Klotzkette Einreden: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Systematik: Einreden und Einwendungen
Einwendungen (wirken von Amts wegen)
- Fehlender Tatbestand (Primärprüfung)
- Nichtigkeitsgründe: §§ 125, 134, 138, 142 BGB (Form, Verstoß gegen Verbotsgesetz, Sittenwidrigkeit, Anfechtung)
- Verjährung ist Einrede, nicht Einwendung (§ 214 BGB); Gericht prüft nicht von Amts wegen
Einreden (nur auf Erhebung hin wirksam)
- Verjährung §§ 194 ff. BGB; regelmäßige Frist 3 Jahre (§ 195 BGB); Beginn § 199 BGB
- Zurückbehaltungsrecht § 273 BGB (Gegenanspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis)
- Zurückbehaltungsrecht § 320 BGB (gegenseitiger Vertrag; Erfüllung Zug-um-Zug)
- Aufrechnung §§ 387 ff. BGB (Gegenforderung fällig, gleichartig, durchsetzbar)
Einreden aus besonderem Rechtsverhältnis
- § 242 BGB (Treu und Glauben): venire contra factum proprium, Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung
- § 438 BGB: Verjährung kaufrechtlicher Mängelansprüche (2 Jahre ab Ablieferung; 5 Jahre bei Bauwerken)
- § 634a BGB: Verjährung werkvertraglicher Mängelansprüche
- § 548 BGB: Verjährung mietrechtlicher Ansprüche (6 Monate)
- § 852 BGB: Deliktsrechtliche Verjährung mit bereicherungsrechtlicher Nachwirkung
Compliance-Dokumentation im Aktenvermerk
Mindestinhalt Aktenvermerk zu Einreden
- Datum der Mandatsübernahme und erkannte Einreden
- Verjährungsfrist und Fristbeginn (mit Berechnungsschema und Quelle)
- Fristhemmung (§§ 203–213 BGB) — Verhandlungen, Rechtsverfolgung, höhere Gewalt
- Empfehlung zur Klageerhebung oder Fristverlängerung (z. B. Anerkenntnisunterbrechung, Klagerhebung)
- Beweisangebote der Gegenseite zur Einrede (wer beweist was?)
- Risikoampel: Ist die Einrede erhoben? Belegt? Streitig?
Musterstruktur Aktenvermerk
Datum: TT.MM.JJJJ
Aktenzeichen: ...
Sachverhalt: kurze Zusammenfassung (max. 5 Sätze)
Einreden:
1. Verjährung: Fristbeginn ..., Ablauf ..., Hemmung vorhanden/nicht vorhanden (Quelle: ...)
2. § 273 BGB: Gegenanspruch ..., Fälligkeit ..., belegt durch ...
Risikoampel: Rot / Gelb / Grün
Handlung: [Sofortmaßnahme mit Frist und Zuständigkeit]
Einstieg
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Einreden-Normen prüfen (BGB, ggf. HGB, ZPO-Einreden wie § 796 ZPO).
- Prüfpunkte abarbeiten: Welche Einreden sind schlüssig erhoben? Welche fehlen noch? Beweislage?
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills vorschlagen (z. B. workflow-fristen-und-risikoampel, spezial-rechtsfolgen-zahlen-schwellen-und-berechnung).