Betriebspruefung Strafrecht 393 Ao

Aussenpruefung und Strafverfahren — § 393 AO nemo tenetur

Fachlicher Anker

• Normen: § 393 AO, § 6a, § 397 AO.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Liegt bereits eine Einleitung des Strafverfahrens nach § 397 AO vor?
2. Wurde der Mandant gemäß § 393 Abs. 1 S. 4 AO belehrt?
3. Welche Mitwirkung ist im Besteuerungsverfahren noch zumutbar — Schweigerecht im Strafverfahren?
4. Liegt ein Verwertungsverbot § 393 Abs. 2 AO für Selbstbelastungsangaben vor?
5. Ist eine tatsaechliche Verstaendigung trotz Strafverfahren sinnvoll?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

• § 393 AO — Verhältnis Steuer- zu Strafverfahren.
• § 397 AO — Einleitung des Strafverfahrens.
• § 30 AO — Steuergeheimnis.
• § 200 AO — Mitwirkung im Prüfungsverfahren.
• Art. 6 EMRK — fair trial; nemo tenetur.

Aktuelle Rechtsprechung

• Keine Pauschalzitate aus BeckRS allein; jede Entscheidung muss auf eine primaere oder offene Sekundaerquelle ruckfuehrbar sein.

Zentrale Normen

§ 30 AO · § 200 AO · § 393 AO · § 397 AO · § 399 AO · Art. 6 EMRK · § 136 StPO (Belehrung)

Abgrenzung zu anderen Skills dieses Plugins

• Verfahrens-Sklls (anw-einspruch-finanzamt, anw-aussetzung-vollziehung, anw-akteneinsicht-steuerakte) decken den prozessualen Rahmen ab; dieser Skill liefert die materielle Begruendung.
• Bei steuerstrafrechtlichen Beruehrungspunkten parallel fa-stu-steuerhinterziehung-370-ao und fa-stu-selbstanzeige-371-ao aufrufen.
• Bei berufsrechtlichen Fragestellungen fa-stu-stberg-vereinbare-taetigkeit bzw. fa-stu-rvg-steuerstreit parallel ziehen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.