Klotzkette Einstweilige Verfügung und Klage
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: BGB § 906 Abs. 2 S. 2 nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch § 195 BGB 3 Jahre, NachbG-Anzeigefristen variieren (z. B. NRW § 7 Grenzwand 6 Wochen), § 15a EGZPO Schlichtung obligatorisch.
- Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 903, 906, 1004, 910, 912, 917, 921, 922, NachbG (Landesnachbarrechtsgesetze), BImSchG, BauO Land, BNatSchG (Bäume), Schlichtungsgesetze der Länder (z. B. § 15a EGZPO BW) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle und Adressat bestimmen: Grundstücksnachbar, nach Landesrecht erforderliche Gütestelle, Amtsgericht bei einem Streitwert bis einschließlich 10.000 Euro, sonst Landgericht sowie je nach Begehren Ordnungsamt, Bauaufsichts- oder Naturschutzbehörde; wertunabhängige Zuweisungen und den maßgeblichen Stichtag gesondert prüfen.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Schlichtungsantrag, Klage AG, Lichtbilder, Lärm-/Geruchsprotokoll, Sachverständigengutachten, Anwaltsschreiben, Vermessungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Verfahrenswege
| Ziel | Weg |
|---|---|
| Bauarbeiten sofort stoppen | einstweilige Verfügung, ggf. Bauaufsicht |
| Zustand dokumentieren | selbständiges Beweisverfahren |
| Überhang/Beseitigung | Leistungsklage oder Unterlassung |
| künftige Störungen verhindern | Unterlassungsklage |
| Duldung von Betreten/Notweg | Duldungsklage |
| Grenz-/Rechtslage klären | Feststellung nur bei Feststellungsinteresse |
Antragsskizze
Erstelle:
- Parteien.
- Grundstücke.
- Sachverhalt knapp.
- Anspruch.
- Verfügungsanspruch/Verfügungsgrund.
- Beweismittel.
- Antrag.
- Streitwertüberlegung.
- Risiken.
Warnung
Bei Nachbarschaftssachen kann ein übereilter Eilantrag den Vergleich zerstören. Wenn Gefahr fehlt, zuerst Beweise und Fristsetzung prüfen.
Schneller Arbeitsmodus
- Frage zuerst nach Bundesland, Grundstuecksgrenze, Lageplan/Vermessung, Fotos, Datum, Beteiligten und bisheriger Eskalation.
- Sortiere den Konflikt in getrennte Stränge: Grenze/Überbau, Pflanzen/Überhang, Immissionen, Bau/Vertiefung, Zugang/Notweg, Gefahr, Vergleich.
- Behandle Chatnachrichten und Fotos als Beweisansatz, nicht als feststehende Tatsache. Markiere, was gemessen, besichtigt oder sachverstaendig geklaert werden muss.
- Priorisiere befriedende Loesungen, aber sichere Fristen, Besitzschutz und Eilrechtsschutz sichtbar ab.