Klotzkette Zuständigkeit und Überstellungsfrist im europäischen Asylsystem prüfen
1. Einsatz und Ziel
Bestimme zuerst das Registrierungsdatum des Asylantrags. Ohne diese Weiche lässt sich weder das anwendbare Regelwerk noch die richtige Artikelkette zuverlässig bestimmen.
2. Rechtsstandsweiche
- Vor dem 12.06.2026 registrierte Anträge: Zuständigkeit weiterhin nach Verordnung (EU) Nummer 604/2013, Dublin III, gemäß Artikel 84 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351.
- Nach dem 12.06.2026 registrierte Anträge: Verordnung (EU) 2024/1351 über Asyl- und Migrationsmanagement, AMMR; Dublin III ist aufgehoben.
- Zusätzlich Verordnung (EU) 2024/1358 zu Eurodac und die seit 12.06.2026 geltenden Durchführungsregeln prüfen.
3. Verifizierter Rechtsprechungsanker für Altfälle
- EuGH, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Jawo: Für Dublin-III-Fälle erläutert die Entscheidung Überstellungsfrist, Flüchtigsein und die hohe Schwelle des Artikels 4 GRCh bei drohender extremer materieller Not. Die Aussage darf nicht als pauschales Verbot jeder Überstellung bei schwierigen Aufnahmebedingungen verwendet werden.
4. Prüfprogramm
- Registrierung, frühere Anträge, Visa, Aufenthaltstitel, Einreiseweg und Familienangehörige erfassen.
- Rangfolge der Zuständigkeitskriterien nach dem richtigen Regelwerk anwenden.
- Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch, Antwort, Überstellungsentscheidung und Rechtsbehelf chronologisch prüfen.
- Überstellungsfrist und jede Hemmung oder Verlängerung taggenau berechnen.
- Individuelle Aufnahmebedingungen, Gesundheitszustand, Familie und Artikel 4 GRCh beweisbezogen prüfen.
- Eilantrag und Hauptsache auf die aktuelle nationale Umsetzungs- und Verfahrenslage abstimmen.
5. Arbeitsergebnis
Liefere Rechtsstandsentscheidung, Fristenachse, Zuständigkeitsbaum und einen konkreten Eilantrags- oder Klageentwurf.