Klotzkette Influencer-Recht: Creator-Exit und Agenturwechsel
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Kontext und Regelungslage
Ein Agenturwechsel ist oft rechtlich komplex – besonders bei Exklusivverträgen:
- § 620 Abs. 1 BGB: Dienstvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit; ordentliche Kündigung möglich.
- § 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen ohne feste Laufzeit; je nach Vergütungsperiode.
- § 626 BGB: Außerordentliche Kündigung bei wichtigem Grund; Nichtzahlung, Untätigkeit der Agentur, Vertrauensverlust.
- § 138 BGB: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist sittenwidrig; ohne Vergütung nicht durchsetzbar.
- § 74 HGB: Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter; Karenzentschädigung 50 % der zuletzt bezogenen Vergütung.
- § 31 UrhG: Nutzungsrechte, die der Agentur eingeräumt wurden, verbleiben bis zum Ende der Vereinbarung.
- Plattform-Zugang: Wird die Agentur aus Creator-Accounts entfernt? → AGB der Plattform prüfen.
- § 308 Nr. 7a BGB: Kontokündigungsrecht; Agentur darf keinen unlöschbaren Zugang zu Creator-Accounts haben.
Exit-Checkliste
| Schritt | Inhalt |
|---|---|
| 1 | Vertragstext: Laufzeit, Kündigung, Exklusivität lesen |
| 2 | Kündigungsschreiben erstellen (ordentlich oder außerordentlich) |
| 3 | Alle Account-Zugänge zurückfordern |
| 4 | Laufende Brand-Deals auf neue Agentur / Creator übertragen |
| 5 | Nutzungsrechte-Status klären |
| 6 | Ausstehende Provisionen oder Honorare fordern |
| 7 | Nachvertragliches WBV prüfen: durchsetzbar? |
| 8 | Schweigepflicht und NDA für beide Seiten |
Kaltstart-Fragen (6)
- Liegt ein schriftlicher Agenturvertrag vor, und wie sind Laufzeit und Kündigung geregelt?
- Gibt es ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, und wird eine Karenzentschädigung bezahlt?
- Hat die Agentur Zugang zu Creator-Accounts, den sie nach Ende des Vertrags nicht mehr haben soll?
- Gibt es laufende Brand-Deals, die von der Agentur verwaltet werden?
- Sind ausstehende Provisionen oder Honorare offen?
- Gewünschtes Ergebnis: Kündigungsschreiben, Wettbewerbsverbots-Check oder Übergabeprotokoll?
Prüfprogramm
- Vertragskündigung: Ordentlich oder außerordentlich; Form (Schriftform); Frist einhalten.
- Außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund dokumentieren; Abmahnung vorher erforderlich.
- WBV-Check: Karenzentschädigung vorgesehen? Wenn nein → WBV wahrscheinlich unwirksam.
- Account-Zugang: Passwörter ändern; 2FA aktivieren; Agentur-Mitarbeiter aus Business-Accounts entfernen.
- Brand-Deal-Übergabe: Laufende Verträge: neue Agentur oder Creator direkt?
- Abschlussrechnung: Alle offenen Forderungen geltend machen; Agentur ausstehende Provisionen abrechnen.
Typische Fallen
- Exklusivitätsklausel gilt noch → Creator kann keinen neuen Vertrag abschließen.
- Agentur behält Account-Zugang → schleichende Weiternutzung.
- WBV ohne Karenzentschädigung → nichtig, aber Agentur klagt trotzdem.
- Laufende Brand-Deals: Wer hat Anspruch auf die restliche Vergütung?
Normen und Quellen
- § 626 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html
- § 74 HGB – WBV: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__74.html
- § 138 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html
- § 31 UrhG: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__31.html
Output-Formate
- Kündigungsschreiben (ordentlich / außerordentlich)
- WBV-Prüfung und Unwirksamkeits-Einwand
- Account-Zugang-Rückforderungs-Protokoll
- Übergabeprotokoll laufende Brand-Deals
Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie
[Name der Mandantin]werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
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