Dba Betriebsstaette Art 5 Musterabkommen

Betriebsstaette nach Art. 5 OECD-MA (mit BEPS und MLI)

Fachlicher Kern — Steuerrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Betriebsstaette nach Art. 5 OECD-MA (mit BEPS und MLI) und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Erst Steuerart, Zeitraum, Verwaltungsstand, Frist/Festsetzung, Zuständigkeit, Form/Portal und Beleglage klären; dann BMF-Verwaltungslinie von BFH-Rechtsprechung und Gesetz trennen.
• Outputpflicht: Steuerartenmatrix, BMF-Radar, Einspruchsbaustein, ELSTER-/Portal-To-do, Risikoampel, DBA-/GrESt-/USt-Tabelle oder Mandantenmemo.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Kernsachverhalt

Die Betriebsstaette ist der Aufhaenger für das Besteuerungsrecht am Unternehmensgewinn (Art. 7 MA). Ihre Reichweite wurde durch BEPS Aktion 7 und das MLI deutlich erweitert: Vertreterbetriebsstaette wird auch durch Provisionsmodelle und Marktmittler ausgeloest; Hilfs- und Vorbereitungstaetigkeiten müssen "vom Charakter her" Vorbereitungs- bzw. Hilfstaetigkeit sein; Anti-Fragmentierungsregelungen verhindern Aufsplittung. Prüfe, ob Betriebsstaette vorliegt und welche Gewinne ihr zuzurechnen sind.

Kaltstart-Rueckfragen

1. Welche Art von Aktivitaet liegt im anderen Staat vor (Vertrieb, Produktion, Bauausfuehrung, IT, Lager, Mitarbeiterentsendung)?
2. Existiert dort eine feste Geschäftseinrichtung (Buero, Werkstatt, Geschäftsstelle, Server)?
3. Wie lang dauert die Aktivitaet (Bauausfuehrung 12 Monate, in vielen DBA abweichend — Schweiz/Oesterreich/Frankreich auch 9 oder 6 Monate)?
4. Ist Personal vor Ort, mit welchen Vollmachten?
5. Werden Verträge mit Mandantenkunden vor Ort abgeschlossen oder regelmaessig vorbereitet?
6. Ist das DBA durch MLI angepasst (Anti-Fragmentierung Art. 13 MLI, erweiterte Vertreterbetriebsstaette Art. 12 MLI)?
7. Liegt eine Home-Office-Konstellation vor (Pandemie-Folgeregelungen oder Dauerregelung)?
8. Wer ist Auftraggeber, wer Auftragnehmer, wie laufen Rechnungen?

Rechtlicher Rahmen

Primaernormen

• Art. 5 OECD-MA 2017 — Betriebsstaettenbegriff.
• § 12 AO — innerstaatlicher Betriebsstaettenbegriff (weitergehend als DBA — bei Anwendungskonkurrenz DBA).
• § 13 AO — staendiger Vertreter.
• § 49 EStG — beschraenkte Steuerpflicht inkl. Betriebsstaetten-Tatbestand.
• § 1 Abs. 5 AStG — Gewinnabgrenzung Betriebsstaette (AOA — Authorised OECD Approach).
• Betriebsstaettengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) vom 13.10.2014.
• BMF-Schreiben zu Verwaltungsgrundsaetzen Betriebsstaettengewinnaufteilung vom 22.12.2016 (BStBl I 2017, 182) — aktuellen Stand im BMF-Veroeffentlichungsverzeichnis oder in freier amtlicher Quelle prüfen.
• MLI Art. 12, 13, 14, 15 — Anpassungen Betriebsstaette.

Leitentscheidungen und BMF-Schreiben

• Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Server-Betriebsstaette und Home-Office als Betriebsstaette in freier amtlicher Quelle abrufen (BFH I. Senat, Art. 5 OECD-MA).
• Konsultationsvereinbarungen Home-Office 2020/2021 und Folgeregelungen — aktuelle Fassung im BMF-Veroeffentlichungsverzeichnis prüfen.

Tatbestaende Betriebsstaette

Feste Geschäftseinrichtung (Art. 5 Abs. 1)

• Geschäftseinrichtung: jeder physische Ort (Buero, Halle, Stand, Sponsorflaeche).
• Festigkeit: raeumlich-funktional fest, also nicht jeden Tag woanders.
• Verfuegungsmacht: Unternehmen kontrolliert den Ort für seine Geschäfte.
• Aktivitaet: dort werden Geschäfte ausgefuehrt (Anwesenheit Personal oder automatische Anlagen).

Beispielliste (Art. 5 Abs. 2)

Ort der Leitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle, Fabrikationsstaette, Werkstaette, Bergwerk, Quelle.

Bauausfuehrung (Art. 5 Abs. 3)

• OECD-Standard 12 Monate.
• Viele deutsche DBA abweichend (Schweiz 12 Monate Art. 5 DBA-CH, Frankreich 12 Monate, Polen 12 Monate, Oesterreich 12 Monate) — konkret im jeweiligen DBA-Text prüfen.
• Zusammenrechnung verbundener Auftraege möglich.

Ausnahmekatalog (Art. 5 Abs. 4)

Reine Vorbereitungs- oder Hilfstaetigkeiten begruenden keine Betriebsstaette: Lager, Vorrats- oder Ausstellungszwecke, Wareneinkauf, Informationsbeschaffung. MLI-Anpassung Art. 13 MLI: alle Taetigkeiten müssen "vom Charakter her" Vorbereitungs-/Hilfstaetigkeit sein. Anti-Fragmentierung verhindert Aufsplittung verbundener Taetigkeiten über mehrere Standorte.

Vertreterbetriebsstaette (Art. 5 Abs. 5/6)

• Klassisch: abhaengiger Vertreter, der Vollmacht zum Vertragsabschluss hat und sie gewoehnlich ausuebt.
• MLI Art. 12: erweitert auf Personen, die "gewoehnlich die Hauptrolle beim Zustandekommen von Vertraegen" spielen, auch ohne formale Abschlussvollmacht (Provisionsmodelle, Commissionnaires).
• Unabhaengiger Vertreter: Ausnahme nur, wenn wirtschaftlich und rechtlich unabhaengig — MLI verschaerft (verbundene Unternehmen nicht mehr unabhaengig).

Tochter ist nicht automatisch Betriebsstaette (Art. 5 Abs. 7)

• Aber: Faktische Geschäftsleitung durch Mutter oder Personenidentitaet kann zusaetzlich BS begruenden.

Land-spezifisches

(Alle Zeitangaben verifizierungspflichtig — DBA-Text und MLI-Notification konsultieren.)

Workflow

Phase 1 — Tatbestand Betriebsstaette prüfen

1. Feste Geschäftseinrichtung? Verfuegungsmacht, Festigkeit, Geschäftstaetigkeit.
2. Wenn nicht: Bauausfuehrung mit ausreichender Dauer?
3. Wenn nicht: Vertreterbetriebsstaette? Vollmachtsumfang oder Hauptrolle?
4. Negative Liste prüfen — Anti-Fragmentierung beachten.

Phase 2 — Gewinnabgrenzung (AOA)

1. Functions performed, risks borne, assets used — Function-Risk-Asset-Analysis.
2. Dotationskapital ermitteln.
3. Dealings interne Geschäftsbeziehungen markieren.
4. Verrechnungspreise nach Fremdvergleichsgrundsatz.
5. Dokumentation nach BsGaV.

Phase 3 — Quellensteuer und Steuerverfahren

1. Steuererklaerung Betriebsstaettenstaat.
2. Anlage AESt (Ausländische Steuer) Deutschland.
3. Vermeidung Doppelbesteuerung: Freistellung oder Anrechnung.

Phase 4 — Compliance

1. Anzeigepflicht im Betriebsstaettenstaat (Local Filing).
2. Master File / Local File (§ 90 Abs. 3 AO).
3. Country-by-Country-Report bei Konzern.

Strategie und Praxis-Tipps

• Home-Office als Betriebsstaette erfordert Verfuegungsmacht des Arbeitgebers (regelmaessig nicht, da kein Mietverhaeltnis); aktuelle Konsultationsvereinbarungen (z.B. DBA-Oesterreich Home-Office-Memo) im BMF-Verzeichnis prüfen.
• Bei Bauausfuehrung Fristenlauf dokumentieren — Subunternehmer und Verkettungen zaehlen.
• MLI Art. 12 (Vertreterbetriebsstaette erweitert) gilt nur, wenn beide Vertragsstaaten optiert haben — Notification konkret prüfen.
• Bei niedrig besteuerter Betriebsstaette: § 20 Abs. 2 AStG-Switch-Over droht.

Praktiker-Tipps "Schnell zum Bescheid"

• Bauausfuehrungs-Fristenlauf taggenau dokumentieren: Beginn (Vertragsschluss vs. Beginn der Baustelleneinrichtung — letzteres zaehlt im OECD-Kommentar), Unterbrechungen (Winterpause; bei DBA mit aktiviertem MLI Art. 14: 30-Tage-Unterbrechungen werden nicht abgezogen, sofern verbundene Auftraege). Excel-Pflicht.
• Verfuegungsmachts-Schwelle bei Home-Office: Mietvertrag des Arbeitgebers über Wohnraum oder dauerhafte Anweisung "ab heute hauptsaechlich Home-Office" macht Home-Office zur BS — Prüfer suchen genau diese Indizien in den Personalakten.
• Vertreterbetriebsstaette: Verträge gegenchecken: nach MLI Art. 12 reicht die "Hauptrolle beim Zustandekommen". Prüfer schauen, ob Vertrieb vor Ort Quittungs- und Kundenkommunikationsbefugnis hat — Vertragsmuster und CRM-Datenanalyse.
• Lokales Filing nicht vergessen: viele Staaten verlangen vor Tag 1 Aktivitaet eine Anzeigemeldung (z.B. Frankreich Bureau de Liaison, UK Permanent Establishment Notification). Im DE-Bereich Anlage AESt nicht vergessen.
• AOA-Dokumentation mitliefern: BsGaV (Betriebsstaettengewinnaufteilungsverordnung) verlangt eine Hilfs- und Nebenrechnung — prüfer freuen sich über lieferfertige FRA (Function-Risk-Asset)-Tabelle ab Tag 1.
• Konsultationsvereinbarungen Home-Office: aktuell mit Luxemburg dauerhaft im Änderungsprotokoll vom 06.07.2023 verankert (Bagatellgrenze 34 Tage), Niederlande analog ab 01.01.2026 (Aend.-Prot. 14.04.2025). Andere Staaten teils befristet — BMF-Verzeichnis prüfen.

Trade-off-Tabelle

Was Reviewer/Prüfer triggert

• Verfuegungsmacht behauptet ohne Mietvertrag oder Anweisung: bei Home-Office, Kundenraeumen, Sponsorenflaechen.
• Bauausfuehrung-Frist falsch berechnet: Beginn mit Vertragsschluss statt mit physischem Beginn der Baustelle; Unterbrechungen zu Unrecht abgezogen.
• MLI Art. 12/13 ignoriert, obwohl beide Staaten kongruent notifiziert haben.
• Anti-Fragmentierung uebersehen: Aktivitaeten auf Schwestergesellschaften aufgeteilt, Memo argumentiert pro Standort isoliert.
• AOA-Gewinnabgrenzung fehlt oder ohne Dotationskapital — fuehrt zur Schaetzung durch FA.
• Doppelte Compliance: Local Filing im BS-Staat versaeumt; deutsche Anlage AESt fehlt.
• Tochter automatisch als BS behandelt (Art. 5 Abs. 7) — falsch, nur faktische Geschäftsleitung der Mutter kann BS-Wirkung haben.

BS-Prüfraster (Mustertabelle)

Berechnungsbeispiel AOA-Gewinnabgrenzung (schematisch)

(Werte sind Beispiel — konkrete Aufteilung nach BsGaV und DBA-Aktivitaetsklausel prüfen.)

Quellen und Updates

Stand: 05/2026. Art. 5 OECD-MA 2017, MLI Art. 12, 13, 14, 15. § 12, § 13 AO. § 49 EStG. § 1 Abs. 5 AStG. BsGaV vom 13.10.2014. BMF-Schreiben 22.12.2016 (BStBl I 2017, 182) (Verwaltungsgrundsaetze BS-Gewinn). Aktuelle BFH-Rechtsprechung und MLI-Notifications im BMF-DBA-Verzeichnis prüfen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.