Datum, Formular, Portal und Einreichung im arbeitsrechtlichen Verfahren: Fristenkalender, elektronische Einreichung ERV/beA, Gerichtsportale Arbeitsgericht, Formulare Klage ArbG, Antragsformulare ELAN-K2, Massenentlassung-Anzeige, BA-Formulare.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Datum, Formular, Portal und Einreichung im arbeitsrechtlichen Verfahren: Fristenkalender, elektronische Einreichung ERV/beA, Gerichtsportale Arbeitsgericht, Formulare Klage ArbG, Antragsformulare ELAN-K2, Massenentlassung-Anzeige, BA-Formulare.
Spezial: Datum, Formular, Portal und Einreichung
Fachlicher Kern — Arbeitsrecht
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Spezial: Datum, Formular, Portal und Einreichung und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
- Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Einstieg
Wenn eine Einreichung ansteht, zuerst klären:
- Was ist einzureichen? Klageschrift, Schriftsatz, Berufung, Massenentlassungsanzeige, SGB-Formular?
- Bis wann? Frist berechnet und im Kalender?
- Wie? beA (Anwaltspflicht ab 01.01.2022), Fax (teilweise noch), Post, persönlich?
- Welche Anlage? Vollmacht, Urkunden, Beweisvermerk?
- Welches Portal? Arbeitsgericht (elektronische Akte?), BA-Portal, Inkasso?
Fristenkalender — Kritische Fristen Arbeitsrecht
| Frist |
Norm |
Berechnung |
Konsequenz bei Versäumnis |
| Kündigungsschutzklage |
Paragraf 4 KSchG |
3 Wochen ab Zugang; Paragraf 188 BGB |
Paragraf 7 KSchG-Fiktion |
| Entfristungsklage |
Paragraf 17 TzBfG |
3 Wochen ab Vertragsende |
Befristung gilt als wirksam |
| AGG-Geltendmachung |
Paragraf 15 Abs. 4 AGG |
2 Monate ab Kenntnis |
Anspruchsverlust |
| Berufung ArbGG |
Paragraf 66 ArbGG |
1 Monat ab Zustellung |
Rechtskraft |
| Berufungsbegründung |
Paragraf 66 ArbGG |
2 Monate ab Zustellung |
Verwerfung |
| Revision BAG |
Paragraf 74 ArbGG |
1 Monat ab Zustellung |
Rechtskraft |
| Revisionsbegründung BAG |
Paragraf 74 ArbGG |
2 Monate ab Zustellung |
Verwerfung |
| Aussperrungsanzeige |
Paragraf 19 AÜG |
sofort |
Ordnungswidrigkeit |
| Massenentlassungsanzeige |
Paragraf 17 KSchG |
vor Ausspruch der Kündigung |
Unwirksamkeit aller Kündigungen |
Elektronischer Rechtsverkehr — beA
Pflicht zur elektronischen Einreichung (Paragraf 130a ZPO i.V.m. Paragraf 46g ArbGG)
Seit 01.01.2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schriftsätze an das Arbeitsgericht über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) einzureichen.
Anforderungen
- Qualifizierte elektronische Signatur (qeS) des Anwalts auf dem Schriftsatz oder
- Einfache Signatur und Versand aus dem beA des verantwortenden Anwalts (Paragraf 130a Abs. 3 ZPO)
- Format: PDF/A-1 oder PDF/A-2 empfohlen
Technische Anforderungen
- Dateigröße: max. 60 MB pro Nachricht (kann variieren je Gericht)
- Anlagen als separate PDF anfügen; keine eingebetteten Formularfelder
Fristwahrung beA
Eingang beim Empfängergericht am Tag des Sendens gilt als fristgerecht, wenn die Sendung vor 24 Uhr des letzten Fristtages eingeht (Eingangszeitstempel). Technische Probleme des eigenen Systems entlasten nicht; nur technische Störung beim Gericht oder des EGVP-Netzes.
beA-Notfalleinreichung
Bei technischem Ausfall des beA: sofortige Einreichung per Telefax mit gleichzeitiger Dokumentation der Störung. Anforderungen an glaubhaftmachende Darlegung (Paragraf 130a Abs. 6 ZPO).
Formulare und Portale
Klageschrift Arbeitsgericht
- Kein Pflichtformular; formfreie Klageschrift ausreichend
- Mindestinhalt: Gericht, Parteien, Antrag, Sachverhalt, Rechtsausführungen, Beweisangebote, Unterschrift
- Arbeitsgericht: Kein Anwaltszwang in erster Instanz (Paragraf 11 Abs. 1 ArbGG)
Massenentlassungsanzeige Paragraf 17 KSchG — BA-Portal
- Formular: Bundesagentur für Arbeit, Formular „Anzeige nach Paragraf 17 KSchG"
- Einreichung bei der zuständigen Agentur für Arbeit (nach Betriebssitz)
- Seit EuGH C-134/24 und BAG 6 AZR 152/22: Anzeige muss nach Abschluss der BR-Konsultation erfolgen; Nachweis der Konsultation (Paragraf 17 Abs. 3 KSchG) beifügen
- Portal: ba.de (Arbeitgeber-Services); Formular live auf bundesagentur.de prüfen
Zustimmungsantrag Integrationsamt (Paragraf 168 SGB IX)
- Bei Kündigung schwerbehinderter Menschen: Antrag beim zuständigen Integrationsamt (Landesamt für Soziales)
- Portal: Je nach Bundesland unterschiedlich; direkt beim Integrationsamt des Bundeslandes erkundigen
- Frist: kein gesetzlicher Freistellungsanspruch des AG; Behörde hat 2 Wochen (Paragraf 171 SGB IX), sonst Fiktion
Anzeige beim Landesamt (Sonderkündigungsschutz)
- Schwangere: Genehmigung beim Landesamt für Arbeitsschutz / Gewerbeaufsicht
- Elternzeit: Zustimmung bei Behörde nach Landesrecht (z.B. Bezirksregierung)
- Aktuelle Behörden je Bundesland live auf offiziellen Landesseiten prüfen
Einreichungs-Checkliste
Klageschrift Arbeitsgericht
Berufungsschrift LAG
Anschluss-Skills
workflow-fristen-und-risikoampel für Fristenmanagementspezial-fao-fristen-form-und-zuständigkeit für weitere Verfahrensfragenfachanwalt-arbeitsrecht-massenentlassung-17-kschg für Paragraf 17 KSchG-Details
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Keine technische Hilfe für beA-Einrichtung oder -Betrieb.
- Keine Garantie für Aktualität von Formularversionen; stets aktuelle Version beim zuständigen Portal prüfen.
Vertiefung bei Bedarf
1---2name: datum-formular-portal-und-einreichung3description: Für Datum Formular Portal und Einreichung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Einreichungsplan mit Form- und Nachweischeck.4---56# Datum, Formular, Portal und Einreichung im arbeitsrechtlichen Verfahren: Fristenkalender, elektronische Einreichung ERV/beA, Gerichtsportale Arbeitsgericht, Formulare Klage ArbG, Antragsformulare ELAN-K2, Massenentlassung-Anzeige, BA-Formulare.789## Arbeitsweg1011- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?12- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.13- Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.14- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).15- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1617**Fokus:** Datum, Formular, Portal und Einreichung im arbeitsrechtlichen Verfahren: Fristenkalender, elektronische Einreichung ERV/beA, Gerichtsportale Arbeitsgericht, Formulare Klage ArbG, Antragsformulare ELAN-K2, Massenentlassung-Anzeige, BA-Formulare.1819### Spezial: Datum, Formular, Portal und Einreichung2021## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht22- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Spezial: Datum, Formular, Portal und Einreichung` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.23- **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.24- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.25- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.2627## Einstieg28Wenn eine Einreichung ansteht, zuerst klären:29301. **Was ist einzureichen?** Klageschrift, Schriftsatz, Berufung, Massenentlassungsanzeige, SGB-Formular?312. **Bis wann?** Frist berechnet und im Kalender?323. **Wie?** beA (Anwaltspflicht ab 01.01.2022), Fax (teilweise noch), Post, persönlich?334. **Welche Anlage?** Vollmacht, Urkunden, Beweisvermerk?345. **Welches Portal?** Arbeitsgericht (elektronische Akte?), BA-Portal, Inkasso?3536## Fristenkalender — Kritische Fristen Arbeitsrecht3738| Frist | Norm | Berechnung | Konsequenz bei Versäumnis |39|---|---|---|---|40| Kündigungsschutzklage | Paragraf 4 KSchG | 3 Wochen ab Zugang; Paragraf 188 BGB | Paragraf 7 KSchG-Fiktion |41| Entfristungsklage | Paragraf 17 TzBfG | 3 Wochen ab Vertragsende | Befristung gilt als wirksam |42| AGG-Geltendmachung | Paragraf 15 Abs. 4 AGG | 2 Monate ab Kenntnis | Anspruchsverlust |43| Berufung ArbGG | Paragraf 66 ArbGG | 1 Monat ab Zustellung | Rechtskraft |44| Berufungsbegründung | Paragraf 66 ArbGG | 2 Monate ab Zustellung | Verwerfung |45| Revision BAG | Paragraf 74 ArbGG | 1 Monat ab Zustellung | Rechtskraft |46| Revisionsbegründung BAG | Paragraf 74 ArbGG | 2 Monate ab Zustellung | Verwerfung |47| Aussperrungsanzeige | Paragraf 19 AÜG | sofort | Ordnungswidrigkeit |48| Massenentlassungsanzeige | Paragraf 17 KSchG | vor Ausspruch der Kündigung | Unwirksamkeit aller Kündigungen |4950## Elektronischer Rechtsverkehr — beA5152### Pflicht zur elektronischen Einreichung (Paragraf 130a ZPO i.V.m. Paragraf 46g ArbGG)53Seit 01.01.2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schriftsätze an das Arbeitsgericht über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) einzureichen.5455### Anforderungen56- Qualifizierte elektronische Signatur (qeS) des Anwalts auf dem Schriftsatz oder57- Einfache Signatur und Versand aus dem beA des verantwortenden Anwalts (Paragraf 130a Abs. 3 ZPO)58- Format: PDF/A-1 oder PDF/A-2 empfohlen5960### Technische Anforderungen61- Dateigröße: max. 60 MB pro Nachricht (kann variieren je Gericht)62- Anlagen als separate PDF anfügen; keine eingebetteten Formularfelder6364### Fristwahrung beA65Eingang beim Empfängergericht am Tag des Sendens gilt als fristgerecht, wenn die Sendung vor 24 Uhr des letzten Fristtages eingeht (Eingangszeitstempel). **Technische Probleme des eigenen Systems** entlasten nicht; nur technische Störung beim Gericht oder des EGVP-Netzes.6667### beA-Notfalleinreichung68Bei technischem Ausfall des beA: sofortige Einreichung per Telefax mit gleichzeitiger Dokumentation der Störung. Anforderungen an glaubhaftmachende Darlegung (Paragraf 130a Abs. 6 ZPO).6970## Formulare und Portale7172### Klageschrift Arbeitsgericht73- Kein Pflichtformular; formfreie Klageschrift ausreichend74- Mindestinhalt: Gericht, Parteien, Antrag, Sachverhalt, Rechtsausführungen, Beweisangebote, Unterschrift75- Arbeitsgericht: Kein Anwaltszwang in erster Instanz (Paragraf 11 Abs. 1 ArbGG)7677### Massenentlassungsanzeige Paragraf 17 KSchG — BA-Portal78- Formular: Bundesagentur für Arbeit, Formular „Anzeige nach Paragraf 17 KSchG"79- Einreichung bei der zuständigen Agentur für Arbeit (nach Betriebssitz)80- **Seit EuGH C-134/24 und BAG 6 AZR 152/22:** Anzeige muss nach Abschluss der BR-Konsultation erfolgen; Nachweis der Konsultation (Paragraf 17 Abs. 3 KSchG) beifügen81- Portal: ba.de (Arbeitgeber-Services); Formular live auf bundesagentur.de prüfen8283### Zustimmungsantrag Integrationsamt (Paragraf 168 SGB IX)84- Bei Kündigung schwerbehinderter Menschen: Antrag beim zuständigen Integrationsamt (Landesamt für Soziales)85- Portal: Je nach Bundesland unterschiedlich; direkt beim Integrationsamt des Bundeslandes erkundigen86- Frist: kein gesetzlicher Freistellungsanspruch des AG; Behörde hat 2 Wochen (Paragraf 171 SGB IX), sonst Fiktion8788### Anzeige beim Landesamt (Sonderkündigungsschutz)89- Schwangere: Genehmigung beim Landesamt für Arbeitsschutz / Gewerbeaufsicht90- Elternzeit: Zustimmung bei Behörde nach Landesrecht (z.B. Bezirksregierung)91- Aktuelle Behörden je Bundesland live auf offiziellen Landesseiten prüfen9293## Einreichungs-Checkliste9495### Klageschrift Arbeitsgericht96- [ ] Vollmacht des Mandanten (als Anlage)97- [ ] Klageschrift mit Antrag, Sachverhalt, Rechtsausführungen98- [ ] Beweisangebote konkret benannt99- [ ] Anlagen nummeriert und beigefügt (Kündigung, Vertrag, Beweisvermerk)100- [ ] beA-Einreichung mit qeS oder einfacher Signatur aus eigenem beA101- [ ] Eingangsbestätigung speichern102103### Berufungsschrift LAG104- [ ] Frist: 1 Monat ab Urteilszustellung (Paragraf 66 ArbGG)105- [ ] Formelle Berufungsanträge106- [ ] Anwalt zwingend (Paragraf 11 Abs. 4 ArbGG ab LAG)107- [ ] Berufungsbegründungsfrist: 2 Monate (ggf. Verlängerung beantragen)108109## Anschluss-Skills110- `workflow-fristen-und-risikoampel` für Fristenmanagement111- `spezial-fao-fristen-form-und-zuständigkeit` für weitere Verfahrensfragen112- `fachanwalt-arbeitsrecht-massenentlassung-17-kschg` für Paragraf 17 KSchG-Details113114## Was dieser Arbeitsgang nicht macht115- Keine technische Hilfe für beA-Einrichtung oder -Betrieb.116- Keine Garantie für Aktualität von Formularversionen; stets aktuelle Version beim zuständigen Portal prüfen.117118## Vertiefung bei Bedarf119120- Bei `spezial-datum-formular-portal-und-einreichung` beziehungsweise Datum: Formular, Portal und Einreichungslogik: [die zusätzliche Vertiefung laden](./references/vertiefung-spezial-datum-formular-portal-und-einreichung.md).
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