Datenbank Als Kreditsicherheit Due Diligence

Datenbank als Kreditsicherheit — Due Diligence für Kreditgeber

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UrhG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Startup will seine proprietäre Datenbankrechte als Sicherheit für einen Kredit einsetzen und fragt, wie das rechtlich strukturiert wird.
• Bank erhält Datenbankherstellerrechte als Sicherheit und benötigt eine Due-Diligence-Checkliste zur Bewertung der Werthaltigkeit.
• Insolvenzverwalter stellt fest, dass Datenbankrechte an eine Bank sicherungsübereignet wurden und klärt Priorität gegenüber anderen Gläubigern.

Erste Schritte

1. Verpfändbarkeit prüfen: Datenbankherstellerrecht ist ein übertragbares Vermögensrecht (§ 87a Abs. 2 UrhG) — Verpfändung nach § 1273 BGB oder Sicherungsübertragung möglich.
2. Investitionsnachweis bewerten: Kann der Kreditnehmer die wesentliche Investition in die Datenbank belegen (Kostenaufstellungen, Projektnachweise)?
3. Schutzdauer prüfen: Verbleibende Laufzeit nach § 87d UrhG bestimmt den wirtschaftlichen Wert als Sicherheit.
4. Verletzungsfreiheit prüfen: Besteht das Herstellerrecht unangefochten — keine anhängigen Rechtsstreitigkeiten, keine Drittlizenzen mit Ausschlusswirkung?
5. Verwertungsweg planen: Wie kann die Bank im Sicherungsfall die Datenbankrechte verwerten (Lizenzeinnahmen, Verkauf, Vollstreckung)?
6. Vertragliche Sicherung: Sicherungsübereignungsvertrag, Verwertungsklausel, Pflicht des Kreditnehmers zur Aufrechterhaltung des Datenbankschutzes.

Rechtsrahmen

• § 87a Abs. 2 UrhG: Datenbankherstellerrecht als übertragbares Recht — Sicherungsübertragung rechtlich möglich.
• § 1273 BGB: Verpfändung von Rechten — gilt auch für Immaterialgüterrechte wie Datenbankherstellerrecht.
• § 87d UrhG: Schutzdauer 15 Jahre — Wertfaktor für Kreditbewertung; Verlängerung bei wesentlichen Änderungen.
• § 35 InsO: Im Insolvenzfall fällt die Datenbank in die Masse — Absonderungsrecht der Bank bei vorheriger wirksamer Sicherung.
• § 51 InsO: Absonderungsrecht für Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen und Rechten.
• § 87b UrhG: Laufende Verletzungen durch Dritte mindern den Wert als Sicherheit — Prüfpflicht der Bank.

Prüfraster

• Ist das Datenbankherstellerrecht klar auf den Kreditnehmer zurückführbar (keine Fremdrechte, keine ungelösten Inhaberschaftsfragen)?
• Kann der Kreditnehmer die wesentliche Investition dokumentieren (Buchhaltung, Projektunterlagen)?
• Wie lang ist die verbleibende Schutzdauer (§ 87d UrhG) — reicht sie für die Kreditlaufzeit?
• Bestehen laufende Datenbanklizenzen, die den Verwertungswert mindern oder erhöhen?
• Sind Dritte vorhanden, die möglicherweise Herstellerrecht an Teilen der Datenbank beanspruchen?
• Enthält die Datenbank personenbezogene Daten — erschwert das die Verwertung im Sicherungsfall?
• Wurde die Sicherungsübertragung/-verpfändung wirksam vereinbart und ggf. im Rechtsverkehr kenntlich gemacht?

Typische Fallstricke

• Datenbankherstellerrecht ist schwieriger zu bewerten als Patent oder Marke — standardisierte Bewertungsmethoden fehlen weitgehend.
• Verwertung im Sicherungsfall ist komplex — Bank muss entweder einen Käufer für das Recht finden oder selbst Lizenzen vergeben.
• Personenbezogene Daten in der Datenbank schränken den Käuferkreis im Verwertungsfall erheblich ein.
• Ohne laufende Datenbankpflege durch den Kreditnehmer sinkt der Wert der Datenbank rapide — Covenants erforderlich.
• Insolvenzanfechtung bei kurzfristiger Sicherungsübertragung (§ 133 InsO) kann die Sicherheit zunichte machen.

Quellen

• § 87a UrhG — dejure.org
• § 87d UrhG — dejure.org
• § 1273 BGB Pfandrecht an Rechten — dejure.org
• § 35 InsO — dejure.org
• § 51 InsO Absonderungsrecht — dejure.org
• Art. 7 RL 96/9/EG — EUR-Lex