Disziplinarbuße, Gehaltskürzung und Besoldung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: Disziplinarbuße, Gehaltskürzung und Besoldung
- Normen-/Quellenanker: SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- Entscheidende Weiche: Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.
Fachlicher Kontext
Einfache Disziplinarmaßnahmen: Verweis, strenger Verweis, Disziplinarbuße (bis 1 Monatsgehalt), Kürzung der Dienstbezüge (bis 1/5 für max. 3 Jahre), Beförderungsverbot.
Verhältnismäßigkeit ist zentrales Prüfkriterium. BVerwG-Rechtsprechung ist sehr kasuistisch.
Einschlägige Normen und Quellen
- §§ 22–30 WDO — Einfache Disziplinarmaßnahmen
- § 28 WDO — Disziplinarbuße
- § 29 WDO — Kürzung der Dienstbezüge
- § 30 WDO — Beförderungsverbot
- § 38 WDO — Bemessungsgrundsätze
- BBesG — Besoldung bei Disziplinarmaßnahmen
Sachverhaltsaufnahme — Startfragen
- Welche Disziplinarmaßnahme wurde verhängt?
- Wer hat sie erlassen (Disziplinarvorgesetzter)?
- Ist sie verhältnismäßig zur Pflichtverletzung?
- WBO-Beschwerdefrist versäumt?
- Vollzugsaussetzung beantragt?
Prüf- und Arbeitslogik
Schritt 1 — Arten einfacher Disziplinarmaßnahmen
Verweis: mildeste Form, keine Besoldungsfolgen.
Strenger Verweis: schärfer, aber ebenfalls keine Geldfolge.
Disziplinarbuße § 28 WDO: bis 1 Monatsgehalt.
Kürzung § 29 WDO: bis 1/5 Bezüge für 1–3 Jahre.
Schritt 2 — Bemessung § 38 WDO
Schwere der Pflichtverletzung, Schuld, Persönlichkeit, Vorstrafen.
Verhältnismäßigkeit: Maßnahme muss zur Schwere passen.
Berücksichtigung: Vorstrafenfreiheit, dienstliche Leistungen.
BVerwG: enge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Kürzung.
Schritt 3 — Vollstreckung und Besoldungsfolgen
Disziplinarbuße: Abzug vom Gehalt.
Kürzung: monatliche Absenkung für Kürzungszeitraum.
Beförderungsverbot: für bestimmten Zeitraum.
Eintragung in Personalakte.
Schritt 4 — Rechtsbehelfe WBO
WBO-Beschwerde gegen einfache Maßnahme als dienstliche Maßnahme.
Frist: 1 Monat.
Vollzugsaussetzung § 9 WBO beantragen.
Gerichtlicher Antrag § 17 WBO beim TDG.
Arbeitsergebnisse
Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:
Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)
Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten
Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch
Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)
Dokumentenanforderungsliste
Nächster Schritt mit konkreter Frist
Tabelle: Einfache Disziplinarmaßnahmen und Besoldungsfolgen
Prüfschema: Verhältnismäßigkeit Disziplinarbuße
Muster-WBO-Beschwerde gegen Disziplinarmaßnahme
Qualitätsgate
Vor Ausgabe prüfen:
- Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
- Offene Tatsachen als
[offen: ...] markiert?
- Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
- Beweislastverteilung geklärt?
- Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?
1---2name: disziplinarbusse-gehaltskuerzung-und-besoldung3description: Für Disziplinarbuße, Gehaltskürzung und Besoldung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# Disziplinarbuße, Gehaltskürzung und Besoldung78## Arbeitsweg910- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?11- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.12- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.13- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).14- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1516## Fachkern: Disziplinarbuße, Gehaltskürzung und Besoldung17- **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.18- **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.19- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.2021## Fachlicher Kontext2223Einfache Disziplinarmaßnahmen: Verweis, strenger Verweis, Disziplinarbuße (bis 1 Monatsgehalt), Kürzung der Dienstbezüge (bis 1/5 für max. 3 Jahre), Beförderungsverbot.2425Verhältnismäßigkeit ist zentrales Prüfkriterium. BVerwG-Rechtsprechung ist sehr kasuistisch.2627## Einschlägige Normen und Quellen2829- §§ 22–30 WDO — Einfache Disziplinarmaßnahmen30- § 28 WDO — Disziplinarbuße31- § 29 WDO — Kürzung der Dienstbezüge32- § 30 WDO — Beförderungsverbot33- § 38 WDO — Bemessungsgrundsätze34- BBesG — Besoldung bei Disziplinarmaßnahmen3536## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen3738- Welche Disziplinarmaßnahme wurde verhängt?39- Wer hat sie erlassen (Disziplinarvorgesetzter)?40- Ist sie verhältnismäßig zur Pflichtverletzung?41- WBO-Beschwerdefrist versäumt?42- Vollzugsaussetzung beantragt?4344## Prüf- und Arbeitslogik4546### Schritt 1 — Arten einfacher Disziplinarmaßnahmen4748Verweis: mildeste Form, keine Besoldungsfolgen.49Strenger Verweis: schärfer, aber ebenfalls keine Geldfolge.50Disziplinarbuße § 28 WDO: bis 1 Monatsgehalt.51Kürzung § 29 WDO: bis 1/5 Bezüge für 1–3 Jahre.5253### Schritt 2 — Bemessung § 38 WDO5455Schwere der Pflichtverletzung, Schuld, Persönlichkeit, Vorstrafen.56Verhältnismäßigkeit: Maßnahme muss zur Schwere passen.57Berücksichtigung: Vorstrafenfreiheit, dienstliche Leistungen.58BVerwG: enge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Kürzung.5960### Schritt 3 — Vollstreckung und Besoldungsfolgen6162Disziplinarbuße: Abzug vom Gehalt.63Kürzung: monatliche Absenkung für Kürzungszeitraum.64Beförderungsverbot: für bestimmten Zeitraum.65Eintragung in Personalakte.6667### Schritt 4 — Rechtsbehelfe WBO6869WBO-Beschwerde gegen einfache Maßnahme als dienstliche Maßnahme.70Frist: 1 Monat.71Vollzugsaussetzung § 9 WBO beantragen.72Gerichtlicher Antrag § 17 WBO beim TDG.7374## Arbeitsergebnisse7576Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:7778- Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)79- Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten80- Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch81- Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)82- Dokumentenanforderungsliste83- Nächster Schritt mit konkreter Frist8485- Tabelle: Einfache Disziplinarmaßnahmen und Besoldungsfolgen86- Prüfschema: Verhältnismäßigkeit Disziplinarbuße87- Muster-WBO-Beschwerde gegen Disziplinarmaßnahme8889## Qualitätsgate9091Vor Ausgabe prüfen:9293- Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?94- Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert?95- Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?96- Beweislastverteilung geklärt?97- Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?
Klotzkette