Beschreibung Zeichnungen Einspruch Epa Epo

Beschreibung und Zeichnungen prüfen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: PatG § 34 Anmeldetag, § 41 Priorität 12 Monate, § 81 Nichtigkeitsklage, EPÜ Art. 99 Einspruch 9 Monate, R. 161/162 EPÜ 6 Monate, UPC Opt-out bis Ablauf Transition.
• Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 14, 21, 24, 34, 38, 41, 59, 81, 139, 140a, 140b, EPÜ Art. 52, 54, 56, 64, 69, 87-89, PCT Art. 3, 8, UPCA, EinheitspatentVO 1257/2012 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Erfinder, Patentanwalt, DPMA, EPA, BPatG, BGH X. Senat, UPC, Wettbewerber (Einsprechende).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Patentanmeldung, Patentschrift, Recherchebericht, Prüfungsbescheid, Einspruchsschrift, Nichtigkeitsklage, FTO-Gutachten, UPC-Klage — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Prüfpunkte

1. Technisches Gebiet: knapp, ohne unnötige Einschränkung.
2. Stand der Technik: ehrlich, aber nicht selbstschädlich formulieren.
3. Aufgabe: technisch, nicht rein wirtschaftlich.
4. Lösung: Merkmale aus Anspruch 1 wiederfinden.
5. Vorteile: technische Wirkungen mit Bezug zu Merkmalen.
6. Figuren: jede Figur erklären; jedes Bezugszeichen konsistent verwenden.
7. Ausführungsbeispiele: nicht enger als nötig; Varianten und Äquivalente offenhalten.
8. Stütze: jedes Anspruchsmerkmal muss in der Beschreibung unmittelbar auffindbar sein.
9. Keine späteren Überraschungen: keine Merkmale nur in Zeichnungen verstecken, keine Widersprüche zwischen Anspruch und Beschreibung.

Typische Korrekturen

• unklare Begriffe definieren.
• mehrere Ausführungsformen getrennt beschreiben.
• Funktionsmerkmale durch Struktur- oder Prozessmerkmale absichern.
• technische Wirkung der Merkmale ausdrücklich verbinden.

Pflicht-Normen und Risiken

• § 34 Abs. 4 PatG / Art. 83 EPÜ: Erfindung muss so deutlich und vollständig offenbart sein, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Bei mangelnder Offenbarung Zurückweisung / Nichtigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG, Art. 138 Abs. 1 b) EPÜ).
• § 38 PatG / Art. 123 (2) EPÜ Erweiterungsverbot: Spätere Änderungen dürfen Offenbarung nicht über ursprüngliche Anmeldung hinaus erweitern. Achtung: Klassiker im Einspruch ("inadmissible amendment").
• Stütze im Anspruch (§ 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG / Art. 84 EPÜ): Ansprüche müssen durch Beschreibung gestützt sein; jedes Anspruchsmerkmal in Beschreibung wiederzufinden.
• Unzulässige Verallgemeinerung: Aus Ausführungsbeispielen einzelne Merkmale herauspicken ("intermediate generalisation") ist riskant — Klage auf Nichtigkeit wahrscheinlich.
• Klarheit Anspruch (Art. 84 EPÜ): "Unmittelbar und eindeutig" entnehmbar; vage Begriffe wie "im Wesentlichen", "etwa" prüfen.
• Zeichnungen: Bezugszeichen konsistent mit Beschreibung; nur als Erläuterung, nicht zur Anspruchsbegrenzung.
• Tipp: Bei mehreren Ausführungsbeispielen Unteransprüche entsprechend gestaffelt anlegen — gibt im Einspruch/Nichtigkeitsverfahren Rückzugsposition.