Klotzkette Besold Amtsangemessene Alimentation Fuenf Parameter
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Norm
- Art. 33 Abs. 5 GG: hergebrachter Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.
- Leitentscheidung: BVerfGE Band 139 Rn 64 (R-Besoldung, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a.).
- Fortgefuehrt: BVerfGE Band 140 Rn 240 (Sachsen-Besoldung), BVerfGE Band 149 Rn 382 (A-Besoldung Berlin), BVerfGE Band 155 Rn 1 (Berliner Richterbesoldung 4.5.2020 - 2 BvL 4/18).
Fuenf Parameter erster Stufe (BVerfGE 139 Rn 64 ff.)
Vergleichszeitraum: rueckblickend 15 Jahre. Schwellenwert: jeweils 5 Prozent Abweichung; bei drei von fuenf Parametern greift die Vermutung der Unteralimentation.
- Tariflohnvergleich öffentlicher Dienst: Entwicklung der Besoldung im Vergleich zu TVoeD bzw. TV-L für vergleichbare Beschäftigte.
- Nominallohnindex aller Beschäftigten in Deutschland (Statistisches Bundesamt - Index der Nominalloehne und Bruttoverdienste).
- Verbraucherpreisindex (VPI Statistisches Bundesamt - Prüfung des Reallohnverlustes).
- Systeminterner Besoldungsvergleich (Abstand zwischen Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen; zusaetzlich Mindestabstandsgebot 15 Prozent zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung für vierkoepfige Familie A 4 Endstufe nach BVerfGE 155 Rn 1).
- Quervergleich zwischen Bund und Ländern (Besoldung des in Frage stehenden Landes im Vergleich zu Bund und anderen Ländern).
Was NICHT Parameter erster Stufe ist
- Privatwirtschaftsvergleich ist NICHT einer der fuenf Parameter erster Stufe. Das BVerfG verwendet ihn ausdruecklich nur als Indiz auf der zweiten Prüfungsstufe im Rahmen der Gesamtabwaegung (BVerfGE 139 Rn 117), nie als gleichberechtigten Parameter.
- Wer Privatwirtschaft als Parameter 5 nennt, verwechselt erste und zweite Stufe und uebersieht den Quervergleich Bund-Länder.
Zweite Stufe: Gesamtabwaegung
Auch wenn weniger als drei Parameter erster Stufe ueberschritten sind oder die Vermutung der Unteralimentation durch den Gesetzgeber widerlegt werden soll, ist eine Gesamtabwaegung erforderlich. Indizien zweiter Stufe (nicht abschliessend):
- Qualitaetssicherung des öffentlichen Dienstes und Attraktivitaet im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft.
- Beihilfe und sonstige Alimentationskomponenten.
- Sonderzahlungen, Familienzuschlag, Versorgung.
- Belastung durch Kuerzungen von Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld, Jubilaeumszuwendungen.
Rechtsfolgen
- Bei Verfassungsverstoss: Unvereinbarkeitserklaerung mit Frist an den Gesetzgeber zur Nachbesserung (kein Selbstvollzug, kein Anspruch auf hoehere Besoldung kraft Richterspruch).
- Beamter/Richter muss Anspruch zeitnah (im Haushaltsjahr) gegenueber dem Dienstherrn geltend machen, sonst keine rueckwirkende Korrektur (BVerfGE 81, 363).
Prüfraster
- Tariflohn öffentlicher Dienst (TVoeD/TV-L)?
- Nominallohnindex (alle Beschäftigten Deutschland)?
- Verbraucherpreisindex?
- Systeminterner Vergleich plus 15-Prozent-Mindestabstand zur Grundsicherung?
- Quervergleich Bund-Länder?
- Sind mindestens drei Parameter erster Stufe ueberschritten - Vermutung der Unteralimentation?
- Gesamtabwaegung zweiter Stufe (inkl. Privatwirtschaftsindiz, Beihilfe, Sonderzahlungen).
- Zeitnahe Geltendmachung im Haushaltsjahr erfolgt?