Klotzkette Charterparty einordnen – Vertragstyp und Haftungsmatrix
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Mandantenfall
Ein Handelskonzern legt einen NYPE-Chartervertrag vor und fragt, ob er als Time Charterer für Kollisionsschäden haftet die der Kapitän verursacht hat. Ein Finanzinvestor plant den Kauf eines Schiffes und möchte es sofort verbareboaten; die Bank fragt nach ISM-Code-Pflichten. Ein Reeder prüft, ob ein Voyage Charter oder Time Charter für eine Einmalfracht vorteilhafter ist.
Erste Schritte
- Vertragstyp identifizieren: Voyage Charter (HGB §§ 527-535); Time Charter (HGB §§ 557-569) oder Bareboat Charter (HGB § 553 Abs. 2).
- Nautische vs. kommerzielle Führung trennen: Reeder trägt nautische Führung auch im Time Charter; Charterer gibt kommerzielle Weisungen.
- ISM-Code-Zuordnung: Time Charter = Reeder hat DOC/SMC; Bareboat = Bareboat-Charterer übernimmt ISM-Verantwortung.
- Bunkerkosten-Träger: Voyage Charter = Reeder; Time Charter = Time Charterer (HGB §§ 557-559).
- Liegegeld/Dispatch nur im Voyage Charter relevant; im Time Charter gilt Hire unabhängig davon.
- Haftungsmatrix aufstellen: HGB § 480 – Reeder haftet für Verschulden des Kapitäns.
Rechtsrahmen
- HGB §§ 527-535: Reisefrachtvertrag (Voyage Charter); Liegegeld; Dispatch; Frachtzahlung.
- HGB §§ 557-569: Zeitfrachtvertrag (Time Charter); Hire; Off-hire-Ereignisse; Auslieferungszustand.
- HGB § 553 Abs. 2: Überlassung des Schiffes an Dritte (Bareboat-ähnlich).
- HGB § 480: Haftung des Reeders für Verschulden des Kapitäns und der Besatzung.
- ISM-Code Kapitel 1: Definition des Unternehmens; bei Bareboat ist Bareboat-Charterer das Unternehmen.
- UNCLOS Art. 94: Flaggenstaat bleibt verantwortlich auch bei Bareboat.
- NYPE 2015 / Baltime 2001: Standardformulare; erhebliche Lücken im deutschen Recht.
Prüfraster
- Wer trägt die nautische Führung (Kapitän = Weisungsempfänger von wem)?
- Wer zahlt Bunker; Hafengebühren; Kanalgebühren?
- Wer hält die ISM-Zertifikate (DOC/SMC)?
- Enthält der Vertrag eine employment clause (Charterer-Weisungsrecht)?
- Welches Recht gilt; Schiedsort London/Hamburg vereinbart?
Typische Fallstricke
- Time-Charterer-Haftung für Kollisionsschäden: Reeder haftet für nautische Fehler; nicht der Time Charterer.
- Hire-Abzug wegen Off-Hire: technische Defekte oft kein Off-Hire; enge Vertragsdefinition beachten.
- ISM-Verantwortung bei Sub-Charter ohne neue DOC ist rechtswidrig.
- Bareboat-Charter ohne Flaggenwechsel: Heimatstaat verliert nicht automatisch die Kontrolle.
Erweiterte Normengrundlage
Charterrecht
- HGB §§ 494-569: Frachtvertrag und Vercharterung; Rechte und Pflichten.
- HGB § 527: Reisezeitverlängerung (Off-Hire); Berechnung; Nachweis.
- HGB § 559: Konnossement als Frachturkunde; Verhältnis zur Charter.
Typische Charter-Formulare
- NYPE 1946/1993/2015: New York Produce Exchange Time Charter; Klauseln zu Off-Hire; Liens; BIMCO.
- GENCON 1994: Voyage Charter; Stalldauer (Laytime); Überliege (Demurrage).
- BARECON 2017: Bareboat Charter; Registrierung; Flagge; Instandhaltungspflichten.
Checkliste Charterparty-Analyse
- Charter-Typ identifiziert (Time/Voyage/Bareboat/COA)
- Vertragsparteien und Sub-Charter-Kette ermittelt
- Laufzeit; Beschäftigungsgebiet; Ausnahmen dokumentiert
- Off-Hire-Klausel analysiert: Trigger; Berechnung; Benachrichtigungspflichten
- Lien-Klausel des Eigentümers auf Ladung untersucht
- Schiedsklausel identifiziert (LMAA London; SMA New York; GMAA Hamburg)
- Governing Law bestimmt; kollisionsrechtliche Anknüpfung geprüft
Relevante Rechtsprechung
- BGH zur Anwendung englischen Rechts auf Charter-Parteien bei LMAA-Klausel.
- OLG Hamburg zur Demurrage-Berechnung bei verzögerter Abfertigung im deutschen Hafen.
- BGH zur Kündigung der Time-Charter bei Zahlungsverzug des Charterers.
Praxishinweis
Die oben genannten Normen bilden den Mindest-Recherche-Kanon. Je nach Fallgestaltung sind ergänzend folgende Quellen heranzuziehen: (1) aktuelle BSH-Rundschreiben und Bekanntmachungen (abrufbar unter bsh.de); (2) Verwaltungsvorschriften der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; (3) aktuelle Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu seerechtlichen Fragen (openjur.de); (4) ITLOS-Rechtsprechungsdatenbank (itlos.org). Bei internationalem Bezug ist stets zu prüfen, ob der betreffende Staat UNCLOS-, MLC- oder MARPOL-Vertragsstaat ist und ob ISAC 1952 gilt.
Quellen
- HGB §§ 527-569: https://dejure.org/gesetze/HGB/527.html
- HGB § 480: https://dejure.org/gesetze/HGB/480.html
- ISM-Code BSH: https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt/ISM_Code/ism_code_node.html
- NYPE 2015 BIMCO: https://www.bimco.org
- dejure HGB § 557: https://dejure.org/gesetze/HGB/557.html