Erwerbsgeschaeft Dienst Formnichtigkeit

Erwerbsgeschäft und Dienst- oder Arbeitsverhältnis

1. Direktauftrag

Ordne den konkreten Vertrag zuerst entweder dem selbständigen Erwerbsgeschäft nach Paragraf 112 BGB oder einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis nach Paragraf 113 BGB zu. Lies Ermächtigung, familiengerichtliche Entscheidung, Arbeits- oder Geschäftsunterlagen und eine spätere Einschränkung vollständig. Prüfe danach nur noch Reichweite, Fortbestand und Rechtsfolge des konkreten Geschäfts.

2. Benötigte Unterlagen

1. Erklärung des gesetzlichen Vertreters mit Datum und genauer Reichweite.
2. Bei Paragraf 112 BGB die familiengerichtliche Genehmigung.
3. Gewerbeanmeldung, Geschäftsmodell, Verträge und laufende Geschäftspraxis.
4. Bei Paragraf 113 BGB Arbeitsvertrag, Nebenabreden und spätere Änderungen.
5. Rücknahme oder Einschränkung der Ermächtigung einschließlich Zugangsnachweis.
6. Das konkret zu beurteilende Rechtsgeschäft samt Gegenleistung und Sicherheiten.

3. Prüfraster

3.1 Richtige Fachroute

1. Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts: Paragraf 112 BGB.
2. Eintritt in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis: Paragraf 113 BGB.
3. Bloßes einzelnes Alltagsgeschäft außerhalb dieser Bereiche: allgemeine Regeln der Paragrafen 106 bis 111 BGB.

3.2 Erwerbsgeschäft nach Paragraf 112 BGB

1. Der gesetzliche Vertreter muss den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb ermächtigt haben.
2. Die Ermächtigung setzt nach Paragraf 112 Absatz 1 BGB die Genehmigung des Familiengerichts voraus. Paragraf 1643 BGB ist nicht die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage.
3. Der Minderjährige ist nur für Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der konkrete Geschäftsbetrieb mit sich bringt.
4. Ausgenommen bleiben Geschäfte, zu denen bereits der gesetzliche Vertreter einer familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Die jeweils einschlägige Genehmigungsnorm ist konkret zu bestimmen.
5. Nach Paragraf 112 Absatz 2 BGB kann nur der gesetzliche Vertreter die Ermächtigung zurücknehmen, und auch dies nur mit Genehmigung des Familiengerichts.

3.3 Dienst oder Arbeit nach Paragraf 113 BGB

1. Die Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters muss sich auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis der gestatteten Art beziehen.
2. Erfasst sind dessen Eingehung, Aufhebung und die Erfüllung der daraus entstehenden Verpflichtungen.
3. Nicht erfasst sind Verträge, zu denen der gesetzliche Vertreter einer familiengerichtlichen Genehmigung bedarf.
4. Der gesetzliche Vertreter kann die Ermächtigung nach Paragraf 113 Absatz 2 BGB zurücknehmen oder einschränken.
5. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund und verweigert er die Ermächtigung, kann das Familiengericht sie unter den Voraussetzungen des Paragrafen 113 Absatz 3 BGB ersetzen. Dies ist keine allgemeine Genehmigungsvoraussetzung des Paragrafen 113 BGB.
6. Eine für einen Einzelfall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel nach Paragraf 113 Absatz 4 BGB für Verhältnisse derselben Art.

3.4 Reichweite und Rechtsfolge

1. Tätigkeit, Betriebszweck und gewöhnliche Geschäftsvorgänge konkret beschreiben.
2. Das streitige Geschäft danach einordnen, ob es betrieblich oder arbeitsvertraglich veranlasst und von typischer Art ist.
3. Sicherheiten, Grundstücksgeschäfte, ungewöhnliche Dauerschulden und private Geschäfte gesondert prüfen.
4. Bei fehlender oder überschrittener Ermächtigung die Wirksamkeit nach den Paragrafen 106 bis 111 BGB beurteilen; nicht vorschnell Nichtigkeit annehmen.
5. Eine Rücknahme wirkt für die Zukunft. Für jedes Geschäft sind Abschlusszeitpunkt und Fortbestand der Ermächtigung festzustellen.

4. Fallmatrix

5. Arbeitsprodukt

Erstelle eine knappe Gegenüberstellung der Paragrafen 112 und 113 BGB, danach eine fallbezogene Wirksamkeitsprüfung des konkreten Geschäfts. Der Ergebnissatz muss benennen, aufgrund welcher Ermächtigung der Minderjährige für genau dieses Geschäft unbeschränkt geschäftsfähig war oder weshalb eine Zustimmung beziehungsweise Genehmigung noch benötigt wird.

6. Amtliche Quellen

• Paragraf 112 BGB
• Paragraf 113 BGB
• Paragraf 106 BGB
• Paragraf 107 BGB
• Paragraf 108 BGB