Klotzkette Betriebliche Krankenversicherung und Datenschutz
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: SGB V §§ 27, 39, 92, 109, 137, 295, 301, RisikoStruktAusglV, SGB IV, SGB X, SGG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Skill-Zweck
Die betriebliche Krankenversicherung (bKV) ist ein wachsendes Benefit-Instrument. Kläre Vertragsstrukturen, Datenschutzpflichten des Arbeitgebers, steuerliche Behandlung und was bei Arbeitgeberwechsel passiert.
Rechtlicher Rahmen
- § 192 VVG – PKV-Grundnorm (bKV als kollektiver PKV-Tarif)
- § 3 Nr. 62 EStG – Steuerfreiheit AG-Zuschuss bis 600 €/Jahr
- § 26 BDSG – Beschäftigtendatenschutz (AG darf keine Diagnosen aus bKV erhalten)
- DSGVO Art. 9 – Gesundheitsdaten besonderer Schutz
- § 75 BetrVG – Mitbestimmung Betriebsrat bei bKV-Einführung
- HGB §§ 87 ff. – Provisionen und Maklerrecht bei bKV-Vermittlung
- Versicherungsaufsicht: BaFin überwacht auch bKV-Gruppenverträge
bKV-Grundstruktur
| Merkmal | Inhalt |
|---|---|
| Vertragstyp | Gruppenvertrag AG ↔ PKV; AN als versicherte Person |
| Leistungsumfang | Stationäre Zusatzleistungen, Zahnersatz, Vorsorgechecks, Sehhilfen |
| Risikoprüfung | Meist keine bei Gruppen (vereinfachte Annahmepolitik) |
| Beitrag | AG zahlt Prämie; ggf. AG-/AN-Anteil |
| Portabilität | Bei AG-Wechsel meist Einzelübertrag möglich |
Prüfprogramm
Schritt 1 – Vertragsanalyse
- Welche Leistungen deckt die bKV ab? (Stationär, Zahn, Vorsorge, Sehhilfen, alternativ)
- Ausschlusslisten: vorbestehende Erkrankungen oft ausgeschlossen
- Gruppenvertrag: alle AN oder selektiv (nur leitende AN)?
Schritt 2 – Datenschutz (§ 26 BDSG, DSGVO Art. 9)
- AG hat kein Recht auf Kenntnisnahme von Diagnosen oder Behandlungen aus bKV
- bKV-Anbieter darf Daten nicht an AG weitergeben
- Anonymisierte Auswertungen (z.B. Inanspruchnahme-Statistiken): zulässig wenn nicht rückführbar auf Einzelperson
- Datenschutzerklärung der bKV prüfen
Schritt 3 – Steuerliche Behandlung
- Beitrag AG als Arbeitslohn: Grundsatz (§ 19 EStG)
- Steuerfreiheit: § 3 Nr. 62 EStG → bis 600 €/Jahr steuerfrei (Sachzuwendung)
- Über 600 €: Sachbezug, zu versteuern; Pauschalbesteuerung (§ 40 EStG) möglich
- Sozialversicherungsfrei: bKV-Beiträge unter 50 €/Monat (Bagatellgrenze)
Schritt 4 – Mitbestimmung Betriebsrat
- Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG: betriebliche Lohngestaltung)
- Einführung, Änderung, Abschaffung der bKV: Zustimmung des BR erforderlich
- Betriebsvereinbarung empfohlen: Leistungsumfang, Beitragsteilung, Datenschutz
Schritt 5 – Portabilität und AG-Wechsel
- Bei Kündigung/AG-Wechsel: AN kann Vertrag oft in Eigenfinanzierung übernehmen
- Neue Risikoprüfung: Je nach Vertrag; manche bKV erlauben nahtlose Weiterführung
- Optionsrecht: AN muss innerhalb definierter Frist Übernahme erklären
Typische Fallen
- Datenweitergabe durch Versicherer: Wenn PKV Statistiken an AG liefert die Individual-Rückschlüsse erlauben → DSGVO-Verstoß.
- Ausschlüsse vorbestehender Erkrankungen: bKV-Antragsformular enthält vereinfachte Gesundheitsfragen; trotzdem Ausschlüsse möglich.
- Steuerliche Falle bei Prämienbonus: Wenn bKV Bonus zurückzahlt → zu versteuerndes Einkommen.
- Betriebsrat-Zustimmung fehlt: bKV-Einführung ohne BR-Mitbestimmung → anfechtbar.
Output-Formate
- bKV-Datenschutzprüfungs-Protokoll
- Betriebsvereinbarung bKV (Muster)
- Steuervorteilsberechnung bKV
- Portabilitäts-Optionsschreiben
- BR-Anhörungsprotokoll bKV