Klotzkette CE-Kennzeichnung, Fehlgebrauch und Abmahnung
Fachkern: CE-Kennzeichnung, Fehlgebrauch und Abmahnung
- Normen-/Quellenanker: EU-Maschinenverordnung, Produkthaftungsrecht, ProdSG/GPSR, AI Act, MDR/MPDG bei Medizinrobotik, DSGVO, Cybersecurity/NIS2 und Arbeitsschutz.
- Entscheidende Weiche: Prüfe Rolle Hersteller/Integrator/Betreiber, bestimmungsgemäße Verwendung, CE-Konformität, Sicherheitsfunktion, Lern-/Updateverhalten, Schadenpfad und Rückrufpflicht.
Worum geht es konkret
Falsche CE-Kennzeichnung, fehlende EU-Konformitätserklärung, irreführende Werbung mit nicht erlangten Zertifikaten oder vorgetäuschten Prüfsiegeln sind klassische Felder für Abmahnungen nach UWG, behördliche Verfügungen (Marktüberwachung) und – seit GPSR VO (EU) 2023/988 – auch direkte Marktverbote. In der Robotik betreffen mehrere Rechtsakte gleichzeitig die CE: MaschinenVO, KI-VO, CRA, Funkanlagengesetz (FuAG), ggf. MDR. Prüfe eine CE-Akte und gibt sowohl Verteidigungs- als auch Angriffsschriftsätze.
Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen
- Rolle: Hersteller, Importeur, Mitbewerber, Marktüberwachung, Verbraucherschutzverband, Abmahner.
- Anlass: Abmahnung erhalten, Konkurrent ohne CE/falsches CE, Marktüberwachungsanfrage, Plattform-Notiz, Online-Shop-Compliance.
- Produktklasse: Maschine, KI-System, Funkanlage, Medizinprodukt – meist mehrere zugleich.
- Kennzeichnungsfehler: kein CE; CE ohne Konformitätsbewertung; CE der Benannten Stelle ohne tatsächliche Beteiligung; "CCC"-Schummelmarke.
- Unterlagen: EU-Konformitätserklärung, technische Dokumentation, Bewertungsmodul, NB-Bescheinigung, Werbematerial.
Rechtlicher Rahmen
- MaschinenVO VO (EU) 2023/1230 Art. 16 ff. Kennzeichnung, Anhang II EU-Konformitätserklärung; Übergang aus Maschinen-RL 2006/42/EG bis 19.01.2027.
- VO (EG) 765/2008 / VO (EU) 2019/1020 / NLF allgemeine Kennzeichnungsregeln; Marktüberwachung.
- GPSR VO (EU) 2023/988 seit 13.12.2024 geltend.
- KI-VO Art. 16, 47, 48 EU-Konformitätserklärung; CE-Kennzeichnung Art. 48 Abs. 2 KI-VO.
- CRA VO (EU) 2024/2847 (Hauptpflichten ab 11.12.2027): CE-Pflicht für Produkte mit digitalen Elementen.
- MDR VO (EU) 2017/745 für medizinische Robotik.
- FuAG für Funkroboter (WLAN, Bluetooth, 5G).
- UWG §§ 3, 3a (Rechtsbruch), § 5 (Irreführung), § 13 (Abmahnung), § 8c (Missbrauch).
- ProdSG § 7 ff. Wirtschaftsakteure.
Schritt für Schritt
- Anwendbare Rechtsakte abschließend bestimmen; multiple CE-Bewertungen sind Standard.
- Bewertungsmodul prüfen: Selbsterklärung, Stichprobenprüfung, Typprüfung, vollständiges QM – pro Rechtsakt.
- Notified Body prüfen: vier Stellen, Kennnummer; sind die Nummern wirklich aktiv? (NANDO-Datenbank).
- EU-Konformitätserklärung vollständig: alle Rechtsakte, alle Normen, Benannte Stelle, Verantwortlicher, Datum, Unterschrift.
- CE-Anbringung korrekt: Mindesthöhe 5 mm, sichtbar, lesbar, dauerhaft, an der Maschine angebracht – nicht nur auf Verpackung.
- Werbeaussagen prüfen: "TÜV-geprüft" nur, wenn echte Zertifikat-Nummer; "ISO 9001"-zertifizierte Firma ≠ ISO-zertifiziertes Produkt.
- Abmahnung handhaben: Frist prüfen, modifizierte Unterlassungserklärung, Gegenangriff ggf. § 8c UWG (Missbrauch).
- Anzeige Marktüberwachung bei klaren Verstößen.
Trade-off-Matrix
| Verstoß | Schwere | Sanktionen | Strategie |
|---|---|---|---|
| Komplett fehlendes CE | sehr hoch | Marktverbot, Bußgeld bis 30 Mio. KI-VO | sofortiger Rückzug, Konformitätsbewertung |
| Werbung mit Notified Body, der nicht beteiligt war | hoch | UWG, ggf. § 263 StGB | sofortiger Stopp |
| CE-Anbringung zu klein/unleserlich | mittel | Bußgeld; Mängelbeseitigung | korrigieren, ggf. RAPEX |
| Konformitätserklärung formell unvollständig | gering | Mängelbeseitigung | nachholen, Akte aktualisieren |
Praxistipps
- Cross-Check zwischen Konformitätserklärung und Werbung.
- Schulung Vertrieb zu zulässigen Aussagen.
- NB-Nummer nur drauf, wenn NB tatsächlich beteiligt.
- GPSR-Verbraucherinfo: Online-Shop muss Importeur/Verantwortlicher in EU benennen.
- Plattformen (Amazon, eBay) prüfen und Listings korrigieren.
Mustertexte
Modifizierte Unterlassungserklärung (Auszug):
Der Schuldner verpflichtet sich, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in angemessener Höhe (im Streitfall durch das zuständige Gericht festzusetzen) zu unterlassen, geschäftlich Roboter der Modellreihe XYZ ohne CE-Kennzeichnung oder ohne beigefügte EU-Konformitätserklärung in Verkehr zu bringen oder zu bewerben.
Mahnschreiben (Mitbewerber, Auszug):
Sehr geehrte Damen und Herren, wir machen Sie auf einen Verstoß gegen § 3a UWG i. V. m. Art. 16, 47 KI-VO und Art. 16 MaschinenVO aufmerksam. Sie bewerben den Roboter Typ Z auf Ihrer Website (URL) mit dem Hinweis "CE-zertifiziert nach KI-VO". Eine EU-Konformitätserklärung gemäß Art. 47 KI-VO ist nicht beigefügt; die Notified-Body-Kennnummer NB 0123 ist in NANDO nicht für den Anhang VI KI-VO gelistet. Wir fordern Sie auf, Werbung und Inverkehrbringen bis [Frist] zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügten Musters abzugeben.
Typische Fehler
- CE auf Verpackung statt am Produkt.
- NB-Nummer der ISO-9001-zertifizierenden Stelle als Konformitäts-NB ausgegeben.
- CE für Cobot nur nach MaschinenVO, ohne CE nach KI-VO.
- Konformitätserklärung in falscher Amtssprache.
- Missbräuchliche Abmahnung ohne § 8 Abs. 3 UWG-Aktivlegitimation.
Quellen Stand 06/2026
- VO (EU) 2023/1230 (MaschinenVO), Art. 16, Anhang II.
- VO (EG) 765/2008; VO (EU) 2019/1020.
- VO (EU) 2023/988 (GPSR).
- VO (EU) 2024/1689 (KI-VO), Art. 16, 47, 48; Art. 99.
- VO (EU) 2024/2847 (CRA).
- VO (EU) 2017/745 (MDR).
- FuAG.
- UWG §§ 3, 3a, 5, 8, 8c, 13.
- NANDO-Datenbank der EU-Kommission.
- Live-Verifikation auf eur-lex.europa.eu, BAuA, ec.europa.eu/growth (NANDO); lizenzierte Datenbanken (beck-online, juris) nur bei vorhandenem Zugang.