Entfristung Sachgrund Pruefen 14 Abs 1

Sachgrundprüfung Befristung nach Paragraf 14 Abs

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Sachgrundprüfung Befristung nach Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG: acht Sachgründe; voruebergehender Bedarf; Vertretung; Erprobung; Eigenart der Leistung; haushaltsmittelbedingte Gründe; gerichtlicher Vergleich; BAG-Rechtsprechung zu Darlegungs- und Beweislast.

Sachgrundprüfung — Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG

Fachlicher Kern — Arbeitsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Sachgrundprüfung — Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
• Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Triage zu Beginn — kläre vor der Sachgrundprüfung

1. Welchen Sachgrund behauptet der Arbeitgeber konkret?
2. Lag dieser Sachgrund bei Vertragsschluss tatsächlich vor?
3. Trägt der Sachgrund die konkrete Befristungsdauer?
4. Wurde der Sachgrund im Vertrag benannt? (erforderlich nach BAG)
5. Gibt es Anzeichen, dass der Sachgrund nur vorgeschoben ist (z.B. Stelle nach Ende weiterbesetzt)?

Zentrale Normen

• Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG — Sachgrundbefristung (8 Sachgründe Nr. 1–8)
• Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG i.V.m. Paragraf 126 BGB — Schriftformerfordernis
• Paragraf 16 Satz 1 TzBfG — Rechtsfolge: Vertrag gilt als unbefristet
• Paragraf 17 TzBfG — 3-Wochen-Klagefrist (absolute Ausschlussfrist)
• Paragraf 138 ZPO — Wahrheitspflicht und substantiiertes Bestreiten

Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

• BAG, Urteil vom 18.06.2025 - 7 AZR 50/24: Paragraf 14 Abs. 2 TzBfG ist uneingeschraenkt auf Betriebsratsmitglieder anwendbar; eine teleologische Reduktion für Mitglieder findet nicht statt. Bei Verweigerung eines Folgevertrags wegen Betriebsratsmandat besteht Schadensersatzanspruch gerichtet auf Abschluss des verweigerten Folgevertrags (Paragraf 78 BetrVG i.V.m. Paragraf 280 BGB). Quelle: dejure.org-Vernetzung; vor Schriftsatzverwendung Volltext prüfen.
• Aeltere Leitentscheidungen (BAG zur Vorbeschaeftigung, BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14 u.a. zur Verfassungsmaessigkeit Paragraf 14 Abs. 2 TzBfG): vor Zitat Aktenzeichen und Fundstelle in dejure.org / openjur.de prüfen.

Die acht Sachgründe Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG

Nr. 1 — Vorübergehender Betriebsbedarf

Voraussetzung: Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ist nur vorübergehend (z.B. Saisonarbeit, zeitlich begrenztes Projekt).

Entscheidungsbaum:

Stelle nach Vertragsende wieder besetzt?
├── Ja → Dauerbeschäftigungsbedarf → Sachgrund Nr. 1 entfällt
└── Nein → Prognose konkret dartun → ggf. Sachgrund gegeben

Nr. 2 — Anschluss an Ausbildung oder Studium

Voraussetzung: Die Befristung schließt sich unmittelbar an eine Ausbildung oder ein Studium des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber an.

Nr. 3 — Vertretung eines Arbeitnehmers

Voraussetzung: Der Arbeitnehmer wird zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt (z.B. Elternzeitvertretung, Krankheitsvertretung).

Indirekter Vertretungsbedarf: BAG erkennt auch indirekte Vertretung an (Mitarbeiter A vertritt B, C übernimmt Aufgaben von A), wenn kausal nachweisbar.

Nr. 4 — Eigenart der Arbeitsleistung

Voraussetzung: Die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt die Befristung (z.B. Rundfunkproduktionen, künstlerische Tätigkeiten). Selten anerkannt.

Nr. 5 — Erprobung

Voraussetzung: Befristung zur Erprobung des Arbeitnehmers.

Nr. 6 — In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe

Voraussetzung: Gründe liegen in der Person des Arbeitnehmers (z.B. befristete Arbeitserlaubnis, eigener Wunsch des Arbeitnehmers nach befristetem Vertrag, Berufsausbildung neben der Tätigkeit).

Nr. 7 — Vergütung aus Haushaltsmitteln

Voraussetzung: Arbeitnehmer wird aus Haushaltsmitteln vergütet, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.

Nr. 8 — Gerichtlicher Vergleich

Voraussetzung: Die Befristung beruht auf einem gerichtlichen Vergleich.

Prüfungsstruktur (für jeden Sachgrund)

Schritt 1: Ist der Sachgrund dem Katalog Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG zuordenbar?
Schritt 2: Lag der Sachgrund bei Vertragsschluss vor? (Zeitpunkt!)
Schritt 3: War der Sachgrund bei Vertragsschluss für den Arbeitgeber erkennbar?
Schritt 4: Trägt der Sachgrund die konkrete Befristungsdauer?
Schritt 5: Liegt Rechtsmissbrauch vor? (Kettenbefristung, reine Umgehung)

Beweislast

Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Sachgrunds. Der Arbeitnehmer muss nur die Befristung und das Ende des Vertrags behaupten.

Output-Template — Sachgrundprüfung

Adressat: Anwalt/Anwältin — Tonfall: gutachterlich

SACHGRUNDPRÜFUNG Paragraf 14 ABS. 1 TzBfG
Mandant: [NAME]
Vereinbartes Vertragsende: [DATUM]
Behaupteter Sachgrund: [Nr. X — Bezeichnung]

Prüfung:
 Sachgrund bei Vertragsschluss vorhanden? [Ja/Nein/fraglich]
 Sachgrund im Vertrag benannt? [Ja/Nein]
 Sachgrund trägt Befristungsdauer? [Ja/Nein/fraglich]
 Indizien für Dauerbeschäftigungsbedarf? [Ja/Nein]
 Kettenbefristung problematisch? [Ja/Nein]

Ergebnis: [Sachgrund wirksam / Sachgrund unwirksam — Paragraf 16 TzBfG: unbefristet]
Nächster Schritt: [Klage nach Paragraf 17 TzBfG / weitere Ermittlung]

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.