Eigentum Art. 14: Inhaltsgrenze, Enteignung, Ausgleich
Normenanker
- Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG: Eigentumsgarantie.
- Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG: Inhalt und Schranken werden durch Gesetz bestimmt.
- Art. 14 Abs. 2 GG: Eigentum verpflichtet; Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
- Art. 14 Abs. 3 GG: Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit, durch oder aufgrund Gesetzes, mit Entschaedigung.
- Art. 12 Abs. 1 GG: Berufsfreiheit bei unternehmerischer Nutzung des Eigentums.
- Art. 3 Abs. 1 GG: Gleichheit bei Belastungsverteilung.
- Art. 20a GG: Umwelt- und Klimaschutz als verfassungsrechtliches Gemeinwohlziel.
Entscheidungsanker
- BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12, BVerfGE 143, 246 (Atomausstieg): Inhalts- und Schrankenbestimmung kann weit reichen, muss aber Belastungen verhaeltnismaessig verteilen und gegebenenfalls Ausgleich vorsehen.
- BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17: Verwendungsverbote können Inhalts- und Schrankenbestimmungen sein; Abgrenzung zur Enteignung nicht nur nach wirtschaftlicher Schwere.
Frei prüfbare Quellen
- Atomausstieg, 06.12.2016, 1 BvR 2821/11 u.a.:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rs20161206_1bvr282111.html
- BVerfG, 09.07.2020, 1 BvR 2067/17:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/07/rk20200709_1bvr206717.html
- Art. 14 GG:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Arbeitsauftrag
Beginne nicht mit "Enteignung", sondern mit der Eigentumsstruktur:
- Was ist Eigentum im Schutzbereich?
- Wird eine konkrete Rechtsposition entzogen oder nur ihre Nutzung für die Zukunft geregelt?
- Ist die Belastung allgemein-abstrakt oder individualisiert zugunsten eines bestimmten Vorhabens?
- Gibt es Uebergangs-, Ausgleichs- oder Haertefallregeln?
- Wird eine kleine Gruppe für Gemeinwohlziele uebermaessig belastet?
Vier Stufen
| Stufe |
Eigentumsfrage |
| Legitimer Zweck |
Gemeinwohlziel: Umwelt, Stadtplanung, Energie, Mieterschutz, Denkmalschutz, Sicherheit. |
| Geeignetheit |
Traegt die Nutzungsbeschraenkung zum Ziel bei? |
| Erforderlichkeit |
Gibt es mildere Regulierung, laengere Uebergangsfrist, Genehmigungsvorbehalt, Ausgleich statt Verbot? |
| Angemessenheit |
Wie schwer ist der Substanz-, Nutzungs- oder Investitionsverlust; wie vorhersehbar war die Regulierung; wie breit ist die Last verteilt? |
Ausgleich als Verhältnismäßigkeitsventil
Prüfe Ausgleich nicht erst am Ende. Bei schweren, ungleich verteilten Inhalts- und Schrankenbestimmungen kann ein finanzieller oder uebergangsrechtlicher Ausgleich die Verhältnismäßigkeit retten. Fehlt er, ist die Maßnahme nicht automatisch Enteignung, aber moeglicherweise unverhaeltnismaessig.
Output
- Art.-14-Triage: Schutzbereich, Eingriffstyp, Intensitaet, Ausgleich.
- Tabelle "Regulierung / Enteignung / ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung".
- Entwurf für Normenkontrolle oder Schriftsatzabschnitt zur Eigentumsproportionalitaet.
1---2name: eigentum-art-14-inhalts-schranken-enteignung3description: Für Eigentum Art. 14: Inhaltsgrenze, Enteignung, Ausgleich: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# Eigentum Art. 14: Inhaltsgrenze, Enteignung, Ausgleich78## Normenanker910- Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG: Eigentumsgarantie.11- Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG: Inhalt und Schranken werden durch Gesetz bestimmt.12- Art. 14 Abs. 2 GG: Eigentum verpflichtet; Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.13- Art. 14 Abs. 3 GG: Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit, durch oder aufgrund Gesetzes, mit Entschaedigung.14- Art. 12 Abs. 1 GG: Berufsfreiheit bei unternehmerischer Nutzung des Eigentums.15- Art. 3 Abs. 1 GG: Gleichheit bei Belastungsverteilung.16- Art. 20a GG: Umwelt- und Klimaschutz als verfassungsrechtliches Gemeinwohlziel.1718## Entscheidungsanker1920- BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12, BVerfGE 143, 246 (Atomausstieg): Inhalts- und Schrankenbestimmung kann weit reichen, muss aber Belastungen verhaeltnismaessig verteilen und gegebenenfalls Ausgleich vorsehen.21- BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17: Verwendungsverbote können Inhalts- und Schrankenbestimmungen sein; Abgrenzung zur Enteignung nicht nur nach wirtschaftlicher Schwere.2223## Frei prüfbare Quellen2425- Atomausstieg, 06.12.2016, 1 BvR 2821/11 u.a.: `https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rs20161206_1bvr282111.html`26- BVerfG, 09.07.2020, 1 BvR 2067/17: `https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/07/rk20200709_1bvr206717.html`27- Art. 14 GG: `https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html`2829## Arbeitsauftrag3031Beginne nicht mit "Enteignung", sondern mit der Eigentumsstruktur:32331. Was ist Eigentum im Schutzbereich?342. Wird eine konkrete Rechtsposition entzogen oder nur ihre Nutzung für die Zukunft geregelt?353. Ist die Belastung allgemein-abstrakt oder individualisiert zugunsten eines bestimmten Vorhabens?364. Gibt es Uebergangs-, Ausgleichs- oder Haertefallregeln?375. Wird eine kleine Gruppe für Gemeinwohlziele uebermaessig belastet?3839## Vier Stufen4041| Stufe | Eigentumsfrage |42| --- | --- |43| Legitimer Zweck | Gemeinwohlziel: Umwelt, Stadtplanung, Energie, Mieterschutz, Denkmalschutz, Sicherheit. |44| Geeignetheit | Traegt die Nutzungsbeschraenkung zum Ziel bei? |45| Erforderlichkeit | Gibt es mildere Regulierung, laengere Uebergangsfrist, Genehmigungsvorbehalt, Ausgleich statt Verbot? |46| Angemessenheit | Wie schwer ist der Substanz-, Nutzungs- oder Investitionsverlust; wie vorhersehbar war die Regulierung; wie breit ist die Last verteilt? |4748## Ausgleich als Verhältnismäßigkeitsventil4950Prüfe Ausgleich nicht erst am Ende. Bei schweren, ungleich verteilten Inhalts- und Schrankenbestimmungen kann ein finanzieller oder uebergangsrechtlicher Ausgleich die Verhältnismäßigkeit retten. Fehlt er, ist die Maßnahme nicht automatisch Enteignung, aber moeglicherweise unverhaeltnismaessig.5152## Output5354- Art.-14-Triage: Schutzbereich, Eingriffstyp, Intensitaet, Ausgleich.55- Tabelle "Regulierung / Enteignung / ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung".56- Entwurf für Normenkontrolle oder Schriftsatzabschnitt zur Eigentumsproportionalitaet.
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