Klotzkette Eidas: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DSA Art. 16 Notice-and-Action unverzügliche Reaktion, Art. 24 jährlicher Transparenzbericht, Art. 34 Risikoassessment jährlich/bei Bedarf, DMA Art. 11 Compliance-Bericht 6 Monate nach Benennung.
- Tragende Normen verifizieren: Digital Services Act (VO 2022/2065) Art. 4-15 (Haftung), 16-22 (Meldung), 24-32 (mittelgroße/VLOP), 33-43 (sehr große), 50-66 (Aufsicht), Digital Markets Act (VO 2022/1925) Art. 3 (Gatekeeper), 5-7 (Pflichten), DDG, TMG (außer Kraft), NetzDG (auslaufend) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter Vermittlungsdienst / Hosting / Online-Plattform / sehr große Online-Plattform (VLOP) / Suchmaschine (VLOSE), BNetzA als DSC, EU-KOM (DMA-Vollzug), nationaler Koordinator, Beschwerdeführer.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: AGB nach Art. 14 DSA, Transparenzbericht, Risikoassessment, Compliance-Officer-Konzept, Streitbeilegung Art. 21 DSA, DSC-Meldung, DMA-Compliance-Bericht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Spezialwissen: Eidas: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
- Normen-/Quellenanker: EU, DSA, VO, DMA, DGA, AI, NIS, DORA, CRA, DDG, GWB, VLOP.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld eIDAS 2.0 prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
eIDAS 2.0 Behörden- und Registerwege
- VO (EU) 910/2014 (eIDAS) geändert durch VO (EU) 2024/1183 (eIDAS 2.0): rechtsgültige eID, qualifizierte elektronische Signatur (QES), elektronische Siegel, Zeitstempel, qualifizierte Webseitenzertifikate, Einschreiben.
- EU Digital Identity Wallet (EUDI Wallet): Mitgliedstaaten müssen Wallet bereitstellen.
- Zuständige Aufsicht in DE:
- BNetzA als Aufsicht über qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter (§ 9 VDG).
- BSI für Sicherheitsanforderungen, Standards, Zertifizierungen.
- Vertrauensliste der EU: ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/display/EUDIGITALIDENTITYWALLET — Liste qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter.
- Klagewege:
- Vor BNetzA: Anhörung, Anordnung, Widerruf der Zulassung; gegen Anordnungen VG-Klage.
- Zivilrecht: §§ 6, 8 VDG (Vertrauensdienstegesetz) — Schadensersatzansprüche.
- Strafrecht: § 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten, § 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen.
Praxis-Tipp
QES (qualifizierte elektronische Signatur) hat nach § 126a BGB die Funktion der Schriftform. Bei Streit über die Beweiskraft elektronischer Signaturen sind das Vertrauensdienste-Zertifikat (mit gültigem Zeitstempel zur Signaturzeit), die Sperrlistenprüfung (OCSP/CRL) und die Vertrauensliste der EU die Beweisgrundlage.