Klotzkette DSGVO: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: DSGVO; BDSG; TDDDG; Art. 44 ff — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: DSGVO: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel.
Spezialwissen: DSGVO: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
- Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TDDDG, PIA, DPIA, AVV, Art. 15, Art. 33, Art. 44, US, DPF, SCC.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld DSGVO prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
DSGVO-Erstprüfung: 7-Schritte-Matrix
- Personenbezug: Liegen Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 vor? Pseudonymisierung ohne Schlüssel = noch personenbezogen (BGH); Anonymisierung technisch oft nicht belastbar.
- Rolle: Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7) — entscheidet über Mittel und Zwecke; Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8) — verarbeitet auf Weisung; Gemeinsame Verantwortliche (Art. 26).
- Rechtsgrundlage Art. 6: Einwilligung (lit. a), Vertrag (lit. b), gesetzliche Pflicht (lit. c), berechtigtes Interesse (lit. f) — letzteres mit LIA.
- Besondere Kategorien Art. 9? Gesundheit, Religion, sexuelle Orientierung, biometrische ID, ethnische Herkunft — eigene Rechtsgrundlage.
- DSFA-Pflicht Art. 35? Bei voraussichtlich hohem Risiko (Profiling, sensible Daten, neue Technologien, Beobachtung öffentl. Bereich).
- Drittlandstransfer: EU/EWR/Adäquanzbeschluss → frei. USA → DPF/SCC + TIA. Sonstige → SCC + TIA.
- Ziel: Compliance-Aufbau, Auskunft beantworten, Datenpanne melden, Behörde verteidigen?
Trade-off
Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) ist klar, aber jederzeit widerrufbar (Art. 7 Abs. 3) — bei laufender Verarbeitung problematisch (z. B. KI-Modell-Training). Berechtigtes Interesse (lit. f) ist robuster, aber abwägungsanfällig — dokumentierte LIA (Legitimate Interest Assessment) ist Pflicht.