Klotzkette BVerfG-Resilienz und Wahlblockaden
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fragen
- Geht es um Wahl von Verfassungsrichtern, Blockade, Ersatzmechanismus oder Verfassungsorgane?
- Ist ein Bundes- oder Landesverfassungsgericht betroffen?
- Wird das Thema nur politisch diskutiert oder ist es für ein Verfahren relevant?
- Muss ein Gutachten erklären, warum richterliche Unabhängigkeit institutionelle Sicherungen braucht?
Prüfroute
- Art. 93 und 94 GG sowie BVerfGG aktuell prüfen.
- Wahlverfahren, Mehrheitserfordernisse und Amtszeit feststellen.
- Selbstvorschlagsmechanismus nur in seiner tatsächlichen Reichweite beschreiben.
- Keine Übertragung auf Landesverfassungsgerichte ohne Landesverfassungsrecht.
- Verhältnis zu Art. 97 GG und Art. 19 EUV offenlegen.
Formulierungsregel
Der Skill vermeidet Alarmismus. Er beschreibt Institutionenschutz nüchtern: Ziel ist nicht politische Siegerzählung, sondern Funktionsfähigkeit, rechtzeitige Besetzung und gerichtliche Unabhängigkeit.