Klotzkette Betriebskostenabrechnung und Ausschlussfrist prüfen
1. Einsatz und Ziel
Berechne die Fristen nach Abrechnungszeitraum und Zugang. Eine verspätete Abrechnung schließt grundsätzlich die Nachforderung aus, nicht aber automatisch den Anspruch des Mieters auf ein ausgewiesenes Guthaben.
2. Normenanker
- Paragraf 556 Absätze 1 bis 3 BGB: Vereinbarung, Abrechnungsfrist und Einwendungsfrist.
- Betriebskostenverordnung: umlagefähige Kostenarten.
- Paragraf 259 BGB: geordnete Rechnungslegung und Belegvorlage.
- Heizkostenverordnung: verbrauchsabhängige Verteilung und Kürzungsrechte.
3. Prüfprogramm
- Abrechnungszeitraum, Fristende und nachweisbaren Zugang bestimmen.
- Formelle Mindestangaben prüfen: Gesamtkosten, Verteilerschlüssel, Anteil des Mieters und Vorauszahlungen.
- Verspätung und fehlendes Vertretenmüssen des Vermieters getrennt bewerten.
- Materielle Fehler je Kostenposition, Wirtschaftlichkeit und Schlüssel berechnen.
- Einwendungsfrist des Mieters, Belegeinsicht, Zurückbehaltungsrechte und Verjährung getrennt prüfen.
- Guthaben, Nachforderung und Anpassung der Vorauszahlungen jeweils gesondert beziffern.
4. Beweismerker
- Umschlag, Zustellnachweis und digitale Übermittlungsdaten sichern.
- Originalbelege oder originär digitale Belege anfordern; bloße Summenlisten genügen nicht.
- Abrechnungsfrist und Verjährung nicht gleichsetzen.
5. Arbeitsergebnis
Liefere Fristenblatt, Positionsprüfung, korrigierte Abrechnung und ein konkretes Zahlungs-, Einwendungs- oder Belegeinsichtsschreiben.