Klotzkette e-Curia-Versandmappe endfertigen
1. Kein beA-Workflow
Direkte Verfahren vor Gericht oder Gerichtshof werden über e-Curia und nicht über beA eingereicht. Lies Entwurf, angegriffene Handlung, Zustell- oder Veröffentlichungsnachweis, Vollmacht oder Vertretungsnachweis, Anlagen und bisherige e-Curia-Mitteilungen zuerst.
Bestimme Gericht oder Gerichtshof, Klageart, Rechtsgrundlage, Verfahrenssprache, Frist, Parteirolle und gegebenenfalls beschleunigtes oder einstweiliges Verfahren.
2. Formkontrolle
- Klageschrift nach den einschlägigen Verfahrensordnungen und praktischen Durchführungsbestimmungen prüfen.
- Antragssätze mit Klagegrund, Zuständigkeit und begehrter Rechtsfolge abstimmen.
- Bei Rechtsmittel nur Rechtsfragen und Rechtsfehler aufgreifen; angefochtene Punkte und Rechtsmittelanträge exakt bezeichnen.
- Vertreterstellung und Vertretungsberechtigung mit eigenem Nachweis belegen.
- Vertrauliche und nicht vertrauliche Fassung sowie Schwärzungsbegründung widerspruchsfrei halten.
3. Anlagen und Dateien
Ordne Anlagen nach der im Schriftsatz verwendeten Bezeichnung, mit eigenem Verzeichnis, Seitenbezug und Kurzbeschreibung. Erzeuge durchsuchbare Einzel-PDFs; vermeide den Scan eines aus einem Textprogramm erzeugbaren Dokuments. Nach der amtlichen e-Curia-Anleitung gilt eine Obergrenze von 30 MB je Datei. Eine handschriftliche Unterschrift ist für die e-Curia-Einreichung nicht erforderlich.
Dateinamen bleiben kurz, ASCII-basiert und eindeutig, etwa 00_Klageschrift.pdf, 01_Anlage_A1_Beschluss.pdf und 02_Anlage_A2_Zustellung.pdf. Nationale K-/B-Bezeichnungen nicht automatisch übernehmen.
4. Amtliche Quellen
- Einreichung beim Gericht: https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5113/de/
- e-Curia: https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5115/de/e-curia
- Verfahrensvorschriften und Muster: https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5114/de/verfahrensvorschriften
Prüfe die Quellen am Versandtag erneut. Eine nationale ERVB-Grenze ersetzt die e-Curia-Vorgaben nicht.
5. Auslieferung
Liefere Einreichungsdateien, Anlagenverzeichnis, Fristen- und Sprachenblatt, Vertretungsnachweis, Vertraulichkeitsmatrix und Kontrollblatt für die e-Curia-Einreichungsbestätigung. Stoppe bei unklarer Verfahrenssprache, fehlendem Vertretungsnachweis, überschrittener Dateigröße, widersprüchlichen Fassungen oder nicht geprüfter Bestätigung.