Eskalations Marker

Eskalationsregeln

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn

1. Welcher Eskalationsauslöser liegt vor — Betrags-Schwelle, Klausel-Abweichung oder automatischer Auslöser?
2. Auf welcher Seite steht das Unternehmen (Käufer oder Verkäufer) — welches Playbook gilt?
3. Wer ist der konkrete Genehmiger laut Eskalationsmatrix (CLAUDE.md)?
4. Bis wann muss eine Entscheidung vorliegen (Verhandlungsdeadline)?

Zentrale Normen

• § 164 ff. BGB — Vertretung; Vollmacht; Vertretungsmacht
• § 177 BGB — Genehmigung vollmachtlosen Handelns
• § 311 Abs. 2 BGB — culpa in contrahendo (Vorvertragspflichten)
• §§ 5-8 LkSG — Sorgfaltspflichten (Eskalationsauslöser bei Lieferkettenverstößen)
• Art. 33, 34 DSGVO — Meldepflichten bei Datenpannen (Eskalationsauslöser)
• § 43a Abs. 2 BRAO — anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Eingaben

• Beschreibung des Problems (direkt oder Verweis auf Prüfvermerk)
• Praxisprofil aus ~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md → ## Eskalation
• Jahreswert/ACV des Vertrags (für Betrags-Schwellenwerte)

Akten-Kontext

Falls Akten-Arbeitsbereiche aktiviert, aktive Akte prüfen. Ausgaben im Akten-Ordner speichern.

Ablauf

Schritt 1: Matrix laden

~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md → ## Eskalation lesen. Falls fehlend oder vage: Hinweis, dass das Praxisprofil ergänzt werden muss.

Welche Seite? Käufer- oder Verkäufer-Playbook bestimmt, ob ein Begriff innerhalb der Fallback-Positionen liegt oder eine automatische Eskalation auslöst. Seite im Entwurf vermerken.

Schritt 2: Problem einordnen

Was wird eskaliert?

• Betrags-Schwelle: Vertragswert übersteigt Genehmigungskompetenz
• Klausel-Abweichung: Ein Begriff liegt außerhalb der Playbook-Fallback-Positionen; eine erfahrenere Person muss entscheiden, ob Akzeptanz gerechtfertigt ist
• Automatischer Eskalationsauslöser: Immer-Eskalieren-Liste (z. B. unbegrenzte Haftung, IP-Abtretung, Datenschutzverstoß ohne Remediation, LkSG-Pflichtverletzung)
• Geschäftliche Entscheidung: Keine Rechtsfrage, sondern ein Thema für den Business-Owner

Dinge nicht eskalieren, die eigentlich in Ordnung sind. Wenn der Begriff innerhalb der Fallback-Positionen liegt, braucht er keine Eskalation.

Schritt 3: Genehmiger bestimmen

Zutreffende Matrixzeile auswählen. Konkrete Person oder Rolle nennen – keine abstrakte "Führungsebene".

Schritt 4: Anfrage entwerfen

Vorlage (immer verwenden):

Betreff: Genehmigung erforderlich – [Vertrag] mit [Vertragspartner] – [Problembezeichnung]

[Name],

ich bitte um Genehmigung zu folgendem Vertragspunkt:

**Vertrag:** [Bezeichnung und Vertragspartner]
**ACV:** [Jahreswert]
**Klausel / Problem:** [§ X – Kurzbezeichnung]

**Was der Vertrag sagt:**
> "[wörtliches Zitat der betroffenen Klausel]"

**Was unser Playbook sagt:**
[Standard-Position aus CLAUDE.md] / [Fallback-Position aus CLAUDE.md]

**Warum das eskaliert:**
[Ein Satz: Betrags-Schwelle / Abweichung außerhalb Fallback / automatischer Auslöser / Geschäftsentscheidung]

**Risiko bei Akzeptanz ohne Änderung:**
🔴/🟠/🟡 [Rechtliches Risiko] | 🔴/🟠/🟡 [Geschäftliche Reibung]
[Konkrete Folge: z. B. "Unbegrenzte Haftung für Datenpannen; typischer Schaden bei mittelgroßem Verstoß XXX EUR"]

**Optionen:**

1. **Akzeptieren** – [Bedingung oder unkonditioniert]
 Konsequenz: [was das bedeutet, z. B. "unbegrenzte Haftung bleibt bestehen; kein Deckungsschutz D&O"]

2. **Verhandeln** – Redline: [konkrete Formulierung]
 Verhandlungsspielraum: [einschätzen, ob Markt-Standard / Gegenseite wird wahrscheinlich...]

3. **Ablehnen** – [Begründung gegenüber Gegenseite]

**Empfehlung:** Option [N] – [ein Satz Begründung]

**Entscheidung bis:** [Datum] (Verhandlungsdeadline oder Vertragsabschluss-Termin)

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[Absender]

Schritt 5: Nicht versenden

Entwurf anzeigen, Anwalt sendet. Niemals ohne ausdrückliche Bestätigung absenden.

## Eskalation: [Vertrag] mit [Vertragspartner] – [Klausel]

**Eskalationsgrund:** [Betrags-Schwelle / Klausel-Abweichung / Automatischer Auslöser / Geschäftsentscheidung]
**Genehmiger:** [Person/Rolle aus CLAUDE.md]
**Kontaktweg:** [Slack / E-Mail / Meeting]
**Seite:** [Käufer/Verkäufer – welches Playbook wurde angewendet]

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[Entwurf der Genehmigungsanfrage gemäß Vorlage oben]

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⚠️ Prüfer-Hinweis: Vor dem Versand prüfen, ob der Entwurf die Sachlage korrekt wiedergibt und keine privilegierten Informationen unbeabsichtigt preisgibt.

Quellen und Zitierweise

Zitierweise nach ../references/zitierweise.md.

Relevante Normen:

• § 164 ff. BGB – Vertretungsmacht; Vollmacht
• § 177 BGB – Genehmigung vollmachtlosen Handelns
• § 43a Abs. 2 BRAO – anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
• Bei LkSG-Eskalation: §§ 5–8 LkSG – Sorgfaltspflichten, Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen
• Bei DSGVO-Eskalation: Art. 33, 34 DSGVO – Melde- und Benachrichtigungspflichten

Risiken / typische Fehler

• Zu viel eskalieren: Wenn alles eskaliert wird, verliert die Matrix ihre Wirkung. Nur wirkliche Überschreitungen eskalieren.
• Entscheidung vorwegnehmen: Der Entwurf bietet Optionen – er trifft keine Entscheidung. Der Genehmiger entscheidet.
• Frist vergessen: Ohne Entscheidungs-Datum läuft die Verhandlung. Immer ein Datum nennen.
• Privilegierter Inhalt außerhalb des Kreises: Genehmigungsanfragen intern halten; § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB beachten.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.