Datenbankrecht Werk Herstellerrecht

Kaltstart Datenbankrecht: Werk oder Herstellerrecht?

Mandantenfall

• Unternehmen stellt fest, dass Wettbewerber Daten aus seiner Datenbank systematisch abruft und fragt, welche Rechte bestehen.
• Entwickler hat eine Datenbank aufgebaut und möchte wissen, ob Urheberrechtsschutz oder sui-generis-Schutz greift.
• Rechtsabteilung prüft Lizenzvertrag und muss verstehen, welcher Schutztatbestand das Vertragsgegenstand bestimmt.

Erste Schritte

1. Sachverhalt erfassen: Art der Datenbank (Inhalte, Struktur, Umfang), Entstehungsaufwand, Nutzerrolle (Hersteller, Lizenznehmer, Verletzer?).
2. Schutzrichtung prüfen: § 4 Abs. 2 UrhG (schöpferische Auswahl oder Anordnung?) vs. §§ 87a ff. UrhG (wesentliche Investition in Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung?).
3. EuGH-Rechtsprechung einordnen: BHB/William Hill (Investition muss in Beschaffung/Überprüfung/Darstellung liegen, nicht in Datenerzeugung selbst); Apis/Lakorda (Datenbankteile und Teilentnahmen).
4. Schutzvoraussetzungen im Einzelfall belegen: Investitionsnachweis oder Schöpfungsnachweis durch Dokumente sichern.
5. Verletzungshandlung bestimmen: Entnahme, Weiterverwendung, wesentlicher vs. unwesentlicher Teil (§ 87b UrhG).
6. Nächste Handlung festlegen: Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Klage, Lizenzverhandlung oder Vertragsgestaltung.

Rechtsrahmen

• § 4 Abs. 2 UrhG: Datenbankwerk als Sammelwerk, wenn Auswahl oder Anordnung eine persönliche geistige Schöpfung darstellt.
• §§ 87a-87e UrhG: Sui-generis-Datenbankherstellerrecht; § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG definiert Datenbank und wesentliche Investition.
• RL 96/9/EG Art. 7: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme und Weiterverwendung wesentlicher Teile.
• EuGH C-203/02 (BHB/William Hill): Investition darf nicht in Datenerzeugung bestehen; Pferdewettdaten daher nicht geschützt.
• EuGH C-545/07 (Apis/Lakorda): Maßstab für Ermittlung wesentlicher Teile bei Rechtsdatenbanken.
• EuGH C-202/12 (Innoweb/Wegener): Meta-Suchmaschine als Weiterverwendung wesentlicher Teile einer Stellenbörsendatenbank.

Prüfraster

• Liegt eine systematisch geordnete Sammlung unabhängiger Elemente vor (§ 87a Abs. 1 S. 1 UrhG)?
• Ist die Investition in Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung wesentlich — nicht lediglich in die Datenerzeugung?
• Handelt es sich beim Beschwerdeführer um den Hersteller (§ 87a Abs. 2 UrhG) oder einen Lizenznehmer?
• Ist eine Entnahme oder Weiterverwendung eines wesentlichen Teils nachweisbar (§ 87b Abs. 1 S. 1 UrhG)?
• Greift alternativ Datenbankwerkschutz (§ 4 Abs. 2 UrhG) durch schöpferische Struktur?
• Sind Schranken anwendbar: TDM (§ 44b, § 60d UrhG), Vertragsfreiheit, Open-Data-Lizenzen?
• Laufen 15-Jahres-Schutzfrist (§ 87d UrhG) oder Verjährungsfristen?

Typische Fallstricke

• Investition in die Datenerzeugung (z. B. eigene Messungen) begründet kein Herstellerrecht — BHB/William Hill ist hier strikte Leitlinie.
• Datenbankwerk und Herstellerrecht können kumulativ gelten, werden aber getrennt geprüft und haben unterschiedliche Inhaber.
• Wiederholte Entnahme unwesentlicher Teile kann zur wesentlichen Entnahme aufaddieren (§ 87b Abs. 1 S. 2 UrhG) — wird oft übersehen.
• Fehlende Dokumentation der Investitionshöhe schwächt die Klageposition erheblich.
• Lizenzverträge regeln oft nur das Herstellerrecht, schweigen zum Urheberrecht an einzelnen Einträgen.

Quellen

• § 4 UrhG — dejure.org
• §§ 87a-87e UrhG — dejure.org
• RL 96/9/EG — EUR-Lex
• EuGH C-203/02 BHB/William Hill — Curia
• EuGH C-545/07 Apis/Lakorda — Curia
• EuGH C-202/12 Innoweb/Wegener — Curia