Klotzkette Common Law: Each-party-bears-own
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: England Limitation Act 1980 (6 Jahre Contract, 6 Jahre Tort), US-Statutes of Limitations einzelstaatlich (oft 3-6 Jahre), ICC-Schiedsverfahren Antwort 30 Tage.
- Tragende Normen verifizieren: Englisches Recht (Common Law / Equity), US-Recht (Restatements, UCC), Vergleich BGB-System, IPR-Anknüpfung (Rom I, Rom II), HCCH-Konventionen, New Yorker Übereinkommen (Schiedssprüche) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant mit US/UK-Bezug, Solicitor, Barrister, US-Attorney, deutscher Anwalt, Schiedsgericht (ICC, LCIA, ICDR), High Court, Court of Appeal.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Letter of Engagement, Statement of Claim / Particulars of Claim, Defence, Affidavit, Witness Statement, Discovery/Disclosure, Settlement Agreement — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Einstieg
Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
- Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
- Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
- Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
- Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
- Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?
Kostenregime im Vergleich
| Rechtsordnung | Grundregel | Ausnahmen |
|---|---|---|
| USA ("American Rule") | Each party bears its own attorney's fees | Vertragsklausel (fee shifting); statutorische Anspruchsgrundlage (z. B. 42 U.S.C. § 1988 civil rights, § 285 Patent Act); Bad-faith litigation; common fund doctrine |
| UK ("English Rule") / Loser-pays | Loser pays winner's costs, aber nur "reasonable and proportionate"; Standard- oder Indemnity-Basis | Wasted costs; conditional fee agreements (CFA); damages-based agreements (DBA); after-the-event insurance |
| Deutschland | § 91 ZPO Unterliegender traegt Kosten | Quotelung § 92 ZPO; Vergleich § 98 ZPO; RVG-/JVEG-Hoechstsaetze begrenzen Erstattung |
| Schiedsgerichtsbarkeit | Schiedsspruch entscheidet über Kosten (Art. 38 ICC Rules, § 1057 ZPO) | Oft "costs follow the event" wie englisches Recht |
Prüfraster Mandanten-Risikoanalyse
- Forum bestimmen — wo wird das Gericht zuständig sein? Welche Kostenregel gilt dort?
- Streitwert / amount in controversy — bei US-Gerichten Bundeszuständigkeit ab 75.000 USD diversity (28 U.S.C. § 1332).
- Anwaltskosten schaetzen — US-Stundensaetze typischer Partner 600 bis 1.500 USD; Discovery-Kosten kalkulieren.
- Vertragliche Fee-Shifting-Klausel prüfen: "prevailing party shall be entitled to recover reasonable attorneys' fees and costs".
- Drittfinanzierung — Litigation Funding ist in den USA verbreitet; in DE seit BGH zulässig, aber RDG-Grenzen.
- Punitive damages in den USA pro Kläger relevant; nicht vollstreckbar im deutschen ordre public (§ 328 I Nr. 4 ZPO).
Praxisfallen
- "Loser-pays-Trugschluss" im US-Verfahren: deutsche Mandanten erwarten, im Erfolgsfall Kosten erstattet zu bekommen — das ist die seltene Ausnahme.
- Discovery-Kosten können in den USA das Hauptkostenrisiko sein (E-Discovery, depositions), nicht Anwaltskosten.
- Class actions / collective actions: asymmetrisches Kostenrisiko für Beklagten.
- Anti-suit injunctions — UK-Gerichte können Vollstreckung in DE behindern; in der EU vor Brexit unzulaessig (West Tankers).
- Pre-action protocols UK Civil Procedure Rules: vor Klage bestimmte Schritte einhalten, sonst Kostenstrafe.
Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.
Output-Module
- Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.
Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie
[Name der Mandantin]werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (
1,1.1,1.1.1und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.