Spezial: EUIPO – Dokumentenmatrix und Lückenliste
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Zweck und Mandatsbezug
Liefert eine vollständige Dokumentenmatrix für EUIPO-Verfahren – Unionsmarkenanmeldung, Widerspruch, Nichtigkeitsantrag und Beschwerdeverfahren. Er hilft dabei, vollständige Akten zusammenzustellen, Dokumentenlücken rechtzeitig zu erkennen und fristgerechte Einreichungen zu sichern.
Mandatsbezug: Anwalt bereitet EUIPO-Widerspruch vor und fragt: Welche Dokumente muss ich einreichen? Was passiert, wenn ein Beleg fehlt? Mandant hat eine Unionsmarke erhalten und wird nun vor dem EUIPO mit einem Nichtigkeitsantrag konfrontiert.
EUIPO-Überblick
- Sitz: Alicante, Spanien
- Website: euipo.europa.eu
- Online-Portal: eSearch Plus (Recherche), eFiling (Einreichung)
- Verfahrenssprache: Eine der fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch); zweite Sprache nach Wahl aus diesen fünf.
- Rechtsnormen: VO (EU) 2017/1001 (EUTMR), DurchführungsVO (EU) 2018/626.
Dokumentenmatrix: Unionsmarkenanmeldung
| Dokument |
Pflicht / Optional |
Hinweise |
| Antragsformular (eFiling) |
Pflicht |
Online über euipo.europa.eu/eFiling |
| Zeichenabbildung |
Pflicht |
jpg, png mind. 800x800 Pixel; bei 3D: bis 5 Ansichten |
| Waren-/Dienstleistungsverzeichnis |
Pflicht |
TMclass für korrekte Klassifizierung nutzen |
| Anmeldegebühr |
Pflicht |
850 EUR (1 Klasse); + 50 EUR (2. Klasse); + 150 EUR (ab 3. Klasse) |
| Prioritätsnachweis |
Falls Priorität beansprucht |
Beglaubigte Kopie Voranmeldung; innerhalb 3 Monate |
| Ausstellungspriorität |
Falls zutreffend |
Nachweis Messeteilnahme; innerhalb 6 Monate |
| Beglaubigte Übersetzung |
Bei nicht-EU-Sprache |
Dokumente in EUIPO-Sprache oder beglaubigte Übersetzung |
Häufige Lücken:
- Zeichenabbildung zu klein oder unscharf → EUIPO fordert Nachbesserung mit Frist.
- Klassifizierung unvollständig → EUIPO schlägt Korrekturen vor.
- Prioritätsfrist 3 Monate versäumt → Priorität geht verloren.
Dokumentenmatrix: Unionsmarken-Widerspruch
| Dokument |
Pflicht / Optional |
Frist |
| Widerspruchsformular |
Pflicht |
3 Monate ab Veröffentlichung (Art. 46 EUTMR) |
| Widerspruchsgebühr |
Pflicht |
320 EUR; ohne Zahlung: Widerspruch unwirksam |
| Nachweis älteres Recht |
Pflicht (im Substantiierungsverfahren) |
Innerhalb vom EUIPO gesetzter Frist |
| Registerauszug ältere Marke |
Pflicht |
EUIPO-Auszug oder nationaler Auszug |
| Benutzungsnachweis |
Falls ältere Marke > 5 Jahre eingetragen |
Auf Aufforderung des Inhabers |
| Übersetzungen |
Soweit nötig |
In Verfahrenssprache |
| Begründung |
Pflicht (Substantiierung) |
Innerhalb Kühlschrankfrist (2 Monate nach Ende Widerspruchsfrist) |
Häufige Lücken:
- Ältere Marke hat Eintragungsdatum > 5 Jahre → Benutzungsnachweis nicht vorbereitet.
- Begründung zu pauschal → EUIPO setzt Frist zur Verbesserung.
- Registerauszug veraltet (> 3 Monate alt) → EUIPO akzeptiert nicht.
Benutzungsnachweis – Detailliste
Bei älterer Marke mit > 5 Jahren Eintragung verlangt der Markeninhaber Benutzungsnachweis:
- Rechnungen mit Datumsangabe und Warenbezug.
- Produktkataloge, Werbematerial (mit Datierung).
- eidesstattliche Versicherung mit Umsatzangaben je Jahr.
- Onlinepräsenz-Belege (Screenshots mit Datum, Domain-Registrierungsdaten).
- Zeitraum: Letzte 5 Jahre vor Einreichung des Widerspruchs.
Dokumentenmatrix: Unionsmarken-Nichtigkeitsantrag
| Dokument |
Pflicht / Optional |
Hinweise |
| Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit |
Pflicht |
eFiling |
| Antragsgebühr |
Pflicht |
1.080 EUR (relative Gründe), 630 EUR (absolute Gründe) |
| Nachweis älteres Recht |
Pflicht (bei rel. Gründen) |
Registerauszug |
| Begründung |
Pflicht |
Darlegung der Nichtigkeitsgründe |
| Beweismittel |
Pflicht |
Abhängig vom Nichtigkeitsgrund |
| Benutzungsnachweis älteres Recht |
Falls > 5 Jahre eingetragen |
Auf Aufforderung |
Nichtigkeitsgründe:
- Absolute Gründe (Art. 59 EUTMR): Keine Unterscheidungskraft, Beschreibung, Bösgläubigkeit.
- Relative Gründe (Art. 60 EUTMR): Ältere Marke, älteres Recht.
Dokumentenmatrix: Beschwerde vor Beschwerdekammer
| Dokument |
Frist |
Inhalt |
| Beschwerdeschrift |
2 Monate ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung |
Identifikation der angefochtenen Entscheidung |
| Beschwerdebegründung |
4 Monate ab Zustellung |
Vollständige rechtliche und tatsächliche Begründung |
| Beschwerdegebühr |
Mit Einreichung |
720 EUR (Widerspruch/Nichtigkeitsverfahren) |
| Neue Beweismittel |
Begründet zulässig |
EUIPO-Grundsatz: Keine nova; Ausnahmen |
Fristen-Übersicht EUIPO
| Frist |
Verfahren |
Dauer |
| Widerspruchsfrist |
Nach Veröffentlichung Unionsmarke |
3 Monate |
| Substantiierungsfrist |
Nach Ende Widerspruchsfrist |
2 Monate (+ Verlängerung möglich) |
| Beschwerde-Einlegung |
Nach Entscheidung |
2 Monate |
| Beschwerde-Begründung |
Nach Entscheidung |
4 Monate |
| Benutzungsnachweis |
Auf Aufforderung des Inhabers |
Gesetzt vom EUIPO (i.d.R. 2 Monate) |
| Verlängerung Unionsmarke |
Vor Ablauf der 10-Jahresfrist |
6-Monats-Puffer nach Ablauf (mit Zuschlag) |
Lückenliste: Was fehlt häufig?
- Registerauszug zu alt: EUIPO akzeptiert nur aktuelle Auszüge (i.d.R. < 3 Monate).
- Benutzungsnachweis unvollständig: Zu wenige Belege; kein klarer Warenbezug.
- Übersetzung fehlt: Nicht-EU-Dokumente ohne beglaubigte Übersetzung.
- Vollmacht: Bei erstmaliger Vertretung durch neuen Anwalt; ggf. EUIPO-Bevollmächtigten eintragen.
- Prioritätsnachweis zu spät: Frist 3 Monate ab Anmeldedatum; nicht nachholbar.
- Zeichenabbildung ungeeignet: Bei Farbmarke: Farbangabe nach Pantone/RGB erforderlich.
Anschluss-Skills
spezial-dpma-fristen-form-und-zuständigkeit – DPMA-Verfahrenspezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg – Behördenübersichtgewr-markenanmeldung-bauleiter – Markenanmeldung Bauleitermarkenrecherche – Kollisionsrecherche vor Anmeldung
Vertiefung bei Bedarf
1---2name: euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste3description: Für Spezial: EUIPO – Dokumentenmatrix und Lückenliste: ordnet Akte, Belege und Lücken; Ergebnis: Dokumentenmatrix mit Nachforderungsliste.4---56# Spezial: EUIPO – Dokumentenmatrix und Lückenliste78## Arbeitsweg910- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?11- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.12- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.13- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).14- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1516## Zweck und Mandatsbezug1718Liefert eine **vollständige Dokumentenmatrix für EUIPO-Verfahren** – Unionsmarkenanmeldung, Widerspruch, Nichtigkeitsantrag und Beschwerdeverfahren. Er hilft dabei, vollständige Akten zusammenzustellen, Dokumentenlücken rechtzeitig zu erkennen und fristgerechte Einreichungen zu sichern.1920Mandatsbezug: Anwalt bereitet EUIPO-Widerspruch vor und fragt: Welche Dokumente muss ich einreichen? Was passiert, wenn ein Beleg fehlt? Mandant hat eine Unionsmarke erhalten und wird nun vor dem EUIPO mit einem Nichtigkeitsantrag konfrontiert.2122## EUIPO-Überblick2324- **Sitz:** Alicante, Spanien25- **Website:** [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu)26- **Online-Portal:** eSearch Plus (Recherche), eFiling (Einreichung)27- **Verfahrenssprache:** Eine der fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch); zweite Sprache nach Wahl aus diesen fünf.28- **Rechtsnormen:** VO (EU) 2017/1001 (EUTMR), DurchführungsVO (EU) 2018/626.2930## Dokumentenmatrix: Unionsmarkenanmeldung3132| Dokument | Pflicht / Optional | Hinweise |33|---|---|---|34| Antragsformular (eFiling) | Pflicht | Online über euipo.europa.eu/eFiling |35| Zeichenabbildung | Pflicht | jpg, png mind. 800x800 Pixel; bei 3D: bis 5 Ansichten |36| Waren-/Dienstleistungsverzeichnis | Pflicht | TMclass für korrekte Klassifizierung nutzen |37| Anmeldegebühr | Pflicht | 850 EUR (1 Klasse); + 50 EUR (2. Klasse); + 150 EUR (ab 3. Klasse) |38| Prioritätsnachweis | Falls Priorität beansprucht | Beglaubigte Kopie Voranmeldung; innerhalb 3 Monate |39| Ausstellungspriorität | Falls zutreffend | Nachweis Messeteilnahme; innerhalb 6 Monate |40| Beglaubigte Übersetzung | Bei nicht-EU-Sprache | Dokumente in EUIPO-Sprache oder beglaubigte Übersetzung |4142**Häufige Lücken:**43- Zeichenabbildung zu klein oder unscharf → EUIPO fordert Nachbesserung mit Frist.44- Klassifizierung unvollständig → EUIPO schlägt Korrekturen vor.45- Prioritätsfrist 3 Monate versäumt → Priorität geht verloren.4647## Dokumentenmatrix: Unionsmarken-Widerspruch4849| Dokument | Pflicht / Optional | Frist |50|---|---|---|51| Widerspruchsformular | Pflicht | 3 Monate ab Veröffentlichung (Art. 46 EUTMR) |52| Widerspruchsgebühr | Pflicht | 320 EUR; ohne Zahlung: Widerspruch unwirksam |53| Nachweis älteres Recht | Pflicht (im Substantiierungsverfahren) | Innerhalb vom EUIPO gesetzter Frist |54| Registerauszug ältere Marke | Pflicht | EUIPO-Auszug oder nationaler Auszug |55| Benutzungsnachweis | Falls ältere Marke > 5 Jahre eingetragen | Auf Aufforderung des Inhabers |56| Übersetzungen | Soweit nötig | In Verfahrenssprache |57| Begründung | Pflicht (Substantiierung) | Innerhalb Kühlschrankfrist (2 Monate nach Ende Widerspruchsfrist) |5859**Häufige Lücken:**60- Ältere Marke hat Eintragungsdatum > 5 Jahre → Benutzungsnachweis nicht vorbereitet.61- Begründung zu pauschal → EUIPO setzt Frist zur Verbesserung.62- Registerauszug veraltet (> 3 Monate alt) → EUIPO akzeptiert nicht.6364### Benutzungsnachweis – Detailliste6566Bei älterer Marke mit > 5 Jahren Eintragung verlangt der Markeninhaber Benutzungsnachweis:67- Rechnungen mit Datumsangabe und Warenbezug.68- Produktkataloge, Werbematerial (mit Datierung).69- eidesstattliche Versicherung mit Umsatzangaben je Jahr.70- Onlinepräsenz-Belege (Screenshots mit Datum, Domain-Registrierungsdaten).71- Zeitraum: Letzte 5 Jahre vor Einreichung des Widerspruchs.7273## Dokumentenmatrix: Unionsmarken-Nichtigkeitsantrag7475| Dokument | Pflicht / Optional | Hinweise |76|---|---|---|77| Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit | Pflicht | eFiling |78| Antragsgebühr | Pflicht | 1.080 EUR (relative Gründe), 630 EUR (absolute Gründe) |79| Nachweis älteres Recht | Pflicht (bei rel. Gründen) | Registerauszug |80| Begründung | Pflicht | Darlegung der Nichtigkeitsgründe |81| Beweismittel | Pflicht | Abhängig vom Nichtigkeitsgrund |82| Benutzungsnachweis älteres Recht | Falls > 5 Jahre eingetragen | Auf Aufforderung |8384**Nichtigkeitsgründe:**85- **Absolute Gründe (Art. 59 EUTMR):** Keine Unterscheidungskraft, Beschreibung, Bösgläubigkeit.86- **Relative Gründe (Art. 60 EUTMR):** Ältere Marke, älteres Recht.8788## Dokumentenmatrix: Beschwerde vor Beschwerdekammer8990| Dokument | Frist | Inhalt |91|---|---|---|92| Beschwerdeschrift | 2 Monate ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung | Identifikation der angefochtenen Entscheidung |93| Beschwerdebegründung | 4 Monate ab Zustellung | Vollständige rechtliche und tatsächliche Begründung |94| Beschwerdegebühr | Mit Einreichung | 720 EUR (Widerspruch/Nichtigkeitsverfahren) |95| Neue Beweismittel | Begründet zulässig | EUIPO-Grundsatz: Keine nova; Ausnahmen |9697## Fristen-Übersicht EUIPO9899| Frist | Verfahren | Dauer |100|---|---|---|101| Widerspruchsfrist | Nach Veröffentlichung Unionsmarke | 3 Monate |102| Substantiierungsfrist | Nach Ende Widerspruchsfrist | 2 Monate (+ Verlängerung möglich) |103| Beschwerde-Einlegung | Nach Entscheidung | 2 Monate |104| Beschwerde-Begründung | Nach Entscheidung | 4 Monate |105| Benutzungsnachweis | Auf Aufforderung des Inhabers | Gesetzt vom EUIPO (i.d.R. 2 Monate) |106| Verlängerung Unionsmarke | Vor Ablauf der 10-Jahresfrist | 6-Monats-Puffer nach Ablauf (mit Zuschlag) |107108## Lückenliste: Was fehlt häufig?1091101. **Registerauszug zu alt:** EUIPO akzeptiert nur aktuelle Auszüge (i.d.R. < 3 Monate).1112. **Benutzungsnachweis unvollständig:** Zu wenige Belege; kein klarer Warenbezug.1123. **Übersetzung fehlt:** Nicht-EU-Dokumente ohne beglaubigte Übersetzung.1134. **Vollmacht:** Bei erstmaliger Vertretung durch neuen Anwalt; ggf. EUIPO-Bevollmächtigten eintragen.1145. **Prioritätsnachweis zu spät:** Frist 3 Monate ab Anmeldedatum; nicht nachholbar.1156. **Zeichenabbildung ungeeignet:** Bei Farbmarke: Farbangabe nach Pantone/RGB erforderlich.116117## Anschluss-Skills118119- `spezial-dpma-fristen-form-und-zuständigkeit` – DPMA-Verfahren120- `spezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg` – Behördenübersicht121- `gewr-markenanmeldung-bauleiter` – Markenanmeldung Bauleiter122- `markenrecherche` – Kollisionsrecherche vor Anmeldung123124## Vertiefung bei Bedarf125126- Bei `spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` beziehungsweise Euipo: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung: [die zusätzliche Vertiefung laden](./references/vertiefung-spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste.md).
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