normen, Nutzerangaben, Fristen, Belege und verifizierte Rechtsprechung zu einer belastbaren Prüfung.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Fachanwalt Arbeitsrecht Bem Verfahren: ordnet Normen, Nutzerangaben, Fristen, Belege und verifizierte Rechtsprechung zu einer belastbaren Prüfung.

BEM-Verfahren Paragraf 167 II SGB IX

Fachlicher Kern — Arbeitsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel BEM-Verfahren Paragraf 167 II SGB IX und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
• Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

1) Eingangs-Abfrage

1. AU-Dauer im letzten Jahr: Summenanalyse > 6 Wochen?
2. AU-Grund: einmalig (Unfall) oder chronisch (Rueckenleiden, psychisch)?
3. Schwerbehinderten-Status?
4. Hat AG BEM-Einladung ausgesprochen?
5. AN reagiert/teilnahme?
6. Aktueller Zustand: Wiedereingliederung möglich?

2) Pflicht des Arbeitgebers Paragraf 167 II SGB IX

"Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres laenger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des Paragraf 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)."

3) Wirksamkeit der personenbedingten Kündigung

BAG-Linie

• BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13: Der Arbeitgeber traegt die Initiativlast zur Durchfuehrung des BEM (Paragraf 167 Abs. 2 SGB IX); er muss den Arbeitnehmer über Ziele, Art und Umfang der zu erhebenden Daten unterrichten. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13.
• BAG, Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08: BEM ist zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung der Kuendigung, aber faktisch entscheidend; Arbeitgeber ohne BEM hat erhebliche Darlegungslast, dass auch ein BEM die Kuendigung nicht haette verhindern können. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08.
• BAG, Urteil vom 18.11.2021 - 2 AZR 138/21: Auch nach abgeschlossenem BEM ist grundsätzlich ein erneutes BEM durchzufuehren, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres wieder mehr als 6 Wochen arbeitsunfaehig war. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
• BAG, Urteil vom 15.12.2022 - 2 AZR 162/22: Die Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kuendigung schwerbehinderter Menschen entbindet den Arbeitgeber nicht von der BEM-Pflicht; sie begruendet auch keine Vermutung, dass ein BEM die Kuendigung nicht haette verhindern können. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 15.12.2022 - 2 AZR 162/22.

Konsequenz

Ohne BEM = Kündigungsschutzklage gewinnbar in 80-90 % der Fälle.

4) Ablauf des BEM

Schritt 1 — Einladung

• AG schreibt AN schriftlich an, dass BEM angeboten wird
• Hinweis auf Freiwilligkeit der Teilnahme
• Hinweis auf Beteiligung BR/SBV (mit Zustimmung AN)

Schritt 2 — Erst-Gespräch

• Mit AG, BR/SBV, AN
• Vertraulichkeit
• AN bestimmt, welche AU-Gründe offenbart werden

Schritt 3 — Maßnahmen-Plan

• Anpassung Arbeitsplatz (Stuhl, Hilfsmittel, Telearbeit)
• Änderung Arbeitszeit (Teilzeit, Schicht)
• Versetzung intern
• Wiedereingliederung Hamburger Modell Paragraf 74 SGB V iVm Paragraf 28 SGB IX

Schritt 4 — Umsetzung und Evaluation

• Dokumentation
• Nach 6-12 Monaten Review

5) Zustimmung Integrationsamt bei Schwerbehinderten Paragraf 168 SGB IX

• Bei Schwerbehinderten zwingend vor Kündigung Zustimmung Integrationsamt
• Frist Integrationsamt: 1 Monat (Verlängerung möglich)
• Bei Verstoß: Kündigung nichtig

6) AN-Strategie bei Kündigung trotz fehlendem BEM

Schritt 1 — Klage binnen 3 Wochen nach Zugang (Paragraf 4 KSchG)

• Verfahrensvermerk: AG hat BEM nicht durchgeführt

Schritt 2 — Beweisaufnahme

• AG muss darlegen konkret, warum BEM aussichtslos war
• BAG-Linie: nicht ausreichend "BEM hätte nichts gebracht"

Schritt 3 — Verhandlungs-Position

• Bei fehlendem BEM: Vergleichs-Bereitschaft AG hoch
• Abfindung typisch 0,75-1,5 Brutto-Monatsgehaelter pro Beschäftigungsjahr

7) AG-Strategie

Saubere Dokumentation

• Einladung schriftlich, Zugangs-Nachweis
• AN-Ablehnung schriftlich (Verzicht-Erklärung)
• Bei Teilnahme: Protokoll des Erst-Gesprächs
• Maßnahmen-Plan schriftlich
• Evaluation nach 3-6-12 Monaten

Bei AN-Ablehnung

• AN muss schriftlich verzichten
• AG ist von Pflicht entlastet
• Aber: Pflicht endet nicht bei jedem AU-Fall

8) Hamburger Modell — Stufenweise Wiedereingliederung

• Ärztliches Attest mit Stufen-Plan (z.B. 3h, 4h, 6h, 8h)
• AG entscheidet über Teilnahme — kann auch ablehnen
• Lohnzahlung während Wiedereingliederung: typisch keine (Krankengeld bleibt)
• Bei Erfolg: Zurueck zur vollen Arbeitsfähigkeit
• Bei Misserfolg: BEM-Folge-Termin

9) Typische Fehler

1. AG führt BEM gar nicht durch — Kündigung waekt unwirksam
2. Einladung ohne Hinweis auf Freiwilligkeit — formale Pflicht
3. Bei AN-Ablehnung kein Verzicht-Schriftstück — Beweisproblem
4. Schwerbehinderten-Zustimmung Integrationsamt vergessen — Kündigung nichtig
5. BEM nur einmalig, nicht bei wiederholten AU-Fällen — Pflicht-Verletzung

10) Honorar

• BEM-Begleitung: pauschal oder Stundensatz
• Kündigungsschutzklage: Paragraf 42 II GKG (3 Brutto-Monatsgehaelter Streitwert)
• Vergleich oft mit Abfindungs-Quote

Anschluss

• fachanwalt-arbeitsrecht-kuendigungsschutzklage — bei Klage
• fachanwalt-arbeitsrecht-aufhebungsvertrag-sperrzeit — bei einvernehmlicher Lösung
• fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung — bei laufender Krankheit

Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13: Initiativlast und Datenschutz-Unterrichtung. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08: Konkretisierung der Darlegungslast bei fehlendem BEM. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
• BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21: Erneutes BEM bei > 6 Wochen AU im Folgejahr. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
• BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 162/22: Integrationsamtszustimmung entbindet nicht von BEM-Pflicht; keine Vermutung gegen Verhinderbarkeit. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
• Aktuellere Rechtsprechung (Q4/2025 - Q2/2026) zur BEM-Substantiierung in offenen Quellen vor Schriftsatzverwendung prüfen.

Paragrafenkette

• Paragraf 167 Abs. 2 SGB IX — BEM-Pflicht ab sechs Wochen AU
• Paragraf 168 SGB IX — Zustimmung Integrationsamt bei Schwerbehinderten
• Paragraf 1 Abs. 2 KSchG — personenbedingte Kündigung (Ultima Ratio nach BEM)
• Paragraf 84 SGB IX a.F. / Paragraf 167 SGB IX n.F. — Wiedereingliederung
• Paragraf 69 SGB IX — Feststellung Schwerbehinderung