Mandantenkommunikation im Eilverfahren: Entscheidungsvorlage für einstweilige Verfügung, Risiko-Chancen-Abwägung, Kostenaufklärung § 49b BRAO, Mandantenbrief EV-Antrag oder Reaktion auf EV, Informationspflichten und Dokumentation.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Mandantenkommunikation im Eilverfahren: Entscheidungsvorlage für einstweilige Verfügung, Risiko-Chancen-Abwägung, Kostenaufklärung § 49b BRAO, Mandantenbrief EV-Antrag oder Reaktion auf EV, Informationspflichten und Dokumentation.
Mandantenkommunikation: Entscheidungsvorlage Eilverfügung
Rechtsrahmen
| Norm |
Inhalt |
| § 49b BRAO |
Vergütungsvereinbarung und Kostentransparenz |
| § 11 BORA |
Informations- und Aufklärungspflichten des Anwalts |
| § 935 ZPO |
Einstweilige Verfügung: Verfügungsanspruch + Verfügungsgrund |
| § 945 ZPO |
Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigter EV |
| § 12 Abs. 1 UWG |
Dringlichkeitsvermutung UWG |
Entscheidungsvorlage: Für oder gegen EV-Antrag
Struktur
1. Ausgangslage (max. 5 Sätze)
- Was ist passiert (Verletzungshandlung, Schutzrecht)?
- Wer ist betroffen (Mandant als Angreifer oder Verteidiger)?
- Welche Frist läuft (Dringlichkeit)?
2. Optionen mit Kosten und Risiken
| Option |
Beschreibung |
Vorteile |
Nachteile / Risiken |
Kosten (ca.) |
| EV-Antrag |
Sofortiger gerichtlicher Schutz; Unterlassungsgebot |
Schnell (1–3 Tage); keine Anhörung |
Kosten; § 945 ZPO-Risiko |
Streitwert-abhängig |
| Abmahnung zuerst |
Gegenseite zur Unterlassung auffordern |
Günstiger; Kostenerstattung möglich |
Dringlichkeit: Frist genau setzen |
RVG 1,3 Geschäftsgebühr |
| Keine Reaktion |
Beobachten |
Kostensparend |
Verletzung setzt sich fort |
0 |
| Negative Feststellungsklage (Abgemahnte) |
Gerichtsstand sichern |
Eigene Zuständigkeit |
Kosten; Risiko bei Verlust |
Streitwert-abhängig |
3. Empfehlung des Anwalts
- Begründete Empfehlung mit Hinweis auf entscheidende Punkte (Dringlichkeit, Beweislage, Gegenseite).
4. Kostenaufklärung (§ 49b BRAO)
- Konkrete Kostenschätzung:
- Anwaltsgebühren (Streitwert × Gebührenfaktor).
- Gerichtsgebühren GKG.
- Ggf. Sicherheitsleistung.
- Kostenrisiko bei Unterliegen (gegnerische Anwaltskosten).
5. Freigabe / Zustimmung Mandant
- Klare Frage an den Mandanten: Freigabe für EV-Antrag erteilen?
- Protokollierung der Entscheidung (Memo an Akte).
Muster-Mandantenbrief: EV-Antrag (kurz)
[Briefkopf Kanzlei] [Ort, Datum]
An [Mandant Name] - vertraulich -
Beratungsschreiben: Einstweilige Verfügung [Ihr Sachverhalt]
Sehr geehrte/r [Mandant],
1. Sachverhalt
[Kurze Zusammenfassung: Verstoß, wann bekannt, wann eingestellt]
2. Unsere Empfehlung
Wir empfehlen, unverzüglich eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Begründung: [2–3 Sätze zur Dringlichkeit, Beweislage, Schutzrecht]
3. Kosten und Risiken
Unsere Gebühren: ca. [Betrag] €
Gerichtsgebühren: ca. [Betrag] €
Kostenrisiko bei Aufhebung der EV (§ 945 ZPO): [Einschätzung]
4. Ihr nächster Schritt
Bitte geben Sie uns bis [Datum, Uhrzeit] Ihre Freigabe.
Ohne Freigabe können wir die Frist nicht wahren.
Mit freundlichen Grüßen
[Kanzlei]
Muster-Mandantenbrief: Reaktion auf EV (kurz)
Sehr geehrte/r [Mandant],
gegen Sie wurde eine einstweilige Verfügung erlassen / angedroht.
1. Lage
[EV-Beschluss erhalten am X; Inhalt: Unterlassung von Y]
2. Ihre Optionen
A) Unterlassungserklärung abgeben → Verfahren erledigt; Marke des Angriffs anerkennen
B) Widerspruch einlegen → Mündliche Verhandlung; teurer, aber Gegenargumente möglich
C) Abschlussschreiben abwarten → Zuwarten bis Gegner Abschluss fordert
3. Empfehlung
Wir empfehlen [Option] weil [Begründung].
4. Kosten
[Kosten je Option]
5. Frist für Ihre Entscheidung: [Datum]
[Kanzlei]
Dokumentationspflichten
| Schritt |
Dokumentation |
| Beratungsgespräch |
Beratungsprotokoll / E-Mail-Bestätigung |
| Mandantenfreigabe |
E-Mail-Bestätigung oder schriftliche Vollmacht |
| Kostenaufklärung |
Aktennotiz mit Datum, Betrag, Mandantenkenntnis |
| Entscheidung gegen EV |
Aktennotiz mit Mandantenwunsch |
Einstieg
- Ist der Mandant Angreifer (EV beantragen) oder Verteidiger (auf EV reagieren)?
- Wie viel Zeit bleibt bis zum Fristablauf?
- Soll eine Entscheidungsvorlage oder ein Mandantenbrief erstellt werden?
- Welcher Streitwert ist realistisch (Kostenabschätzung)?
- Output: Entscheidungsvorlage, Mandantenbrief, Kostenübersicht, Freigabe-Checkliste?
Anschluss-Skills
faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung – Vollziehung nach Freigabe.faevvollzug-neu-008-qualitaetsgate-vor-vollziehung – Qualitätsgate.spezial-bezuege-zahlen-schwellen-und-berechnung – Kostenberechnung.
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Keine verbindliche Kostenberechnung ohne vollständige Daten.
- Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung und individuelle Aufklärung.
Vertiefung bei Bedarf
- Bei
spezial-einstweilige-mandantenkommunikation-entscheidungsvorlage beziehungsweise Einstweilige: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage: die zusätzliche Vertiefung laden.
1---2name: einstweilige-mandantenkommunikation-entscheidungsvorlage3description: Für Einstweilige Mandantenkommunikation Entscheidungsvorlage: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Mandantennachricht oder Entscheidungsvorlage.4---56# Mandantenkommunikation im Eilverfahren: Entscheidungsvorlage für einstweilige Verfügung, Risiko-Chancen-Abwägung, Kostenaufklärung § 49b BRAO, Mandantenbrief EV-Antrag oder Reaktion auf EV, Informationspflichten und Dokumentation.789## Arbeitsweg1011- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?12- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.13- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.14- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).15- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1617**Fokus:** Mandantenkommunikation im Eilverfahren: Entscheidungsvorlage für einstweilige Verfügung, Risiko-Chancen-Abwägung, Kostenaufklärung § 49b BRAO, Mandantenbrief EV-Antrag oder Reaktion auf EV, Informationspflichten und Dokumentation.1819### Mandantenkommunikation: Entscheidungsvorlage Eilverfügung2021## Rechtsrahmen2223| Norm | Inhalt |24|---|---|25| § 49b BRAO | Vergütungsvereinbarung und Kostentransparenz |26| § 11 BORA | Informations- und Aufklärungspflichten des Anwalts |27| § 935 ZPO | Einstweilige Verfügung: Verfügungsanspruch + Verfügungsgrund |28| § 945 ZPO | Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigter EV |29| § 12 Abs. 1 UWG | Dringlichkeitsvermutung UWG |3031## Entscheidungsvorlage: Für oder gegen EV-Antrag3233### Struktur3435**1. Ausgangslage (max. 5 Sätze)**36- Was ist passiert (Verletzungshandlung, Schutzrecht)?37- Wer ist betroffen (Mandant als Angreifer oder Verteidiger)?38- Welche Frist läuft (Dringlichkeit)?3940**2. Optionen mit Kosten und Risiken**4142| Option | Beschreibung | Vorteile | Nachteile / Risiken | Kosten (ca.) |43|---|---|---|---|---|44| EV-Antrag | Sofortiger gerichtlicher Schutz; Unterlassungsgebot | Schnell (1–3 Tage); keine Anhörung | Kosten; § 945 ZPO-Risiko | Streitwert-abhängig |45| Abmahnung zuerst | Gegenseite zur Unterlassung auffordern | Günstiger; Kostenerstattung möglich | Dringlichkeit: Frist genau setzen | RVG 1,3 Geschäftsgebühr |46| Keine Reaktion | Beobachten | Kostensparend | Verletzung setzt sich fort | 0 |47| Negative Feststellungsklage (Abgemahnte) | Gerichtsstand sichern | Eigene Zuständigkeit | Kosten; Risiko bei Verlust | Streitwert-abhängig |4849**3. Empfehlung des Anwalts**50- Begründete Empfehlung mit Hinweis auf entscheidende Punkte (Dringlichkeit, Beweislage, Gegenseite).5152**4. Kostenaufklärung (§ 49b BRAO)**53- Konkrete Kostenschätzung:54 - Anwaltsgebühren (Streitwert × Gebührenfaktor).55 - Gerichtsgebühren GKG.56 - Ggf. Sicherheitsleistung.57- Kostenrisiko bei Unterliegen (gegnerische Anwaltskosten).5859**5. Freigabe / Zustimmung Mandant**60- Klare Frage an den Mandanten: Freigabe für EV-Antrag erteilen?61- Protokollierung der Entscheidung (Memo an Akte).6263## Muster-Mandantenbrief: EV-Antrag (kurz)6465```66[Briefkopf Kanzlei] [Ort, Datum]6768An [Mandant Name] - vertraulich -6970Beratungsschreiben: Einstweilige Verfügung [Ihr Sachverhalt]7172Sehr geehrte/r [Mandant],73741. Sachverhalt75[Kurze Zusammenfassung: Verstoß, wann bekannt, wann eingestellt]76772. Unsere Empfehlung78Wir empfehlen, unverzüglich eine einstweilige Verfügung zu beantragen.7980Begründung: [2–3 Sätze zur Dringlichkeit, Beweislage, Schutzrecht]81823. Kosten und Risiken83Unsere Gebühren: ca. [Betrag] €84Gerichtsgebühren: ca. [Betrag] €85Kostenrisiko bei Aufhebung der EV (§ 945 ZPO): [Einschätzung]86874. Ihr nächster Schritt88Bitte geben Sie uns bis [Datum, Uhrzeit] Ihre Freigabe.89Ohne Freigabe können wir die Frist nicht wahren.9091Mit freundlichen Grüßen92[Kanzlei]93```9495## Muster-Mandantenbrief: Reaktion auf EV (kurz)9697```98Sehr geehrte/r [Mandant],99100gegen Sie wurde eine einstweilige Verfügung erlassen / angedroht.1011021. Lage103[EV-Beschluss erhalten am X; Inhalt: Unterlassung von Y]1041052. Ihre Optionen106A) Unterlassungserklärung abgeben → Verfahren erledigt; Marke des Angriffs anerkennen107B) Widerspruch einlegen → Mündliche Verhandlung; teurer, aber Gegenargumente möglich108C) Abschlussschreiben abwarten → Zuwarten bis Gegner Abschluss fordert1091103. Empfehlung111Wir empfehlen [Option] weil [Begründung].1121134. Kosten114[Kosten je Option]1151165. Frist für Ihre Entscheidung: [Datum]117[Kanzlei]118```119120## Dokumentationspflichten121122| Schritt | Dokumentation |123|---|---|124| Beratungsgespräch | Beratungsprotokoll / E-Mail-Bestätigung |125| Mandantenfreigabe | E-Mail-Bestätigung oder schriftliche Vollmacht |126| Kostenaufklärung | Aktennotiz mit Datum, Betrag, Mandantenkenntnis |127| Entscheidung gegen EV | Aktennotiz mit Mandantenwunsch |128129## Einstieg1301. Ist der Mandant Angreifer (EV beantragen) oder Verteidiger (auf EV reagieren)?1312. Wie viel Zeit bleibt bis zum Fristablauf?1323. Soll eine Entscheidungsvorlage oder ein Mandantenbrief erstellt werden?1334. Welcher Streitwert ist realistisch (Kostenabschätzung)?1345. Output: Entscheidungsvorlage, Mandantenbrief, Kostenübersicht, Freigabe-Checkliste?135136## Anschluss-Skills137- `faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung` – Vollziehung nach Freigabe.138- `faevvollzug-neu-008-qualitaetsgate-vor-vollziehung` – Qualitätsgate.139- `spezial-bezuege-zahlen-schwellen-und-berechnung` – Kostenberechnung.140141## Was dieser Arbeitsgang nicht macht142- Keine verbindliche Kostenberechnung ohne vollständige Daten.143- Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung und individuelle Aufklärung.144145## Vertiefung bei Bedarf146147- Bei `spezial-einstweilige-mandantenkommunikation-entscheidungsvorlage` beziehungsweise Einstweilige: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage: [die zusätzliche Vertiefung laden](./references/vertiefung-spezial-einstweilige-mandantenkommunikation-entscheidungsvorlage.md).
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