Klotzkette Grenzüberschreitender B2B-E-Commerce
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Digitale Beschaffung und Vertrieb über Online-Plattformen werfen spezifische Rechts- und Zuständigkeitsfragen auf. Die E-Commerce-RL 2000/31/EG (Herkunftslandprinzip) regelt den EU-Rahmen. Vertragsschluss via Online-Bestellung ist nach CISG Art. 14-24 möglich. eIDAS-VO regelt rechtswirksame elektronische Signaturen.
Kernnormen / Kernquellen
- E-Commerce-RL 2000/31/EG Art. 3: Herkunftslandprinzip im koordinierten Bereich
- E-Commerce-RL Art. 9-11: Vertragsschluss auf elektronischem Wege
- eIDAS-VO (EU) 910/2014 Art. 25: Rechtswirkung elektronischer Signaturen
- CISG Art. 14-24: Angebot und Annahme — applicable to online contracting
- Digital Markets Act (EU) 2022/1925: Gatekeeperpflichten für große Plattformen
- EU Digital Services Act (EU) 2022/2065: Plattformhaftung und Transparenz
Schlüsselbegriffe
- Herkunftslandprinzip: Anbieter muss nur Recht seines Niederlassungslandes einhalten
- Click-Through-Agreement: Online-AGB-Einbeziehung bei B2B — CISG-Fragen
- eIDAS-Signatur: Qualifizierte elektronische Signatur = handschriftliche Unterschrift EU-weit
- Gatekeeper (DMA): Google, Amazon etc. als Gatekeeper — Interoperabilitätspflichten
- B2B-Marktplatz: Haftung für Drittanbieter nach DSA-Transparenzpflichten
Typische Streitfragen / Anwendungsfälle
- Online-Bestellung via Marketplace: CISG-Angebot wenn "Buy Now"-Button geklickt wird?
- eIDAS: Reicht qualifizierte elektronische Signatur für Schiedsvereinbarung (§ 1031 ZPO)?
- Herkunftslandprinzip: Welches Recht gilt für Plattform-AGB — Sitzland der Plattform oder Käuferland?
- DMA Gatekeeper: Muss Amazon als Gatekeeper bevorzugten Drittanbieter-Zugang gewähren?
- DSA: Welche Haftung hat Marktplatz bei gefährlichen Waren von Drittanbieter?
Methodik
- Online-Vertragsschluss-Prüfung: Angebot (Produktseite = Invitatio?) → Bestellung → Bestätigung
- eIDAS-Signatur-Wahl: qualifiziert (höchstes Niveau), fortgeschritten (mittleres Niveau)
- Plattformbedingungen: DMA/DSA-Compliance check für neue Marktplatzteilnahme
- CISG auf Online-Handel: Frist- und Zugangsregelungen digital umsetzen