Klotzkette Erfinderbenennung und Arbeitnehmererfindung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: PatG § 34 Anmeldetag, § 41 Priorität 12 Monate, § 81 Nichtigkeitsklage, EPÜ Art. 99 Einspruch 9 Monate, R. 161/162 EPÜ 6 Monate, UPC Opt-out bis Ablauf Transition.
- Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 14, 21, 24, 34, 38, 41, 59, 81, 139, 140a, 140b, EPÜ Art. 52, 54, 56, 64, 69, 87-89, PCT Art. 3, 8, UPCA, EinheitspatentVO 1257/2012 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Erfinder, Patentanwalt, DPMA, EPA, BPatG, BGH X. Senat, UPC, Wettbewerber (Einsprechende).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Patentanmeldung, Patentschrift, Recherchebericht, Prüfungsbescheid, Einspruchsschrift, Nichtigkeitsklage, FTO-Gutachten, UPC-Klage — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Erfinderstatus
Erfinder ist, wer einen schöpferischen Beitrag zur technischen Lehre geleistet hat. Nicht ausreichend sind bloße Aufgabenstellung, Finanzierung, Management, Routineversuche oder mechanische Umsetzung ohne eigenen Beitrag.
Prüffragen
- Wer hatte welche konkrete technische Idee?
- Welche Beiträge betreffen den erfinderischen Kern?
- Arbeitnehmer, Geschäftsführer, Freelancer, Universität, Kunde, Lieferant?
- Gibt es Arbeitsvertrag, Entwicklungsvertrag, NDA, IP Assignment, Hochschul-/Forschungsbedingungen?
- Wurde eine Diensterfindung gemeldet und in Anspruch genommen?
- Sind Vergütungs- und Nachweisdokumente vorhanden?
- Muss die Anmeldung korrigiert oder eine Rechtekette geschlossen werden?
Red Flags
- Anmelder ist Konzernmutter, erfunden wurde aber bei Tochter/Freelancer.
- Erfinder sollen aus politischen Gründen aufgenommen oder gestrichen werden.
- "Alle Rechte übertragen" steht im Vertrag, aber Erfinderbenennung/ArbEG-Logik ist ungeklärt.
- Lizenzvertrag setzt Inhaberschaft voraus, Register und Aktenlage tragen das nicht.
ArbEG — Pflichtnormen
- § 5 ArbEG Meldepflicht: Arbeitnehmer muss Diensterfindung unverzüglich schriftlich melden; Arbeitgeber bestätigt schriftlich. Frist für Bestätigung: unverzüglich.
- § 6 ArbEG Inanspruchnahme: Arbeitgeber kann binnen 4 Monaten nach ordnungsgemäßer Meldung ablehnen; sonst gilt sie als unbeschränkt in Anspruch genommen (§ 6 Abs. 2 ArbEG seit 01.10.2009).
- § 9 ArbEG Vergütung: angemessene Vergütung nach Lizenzanalogie; Vergütungsrichtlinien (RL Nr. 1 bis 39 vom 20.07.1959 / Anpassungen). Üblich: Erfindungswert x Anteilsfaktor (a, b, c) x Persönlicher Anteil. Vergütung verfällt nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
- § 16 ArbEG Schutzrechtsanmeldung: Arbeitgeber muss Patent anmelden, sonst Rückübertragungsanspruch (§ 16 ArbEG).
- § 37 PatG Erfinderbenennung: Erfinder muss in Anmeldung benannt werden; Anmeldung ohne richtige Erfinderbenennung ist anfechtbar (§ 8 PatG Vindikation).
- Spezialfälle: Hochschulerfindungen § 42 ArbEG (Hochschullehrer); Universitäten haben 30 % Vergütungsanteil; Veröffentlichungsfreiheit zu wahren.
- Vergütung Routinearbeit: § 9 ArbEG-Logik nicht auf "freie" Erfindungen anwendbar — Trennung sauber ziehen.
- Falle: Bei Konzernlizenzen IP-Inhaberschaft live im DPMA-Register prüfen; "wirtschaftliche" Zuordnung reicht nicht; Diensterfinderbenennung darf nicht zur Familienangelegenheit werden — § 8 PatG Vindikationsanspruch droht.