Klotzkette CISG-Ausschluss und Rechtswahl
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Art. 6 CISG erlaubt Parteien, das gesamte CISG oder einzelne Bestimmungen auszuschließen oder abzuweichen. Ein wirksamer Ausschluss erfordert klare Formulierung; der bloße Verweis auf nationales Recht genügt nicht immer (BGH-Rspr. kontrovers). Die Rechtswahl nach Rom I bestimmt das ergänzende nationale Recht.
Kernnormen / Kernquellen
- CISG Art. 6: Ausschluss- und Abweichungsfreiheit
- CISG Art. 12: Schriftformerfordernis bei Vorbehalt nach Art. 96 (z.B. Argentinien, Russland)
- Rom I VO Art. 3: Ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl
- Rom I VO Art. 4: Subsidiäre Anknüpfung (Verkäuferstatut)
- Rom I VO Art. 10 Abs. 1: Formwirksamkeit nach Vertragsstatut
- BGH, Urteil vom 09.01.2002 - VIII ZR 304/00: Kollidierende AGB führen im CISG-Anwendungsbereich nicht automatisch zum Dissens; nur die nicht widersprechenden Klauseln gelten, im Übrigen bleibt das CISG maßgeblich
Schlüsselbegriffe
- Opting-out (Art. 6 CISG) vs. Opting-in (z.B. UNIDROIT Principles statt CISG)
- Teilausschluss (z.B. Art. 39 Abs. 1 Rügefrist verlängern)
- Abweichung nach oben/unten (Schadensersatzcap)
- Ergänzendes nationales Recht (Lücken nach CISG-Ausschluss)
- Schriftformvorbehalt Art. 96 CISG
Typische Streitfragen / Anwendungsfälle
- Reicht "This contract is governed by German law" als CISG-Ausschluss? (Nein — BGH)
- Kann Art. 79 CISG (Force Majeure) einzeln ausgeschlossen und durch eigene FM-Klausel ersetzt werden?
- Welches nationale Recht füllt Lücken nach Art. 6-Ausschluss (Rom I Art. 4)?
- Gilt Schriftformvorbehalt Art. 96/12 CISG auch für elektronische Nachrichten?
- Können Parteien UNIDROIT Principles als Vertragsstatut wählen (statt CISG)?
Methodik
- Ausschlussklausel explizit formulieren: "The CISG shall not apply."
- Bei Teilabweichung: die konkreten Artikel benennen
- Rom I-Statut separat festlegen — CISG und Vertragsstatut sind unabhängig
- Schriftformvorbehalt-Staaten vor Vertragsabschluss prüfen