Klotzkette Fachanwalt: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; DSGVO; BDSG; TTDSG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Fachanwalt: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel.
Spezialwissen: Fachanwalt: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
- Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TTDSG, TKG, DDG, DSA, DMA, EU, KI, VO.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld IT-Recht prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
IT-Recht-Erstprüfung: 6-Schritte-Diagnose
- Vertragstyp bestimmen: Werkvertrag (§§ 631 ff. — individuell erstellte Software), Dienstvertrag (§§ 611 ff. — laufende Beratung), Kauf (§§ 433 ff. — Standardsoftware), Miete (§§ 535 ff. — SaaS/Cloud), Lizenz (UrhG, einfaches/ausschließliches Recht).
- Rolle: Anbieter (Hersteller, Lizenzgeber, Cloud-Provider) vs. Kunde (Lizenznehmer, SaaS-Nutzer); B2B vs. B2C; je nach Rolle unterschiedliche AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305 ff., 308, 309 BGB).
- Daten: Personenbezogen → DSGVO; nicht-personenbezogen → Geschäftsgeheimnis (GeschGehG); öffentlich → Data Act / DGA.
- NIS2 / KritisV? Wesentliche Einrichtung (Anhang I NIS2-RL) oder wichtige Einrichtung (Anhang II)? KRITIS-Schwellen § 8b BSIG, BSI-KritisV.
- Streitstand: Vorklagephase (Mängelrüge, Nachfristsetzung), Mahnverfahren, Klage, Vergleichsverhandlung, ADR?
- Mandatsziel: Vertrag verhandeln/redlinen? Mangel durchsetzen? Sich verteidigen? Vergleich vermitteln?
Trade-off
Frühe gerichtliche Eskalation (Klage, einstweilige Verfügung) bringt schnelle Lösung, aber zerstört Geschäftsbeziehung — bei laufenden SaaS-Verhältnissen oft kontraproduktiv. Stufenweises Vorgehen Mängelrüge → Nachfrist → Kündigung/Schadensersatz erhält Beziehung und stärkt spätere Klage.