Klotzkette NKR-Erfuellungsaufwand für Buerger, Wirtschaft und Verwaltung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum geht es konkret
Der Erfuellungsaufwand wird methodisch separat für drei Adressatengruppen ausgewiesen. Das ist zwingend nach Leitfaden BMI/NKR und Standard in jeder NKR-Stellungnahme.
Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen
- Stellungnahme-Drafting: Tabellenstruktur
- Ressortentwurf zeigt nur Gesamtsumme
- Diskussion über Zuordnung (z.B. Selbständige zu Wirtschaft oder Buerger?)
Rueckfrage nur wenn unklar: "Welche Adressatengruppe steht im Vordergrund — Buerger, Wirtschaft oder Verwaltung?"
Rechtlicher und methodischer Rahmen
- § 4 NKRG — Prüfungsgegenstand
- § 44 Abs. 4, § 45 GGO — getrennte Darstellung
- Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
- DESTATIS Zeitwerttabellen als Datenbasis
Prüfraster / Schritt für Schritt
Buerger
- Adressat: natuerliche Personen in Privatangelegenheiten
- Aufwand: Zeitaufwand für Antraege, Anzeigen, Belege, Anhörungen
- Bewertung: Zeitkosten (Stand 06/2026 als Bandbreite ca. 28 EUR/h gemäß Leitfaden — vom Anwender mit aktueller Tabelle zu prüfen)
- Sachkosten: nur wenn relevant (z.B. Gebühren, ggf. Notar)
- Falltypen: Antrag stellen, Pflicht erfuellen, Anhörung wahrnehmen
- Bandbreiten: stark adressatenabhaengig (Senioren, Migranten, mit/ohne digitale Affinitaet)
Wirtschaft
- Adressat: Unternehmen aller Groessen
- Aufwand: Personalkosten plus Sachkosten plus externe Dienstleistungen
- Bewertung: branchenbezogene Lohnsaetze gemäß DESTATIS (z.B. ca. 40-50 EUR/h Verwaltung; 60-100 EUR/h hochqualifiziert — laufende Tabellen sind heranzuziehen)
- Sachkosten: IT, Material, Gutachten
- Einmaliger Umstellungsaufwand vs. laufender Aufwand getrennt
- KMU-Differenzierung: KMU ggf. extra ausweisen
- Falltypen: Berichtspflicht, Anzeige, Compliance-Prozess, IT-Anpassung, Schulung
Verwaltung
- Adressat: Bund, Land, Kommunen
- Aufwand: Personal, IT, Sachmittel; ggf. Gerichte
- Bewertung: Vollkostenrechnung Bund / Land / Kommune (Personalkostentabellen BMF / DESTATIS)
- Investitionen: einmaliger Investitionsbedarf (z.B. Fachverfahren) separat ausweisen
- Verteilungsfrage: welche Ebene traegt? (Konnexitaet, Art. 104a GG)
- Falltypen: Antragsbearbeitung, Aufsicht, Sanktion, Beratung, IT-Betrieb
NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme
- Gesamtsumme ohne Adressatentrennung
- Buerger-Aufwand "vernachlaessigbar" ohne Begruendung
- Wirtschaft-Aufwand ohne Lohnsatz-Begruendung
- Verwaltung-Aufwand auf "für die Verwaltung kostenneutral" gesetzt, obwohl Pflichten neu sind
- Konnexitaetsfrage nicht angesprochen (Pflicht für Kommunen)
Trade-off-Matrix
| Adressat | Zeitwert (Beispiel-Bandbreite) | Hinweis |
|---|---|---|
| Buerger | ca. 28 EUR/h | mit aktueller Leitfaden-Tabelle prüfen |
| Wirtschaft Verwaltung | ca. 40-50 EUR/h | branchenabhaengig |
| Wirtschaft Spezialisten | ca. 60-100 EUR/h | je nach Qualifikation |
| Verwaltung Bund mittlerer Dienst | ca. 50-60 EUR/h | Vollkostenrechnung |
| Verwaltung Bund gehobener Dienst | ca. 65-80 EUR/h | Vollkostenrechnung |
Hinweis: Alle Werte sind Beispiel-Bandbreiten zur Orientierung; verbindlich ist die jeweils aktuelle Lohnkostentabelle des Leitfadens BMI/NKR und die DESTATIS-Personalkostentabelle.
Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine
Tabelle in der Stellungnahme:
| Adressat | einmalig | jaehrlich |
|---|---|---|
| Buerger | [X] Mio EUR | [Y] Mio EUR |
| Wirtschaft | [X] Mio EUR | [Y] Mio EUR |
| davon KMU | [X] Mio EUR | [Y] Mio EUR |
| Verwaltung Bund | [X] Mio EUR | [Y] Mio EUR |
| Verwaltung Länder | [X] Mio EUR | [Y] Mio EUR |
| Verwaltung Kommunen | [X] Mio EUR | [Y] Mio EUR |
| Gesamt | [X] Mio EUR | [Y] Mio EUR |
Bausteine:
- "Der Erfuellungsaufwand für Buerger entsteht hauptsaechlich durch [konkrete Pflicht]. Der NKR haelt die zugrundegelegten Fallzahlen für plausibel."
- "Der Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft wird durch [konkrete Pflicht] verursacht. Davon entfallen auf KMU [Anteil]."
- "Der NKR weist darauf hin, dass der Erfuellungsaufwand für die kommunale Verwaltung in Höhe von [X] Mio EUR die Frage der Konnexitaet aufwirft."
Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen
- Nur Gesamtsumme statt aufgeschluesselter Tabelle
- Verwaltung "kostenneutral" trotz neuer Pflichten
- KMU nicht ausgewiesen
- Konnexitaet ignoriert (Pflichten für Länder / Kommunen)
- Buerger pauschal "geringfuegig"
Quellen Stand 06/2026
- NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4
- §§ 44 Abs. 4, 45 GGO
- Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) inkl. Zeitwerttabellen
- DESTATIS Verdienststrukturerhebung (jeweils aktuelle Ausgabe)
- NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
- Live verifizieren über www.destatis.de und www.normenkontrollrat.bund.de