Betriebsrat: Schwellenwerte für Größe, Zusammensetzung und Freistellungen Paragrafen 9 und 38 BetrVG, Wahlrecht Paragraf 7 BetrVG, Betriebsbegriff, geteilte und gemeinsame Betriebe, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Betriebsratswahl-Kalender.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Betriebsrat: Schwellenwerte für Größe, Zusammensetzung und Freistellungen Paragrafen 9 und 38 BetrVG, Wahlrecht Paragraf 7 BetrVG, Betriebsbegriff, geteilte und gemeinsame Betriebe, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Betriebsratswahl-Kalender.
Spezial: Betriebsrat — Zahlen, Schwellen und Berechnung
Fachlicher Kern — Arbeitsrecht
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Spezial: Betriebsrat — Zahlen, Schwellen und Berechnung und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
- Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Einstieg
Wenn ein betriebsverfassungsrechtlicher Sachverhalt vorliegt, zuerst klären:
- Betriebsgröße: Wie viele Arbeitnehmer sind im Betrieb beschäftigt? (Zählung nach Paragraf 9 BetrVG)
- Betriebsbegriff: Handelt es sich um einen Betrieb, mehrere Betriebe, einen Gemeinschaftsbetrieb oder eine Betriebsabteilung?
- Besteht bereits ein Betriebsrat? Wenn ja: Größe, Freistellungen, aktuelle Zusammensetzung?
- Welche Frage ist zu klären? BR-Größe, Wahlberechtigung, Freistellungsanspruch, Zuständigkeit?
Paragraf 9 BetrVG — Größe des Betriebsrats
Schwellentabelle
| Arbeitnehmer im Betrieb |
BR-Größe (Mitglieder) |
| 5–20 |
1 |
| 21–50 |
3 |
| 51–100 |
5 |
| 101–200 |
7 |
| 201–400 |
9 |
| 401–700 |
11 |
| 701–1.000 |
13 |
| 1.001–1.500 |
15 |
| 1.501–2.000 |
17 |
| 2.001–2.500 |
19 |
| 2.501–3.000 |
21 |
| > 3.000 |
weitere Staffelung per Formel |
Wer wird gezählt? (Paragraf 9 BetrVG)
- Alle Arbeitnehmer des Betriebs, auch Teilzeitkräfte (ohne Kopfzahl-Abzug für BR-Größe)
- Leiharbeitnehmer: bei regelmäßigem Einsatz mitzählen (BAG-Linie; → seit BetrVG-Reform 2001)
- Auszubildende: ab Wahlalter 18 aktiv wahlberechtigt; für Betriebsgröße mitzählen
- Ausgenommen: leitende Angestellte (Paragraf 5 Abs. 3 BetrVG)
Paragraf 38 BetrVG — Freistellungen
Freistellungsstaffel
| Arbeitnehmer im Betrieb |
Freigestellte BR-Mitglieder |
| 200–500 |
1 |
| 501–900 |
2 |
| 901–1.500 |
3 |
| 1.501–2.000 |
4 |
| 2.001–3.000 |
5 |
| 3.001–4.000 |
6 |
| > 4.000 |
weitere Staffelung |
Freistellungs-Grundsatz
Freigestellte BR-Mitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, erhalten aber weiter ihr volles Gehalt (Paragraf 37 Abs. 4 BetrVG: Lohnfortzahlungspflicht; keine Benachteiligung durch BR-Tätigkeit).
Paragraf 7 BetrVG — Wahlberechtigung
Aktives Wahlrecht
- Alle Arbeitnehmer des Betriebs ab 18 Jahren
- Leiharbeitnehmer: aktiv wahlberechtigt ab 3 Monaten Beschäftigung im Betrieb (Paragraf 7 Satz 2 BetrVG n.F.)
Passives Wahlrecht (Paragraf 8 BetrVG)
- Arbeitnehmer, die dem Betrieb 6 Monate angehören
- Ausnahme: Neue Betriebe (Paragraf 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG)
Betriebsbegriff und gemeinsamer Betrieb
Betrieb (Paragraf 1 BetrVG)
Organisatorische Einheit, in der ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen (Paragraf 1 Abs. 2 BetrVG)
Wenn Unternehmen eine gemeinsame Betriebsstätte führen, eine gemeinsame Leitung für den arbeitstechnischen Zweck haben und die Arbeitnehmer einheitlich eingesetzt werden — dann ein Betrieb für BR-Zwecke.
Praktische Bedeutung: Einsatz von Leiharbeitnehmern, Outsourcing, konzernverbundene Unternehmen auf gemeinsamer Betriebsstätte.
Betriebsabteilung (Paragraf 4 BetrVG)
Räumlich weit entfernte Betriebsteile oder organisatorisch selbständige Betriebsteile: eigener Betriebsrat möglich; Mindestvoraussetzung 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer.
Gesamtbetriebsrat (Paragrafen 47 ff. BetrVG) und Konzernbetriebsrat (Paragrafen 54 ff. BetrVG)
| Gremium |
Voraussetzung |
Zuständigkeit |
| Gesamtbetriebsrat (GBR) |
Mehrere Betriebe eines Unternehmens |
Unternehmensweite Angelegenheiten |
| Konzernbetriebsrat (KBR) |
Konzern mit GBR in mehreren Unternehmen |
Konzernweite Angelegenheiten |
| Europäischer Betriebsrat |
RL 2009/38/EG |
Grenzüberschreitende Information/Konsultation |
Betriebsratswahl — Fristen und Ablauf
Reguläre Wahl (Paragrafen 14 ff. BetrVG)
- Betriebsratswahl alle 4 Jahre (Paragraf 13 BetrVG); Wahlzeitraum: 1. März bis 31. Mai im Wahljahr
- Voraussetzung: Wahlvorstand (Paragraf 16 BetrVG: eingesetzt durch BR oder auf Antrag von AN oder Gewerkschaft)
Erstmalige Wahl (Paragraf 14a BetrVG — vereinfachtes Verfahren)
- Für Betriebe mit 5–100 wahlberechtigten Arbeitnehmern: vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren
- Wahlversammlung wählt direkt; Wahlvorstand kann in der Versammlung gebildet werden
Wahlvorstand und -schutz
- Wahlvorstandsmitglieder genießen erhöhten Kündigungsschutz ab Bekanntmachung der Kandidatur
- Kündigungsschutz auch für Wahlbewerber (Paragraf 15 Abs. 3 KSchG)
Zahlentabelle für die Praxis
| Betriebsgröße |
BR-Mitglieder (Paragraf 9) |
Freistellungen (Paragraf 38) |
Wahlrecht ab 18 (Paragraf 7) |
| 5–20 AN |
1 |
0 |
Ja |
| 21–50 AN |
3 |
0 |
Ja |
| 51–100 AN |
5 |
0 |
Ja |
| 101–200 AN |
7 |
0 |
Ja |
| 201–500 AN |
9–11 |
1 |
Ja |
| 501–900 AN |
11–13 |
2 |
Ja |
Anschluss-Skills
fachanwalt-arbeitsrecht-betriebsratsanhoerung für Anhörungspflichten Paragraf 102 BetrVGfachanwalt-arbeitsrecht-betriebsratsbeschluss-heilung für Beschlussmängelspezial-betrvg-behoerden-gericht-und-registerweg für Verfahrenswege
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Keine Beratung zu Betriebsverfassungsrechtsverstößen im konkreten Einzelfall ohne vollständige Sachverhaltskenntnis.
- Keine Berechnung von Wahlresultaten oder Sitzzuteilung.
Vertiefung bei Bedarf
1---2name: betriebsrat-zahlen-schwellen-und-berechnung3description: Für Betriebsrat Zahlen Schwellen und Berechnung: rechnet Beträge, Schwellen und Varianten; Ergebnis: Berechnungstabelle mit Annahmen und Kontrollfragen.4---56# Betriebsrat: Schwellenwerte für Größe, Zusammensetzung und Freistellungen Paragrafen 9 und 38 BetrVG, Wahlrecht Paragraf 7 BetrVG, Betriebsbegriff, geteilte und gemeinsame Betriebe, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Betriebsratswahl-Kalender.789## Arbeitsweg1011- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?12- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.13- Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.14- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).15- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1617**Fokus:** Betriebsrat: Schwellenwerte für Größe, Zusammensetzung und Freistellungen Paragrafen 9 und 38 BetrVG, Wahlrecht Paragraf 7 BetrVG, Betriebsbegriff, geteilte und gemeinsame Betriebe, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Betriebsratswahl-Kalender.1819### Spezial: Betriebsrat — Zahlen, Schwellen und Berechnung2021## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht22- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Spezial: Betriebsrat — Zahlen, Schwellen und Berechnung` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.23- **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.24- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.25- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.2627## Einstieg28Wenn ein betriebsverfassungsrechtlicher Sachverhalt vorliegt, zuerst klären:29301. **Betriebsgröße:** Wie viele Arbeitnehmer sind im Betrieb beschäftigt? (Zählung nach Paragraf 9 BetrVG)312. **Betriebsbegriff:** Handelt es sich um einen Betrieb, mehrere Betriebe, einen Gemeinschaftsbetrieb oder eine Betriebsabteilung?323. **Besteht bereits ein Betriebsrat?** Wenn ja: Größe, Freistellungen, aktuelle Zusammensetzung?334. **Welche Frage ist zu klären?** BR-Größe, Wahlberechtigung, Freistellungsanspruch, Zuständigkeit?3435## Paragraf 9 BetrVG — Größe des Betriebsrats3637### Schwellentabelle3839| Arbeitnehmer im Betrieb | BR-Größe (Mitglieder) |40|---|---|41| 5–20 | 1 |42| 21–50 | 3 |43| 51–100 | 5 |44| 101–200 | 7 |45| 201–400 | 9 |46| 401–700 | 11 |47| 701–1.000 | 13 |48| 1.001–1.500 | 15 |49| 1.501–2.000 | 17 |50| 2.001–2.500 | 19 |51| 2.501–3.000 | 21 |52| > 3.000 | weitere Staffelung per Formel |5354### Wer wird gezählt? (Paragraf 9 BetrVG)55- Alle Arbeitnehmer des Betriebs, auch Teilzeitkräfte (ohne Kopfzahl-Abzug für BR-Größe)56- Leiharbeitnehmer: bei regelmäßigem Einsatz mitzählen (BAG-Linie; → seit BetrVG-Reform 2001)57- Auszubildende: ab Wahlalter 18 aktiv wahlberechtigt; für Betriebsgröße mitzählen58- Ausgenommen: leitende Angestellte (Paragraf 5 Abs. 3 BetrVG)5960## Paragraf 38 BetrVG — Freistellungen6162### Freistellungsstaffel6364| Arbeitnehmer im Betrieb | Freigestellte BR-Mitglieder |65|---|---|66| 200–500 | 1 |67| 501–900 | 2 |68| 901–1.500 | 3 |69| 1.501–2.000 | 4 |70| 2.001–3.000 | 5 |71| 3.001–4.000 | 6 |72| > 4.000 | weitere Staffelung |7374### Freistellungs-Grundsatz75Freigestellte BR-Mitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, erhalten aber weiter ihr volles Gehalt (Paragraf 37 Abs. 4 BetrVG: Lohnfortzahlungspflicht; keine Benachteiligung durch BR-Tätigkeit).7677## Paragraf 7 BetrVG — Wahlberechtigung7879### Aktives Wahlrecht80- Alle Arbeitnehmer des Betriebs ab 18 Jahren81- Leiharbeitnehmer: aktiv wahlberechtigt ab 3 Monaten Beschäftigung im Betrieb (Paragraf 7 Satz 2 BetrVG n.F.)8283### Passives Wahlrecht (Paragraf 8 BetrVG)84- Arbeitnehmer, die dem Betrieb 6 Monate angehören85- Ausnahme: Neue Betriebe (Paragraf 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG)8687## Betriebsbegriff und gemeinsamer Betrieb8889### Betrieb (Paragraf 1 BetrVG)90Organisatorische Einheit, in der ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.9192### Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen (Paragraf 1 Abs. 2 BetrVG)93Wenn Unternehmen eine gemeinsame Betriebsstätte führen, eine gemeinsame Leitung für den arbeitstechnischen Zweck haben und die Arbeitnehmer einheitlich eingesetzt werden — dann ein Betrieb für BR-Zwecke.9495**Praktische Bedeutung:** Einsatz von Leiharbeitnehmern, Outsourcing, konzernverbundene Unternehmen auf gemeinsamer Betriebsstätte.9697### Betriebsabteilung (Paragraf 4 BetrVG)98Räumlich weit entfernte Betriebsteile oder organisatorisch selbständige Betriebsteile: eigener Betriebsrat möglich; Mindestvoraussetzung 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer.99100## Gesamtbetriebsrat (Paragrafen 47 ff. BetrVG) und Konzernbetriebsrat (Paragrafen 54 ff. BetrVG)101102| Gremium | Voraussetzung | Zuständigkeit |103|---|---|---|104| Gesamtbetriebsrat (GBR) | Mehrere Betriebe eines Unternehmens | Unternehmensweite Angelegenheiten |105| Konzernbetriebsrat (KBR) | Konzern mit GBR in mehreren Unternehmen | Konzernweite Angelegenheiten |106| Europäischer Betriebsrat | RL 2009/38/EG | Grenzüberschreitende Information/Konsultation |107108## Betriebsratswahl — Fristen und Ablauf109110### Reguläre Wahl (Paragrafen 14 ff. BetrVG)111- Betriebsratswahl alle 4 Jahre (Paragraf 13 BetrVG); Wahlzeitraum: 1. März bis 31. Mai im Wahljahr112- Voraussetzung: Wahlvorstand (Paragraf 16 BetrVG: eingesetzt durch BR oder auf Antrag von AN oder Gewerkschaft)113114### Erstmalige Wahl (Paragraf 14a BetrVG — vereinfachtes Verfahren)115- Für Betriebe mit 5–100 wahlberechtigten Arbeitnehmern: vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren116- Wahlversammlung wählt direkt; Wahlvorstand kann in der Versammlung gebildet werden117118### Wahlvorstand und -schutz119- Wahlvorstandsmitglieder genießen erhöhten Kündigungsschutz ab Bekanntmachung der Kandidatur120- Kündigungsschutz auch für Wahlbewerber (Paragraf 15 Abs. 3 KSchG)121122## Zahlentabelle für die Praxis123124| Betriebsgröße | BR-Mitglieder (Paragraf 9) | Freistellungen (Paragraf 38) | Wahlrecht ab 18 (Paragraf 7) |125|---|---|---|---|126| 5–20 AN | 1 | 0 | Ja |127| 21–50 AN | 3 | 0 | Ja |128| 51–100 AN | 5 | 0 | Ja |129| 101–200 AN | 7 | 0 | Ja |130| 201–500 AN | 9–11 | 1 | Ja |131| 501–900 AN | 11–13 | 2 | Ja |132133## Anschluss-Skills134- `fachanwalt-arbeitsrecht-betriebsratsanhoerung` für Anhörungspflichten Paragraf 102 BetrVG135- `fachanwalt-arbeitsrecht-betriebsratsbeschluss-heilung` für Beschlussmängel136- `spezial-betrvg-behoerden-gericht-und-registerweg` für Verfahrenswege137138## Was dieser Arbeitsgang nicht macht139- Keine Beratung zu Betriebsverfassungsrechtsverstößen im konkreten Einzelfall ohne vollständige Sachverhaltskenntnis.140- Keine Berechnung von Wahlresultaten oder Sitzzuteilung.141142## Vertiefung bei Bedarf143144- Bei `spezial-betriebsrat-zahlen-schwellen-und-berechnung` beziehungsweise Betriebsrat: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung: [die zusätzliche Vertiefung laden](./references/vertiefung-spezial-betriebsrat-zahlen-schwellen-und-berechnung.md).
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