Beurteilung Konkurrentenstreit Auswahlentscheidung

Beurteilung, Konkurrentenstreit und Auswahlentscheidung

Arbeitsbereich

Beurteilung, Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung: prüft Beurteilungsfehlerlehre, Bestenauslese, Auswahlvermerk und einstweiligen Rechtsschutz. Norm-/Quellenanker: Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 SG, ZDv A-1340/50. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Beurteilung, Konkurrentenstreit und Auswahlentscheidung

• Normen-/Quellenanker: SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
• Entscheidende Weiche: Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
• Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

Fachlicher Kontext

Beurteilungen sind Grundlage für Beförderungen und Verwendungsentscheidungen. Fehlerhafte Beurteilungen blockieren Karrieren; unterlegene Bewerber haben Konkurrentenschutzrecht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

Typische Fehler: unzuständiger Beurteiler, fehlende Begründung, Nichtberücksichtigung wesentlicher Leistungen, Verstoß gegen ZDv-Maßstäbe. Einstweiliger Rechtsschutz ist oft zeitkritisch.

Einschlägige Normen und Quellen

• Art. 33 Abs. 2 GG — Bestenauslese
• § 3 SG — Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
• § 23 SG — Personalakte und Beurteilungen
• ZDv A-1340/50 — Beurteilungsbestimmungen
• §§ 6, 17 WBO — Beschwerde und gerichtlicher Antrag
• § 123 VwGO — Einstweiliger Rechtsschutz (analog)

Sachverhaltsaufnahme — Startfragen

• Welche Beurteilung oder Auswahlentscheidung wird angefochten?
• Wann wurde die Beurteilung eröffnet (Fristbeginn!)?
• Welche konkreten Fehler werden gerügt?
• Gibt es Auswahlentscheidung zugunsten eines Konkurrenten?
• Ist die Stelle noch unbesetzt (einstweiliger Rechtsschutz sinnvoll)?
• Soll Besetzungsstopp beantragt werden?

Prüf- und Arbeitslogik

Schritt 1 — Beurteilungsfehlerlehre

Dienstherr hat Beurteilungsspielraum: nur Fehler kontrollierbar, nicht Richtigkeit. Kontrollfähige Fehler: Unzuständigkeit des Beurteilers, Verfahrensfehler, sachfremde Erwägungen, Widerspruch zum Akteninhalt. Nicht prüfbar: Wertung an sich, solange nachvollziehbar.

Schritt 2 — Auswahlentscheidung und Bestenauslese

Art. 33 Abs. 2 GG: Eignung, Befähigung, fachliche Leistung. Aktuelle Beurteilung hat Vorrang vor älteren. Gleichwertigkeit: Hilfskriterien zulässig (Vorbildung, Einsatzerfahrung). Auswahlvermerk: muss Bewerbervergleich erkennbar machen.

Schritt 3 — WBO-Beschwerde gegen Beurteilung

Frist: 1 Monat nach Eröffnung (§ 6 WBO). Ziel: Aufhebung und Neubeurteilung. Gleichzeitig: WBO-Beschwerde gegen Auswahlentscheidung (separate Maßnahme!). Eröffnungsprotokoll aufbewahren.

Schritt 4 — Einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 17 WBO beim TDG. Besetzungsstopp: TDG kann vorläufig untersagen. Sofort handeln: Beförderung schafft vollendete Tatsachen! Akteneinsicht beantragen (Auswahlvermerk, Beurteilungen Mitbewerber).

Arbeitsergebnisse

Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:

• Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)

• Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten

• Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch

• Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)

• Dokumentenanforderungsliste

• Nächster Schritt mit konkreter Frist

• Muster-WBO-Beschwerde gegen Beurteilung

• Checkliste: Beurteilungsfehler — Typen und Nachweis

• Prüfschema: Auswahlentscheidung Art. 33 Abs. 2 GG

Qualitätsgate

Vor Ausgabe prüfen:

• Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
• Offene Tatsachen als [offen: ...] markiert?
• Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
• Beweislastverteilung geklärt?
• Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?