Klotzkette Bezuege: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StVG; PflVG; §§ 315c 316 StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Bezuege: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg.
Spezialwissen: Bezuege: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
- Normen-/Quellenanker: StVG, StVO, PflVG, VVG.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Bezuege prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Verkehrsrechts-Behörden / Gerichts / Register Bausteine
- Behörden-Triade:
- Bussgeldstelle (zentrale OWi-Verfahrensbehoerde des Bundeslands): § 65 OWiG; Bescheidserlass; Einspruchsbearbeitung; Abgabe an StA bei Strafbefehl-Antrag.
- Staatsanwaltschaft: Verkehrsstrafsachen; § 152 StPO Anklageerhebung.
- Fahrerlaubnisstelle (Landratsamt / Buergeramt): §§ 3 StVG, 46 FeV Entziehung; Wiedererteilung § 20 FeV; MPU-Anordnung §§ 11, 13, 14 FeV.
- KBA Flensburg (Kraftfahrt-Bundesamt): § 29 StVG Halterabfrage; FAER (Fahreignungsregister) § 30 StVG mit Punktestand-Abfrage online (kostenfrei).
- Gerichtsweg:
- AG Strafrichter (§ 25 GVG): Bussgeldverfahren §§ 65 ff. OWiG; Verkehrsstrafsachen bis 2 Jahre Freiheitsstrafe.
- AG Schoeffengericht (§ 28 GVG): Verkehrsstrafsachen bis 4 Jahre.
- Amtsgericht als Zivilgericht: allgemeine Verkehrszivilsachen bis einschließlich 10.000 Euro Streitwert (Paragraf 23 Nummer 1 GVG), vorbehaltlich Sonderzuweisung.
- Landgericht: allgemeine erstinstanzliche Zivilzuständigkeit über 10.000 Euro; Rechtsmittelzuständigkeit nicht pauschal, sondern nach Verfahrensart und Ausgangsgericht bestimmen.
- OLG: Rechtsbeschwerde §§ 79, 80 OWiG; Revision Strafrecht; Berufung Zivilrecht.
- Register-Wege:
- FAER (Fahreignungsregister) § 30 StVG: Punktestand-Abfrage online unter kba.de; Selbstauskunft kostenfrei.
- BZR / Fuehrungszeugnis: Bundeszentralregister § 30 BZRG; Auskunft Buergerinnen über online-Antrag.
- VZR (Verkehrszentralregister): in FAER aufgegangen (seit Reform 2014).
- ZFER (Zentrales Fahrerlaubnisregister): § 33 StVG.
- ZBV (Zentralregister Bauartzulassungen): PTB - Messgeraete-Zulassungen verifizierbar.
- Praxis-Tipp: Vor jedem Mandantentermin Halterauskunft KBA und Punktestand-Abfrage; bei Verkehrsstrafsachen BZRG-Auszug; bei Unfall Halter-/Versicherungsauskunft über GDV-Online-System (HISP).