Klotzkette Beschlussmängel in Personengesellschaften prüfen
1. Einsatz und Ziel
Bestimme zuerst Rechtsform, Beschlussdatum und Vertragsregime. Seit dem 01.01.2024 enthält das HGB für OHG und KG ein gesetzliches Beschlussmängelrecht; auf die GbR darf es nicht ohne Vertrags- oder Analogievoraussetzungen übertragen werden.
2. Normenanker
- Paragrafen 109 bis 115 HGB: Beschlussfassung, Nichtigkeits- und Anfechtungsklage bei OHG und über Paragraf 161 Absatz 2 HGB bei KG.
- Gesellschaftsvertrag: Mehrheiten, Ladung, Zuständigkeit, abweichendes Beschlussmängelregime und Fristverlängerung.
- Paragrafen 705 bis 739 BGB: GbR-Recht; Beschlussmängel nach Vertragsauslegung und allgemeinen Grundsätzen prüfen.
- Paragrafen 256 und 167 ZPO: Feststellung und Klagezustellung.
3. Prüfprogramm
- Beschlussdatum vor oder nach dem 01.01.2024 und anwendbares Übergangsrecht klären.
- Rechtsform, Klagegegner, Vertretung der Gesellschaft und zuständiges Gericht bestimmen.
- Einberufung, Tagesordnung, Teilnahme, Stimmverbote, Mehrheit und Protokoll prüfen.
- Materielle Kompetenz, Treuepflicht, Gleichbehandlung und Kernbereichsschutz untersuchen.
- Nichtigkeitsgründe von bloßer Anfechtbarkeit trennen und die grundsätzlich dreimonatige HGB-Anfechtungsfrist samt vertraglicher Verlängerung berechnen.
- Einstweiligen Rechtsschutz und Vollzugsfolgen des angegriffenen Beschlusses planen.
4. Beweismerker
- Einladung, Zugangsnachweise, Gesellschaftsvertrag, Vollmachten, Abstimmung und Protokoll sichern.
- Bei der GbR keine aktienrechtliche Monatsfrist behaupten.
- Für Altbeschlüsse das vor dem MoPeG geltende Vertrags- und Rechtsprechungsmodell gesondert ausweisen.
5. Arbeitsergebnis
Erstelle Fristenblatt, Mängelmatrix, Antragssatz und wahlweise Klageentwurf oder Verteidigung mit Vollzugsstrategie.