Klotzkette Drohnen und UAS-Betrieb – Genehmigung, Registrierung und Haftung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Mandantenfall
- Filmproduktionsfirma will kommerziellen Drohnenflug über Menschenansammlung durchführen; fragt nach notwendiger Genehmigung und Versicherung.
- Landwirt setzt Drohnen zur Feldbesprühung ein; LBA hat Betrieb ohne EASA-Zertifizierung beanstandet.
- Drohne kollidiert mit Kleinhubschrauber; Versicherung und Haftungsfragen stehen im Raum.
Erste Schritte
- Betriebskategorie bestimmen: Open (max. 25 kg keine Genehmigung Unterklassen A1/A2/A3) Specific (Risikoanalyse LBA-Genehmigung) oder Certified (Zulassungspflicht wie Flugzeug).
- Registrierungspflicht prüfen: LBA-Registrierung für Drohnen ab 250 g Abfluggewicht oder mit Kamera.
- Flugverbotszonen prüfen: Lufträume um Flughäfen Naturschutzgebiete Bahnanlagen.
- EASA-Kompetenznachweis: Open-Kategorie A2 erfordert Online-Training; Specific braucht Operational Authorisation oder STS.
- Versicherungspflicht: EU-VO 785/2004 gilt auch für unbemannte Luftfahrzeuge ab 20 kg.
- Haftung bei Unfall: Halter-Haftung nach LuftVG § 33 (Gefährdungshaftung).
Rechtsrahmen
- EU-VO 2019/947 Art. 4-6: Betriebskategorien Open/Specific/Certified.
- EU-VO 2019/947 Art. 14: Registrierungspflicht; LBA zuständig.
- Delegierte VO EU 2019/945: Technische Anforderungen an UAS-Klassen C0-C6.
- LuftVG § 21a: UAS-Betrieb im deutschen Luftraum.
- LuftVG § 33: Gefährdungshaftung des Luftfahrzeughalters; gilt auch für UAS.
- EU-VO 785/2004: Versicherungspflicht für Luftfahrzeuge; Mindestdeckungssummen.
- BNatSchG § 44: Naturschutz-Flugverbote.
- LuftVG § 21e: Nationales UAS-Register; Registrierungspflicht ab 250 g.
- LuftVO § 21b: Betriebsverbote und Beschränkungszonen; Kontrollluftraum.
- EASA Easy Access Rules for UAS: Konsolidierte Fassung aller UAS-Verordnungen.
Prüfraster
- In welche Betriebskategorie fällt der geplante Einsatz?
- Ist Drohne korrekt beim LBA registriert?
- Liegt EASA-Kompetenznachweis des Piloten vor?
- Sind alle Flugverbotszonen geprüft?
- Besteht ausreichende Haftpflichtversicherung?
- Wurde LBA-Betriebsgenehmigung (Specific) korrekt beantragt?
- Ist Betriebskategorie (offen/spezifisch/zertifiziert) korrekt eingestuft (EU-VO 2019/947 Art. 5)?
- Liegt für spezifische Kategorie ein genehmigter SORA-Risikoplan vor?
Typische Fallstricke
- Open-Kategorie angenommen obwohl kommerzieller Flug über Menschen Specific erfordert.
- Registrierungspflicht vergessen; Drohne ohne Registrierung ist Ordnungswidrigkeit.
- Versicherung nur für Personenschäden nicht für Sachschäden am Drittflugzeug.
- Naturschutzgebiet nicht überprüft; Einsatz illegal.
- Drohne über 250 g nicht im UAS-Register eingetragen; Bußgeld nach LuftVG § 58.
- Betriebszone ohne LBA-Genehmigung überflogen; Strafbarkeit nach § 315a StGB.
Quellen
- EU-VO 2019/947: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32019R0947
- Delegierte VO 2019/945: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32019R0945
- LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
- EASA Drohnen: https://www.easa.europa.eu/en/domains/civil-drones-rpas
- LBA UAS: https://www.lba.de/DE/Drohnen/Drohnen_node.html
Hinweise für die Praxis
Dieser Skill deckt den Bereich Drohnen und UAS-Betrieb ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:
- Einschlägige Normen vor Mandatsbearbeitung vollständig auf aktuelle Fassung prüfen.
- Behördenanschreiben stets mit Aktenzeichen und Fristbenennung versehen.
- Klagefristen und Widerspruchsfristen sofort bei Mandatsannahme kalendarisch sichern.
- Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten internationalen Normenkonflikt prüfen.
Dokumentationspflichten
Für Mandate im Bereich Drohnen und UAS-Betrieb sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:
- Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
- AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
- Bei belegtem Vertragsstaatenbezug: aktuelles Search Certificate des International Registry und gegebenenfalls IDERA-Nachweis der nationalen Registerbehörde
- Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
- Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
- Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz