BEM-Verfahren Paragraf 167 II SGB IX
Zweck
Das Betriebliche Eingliederungs-Management (BEM) ist Pflicht bei mehr als 6 Wochen AU innerhalb eines Jahres. Versäumnis führt fast immer zu Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung (BAG-Linie).
1) Eingangs-Abfrage
- AU-Dauer im letzten Jahr: Summenanalyse > 6 Wochen?
- AU-Grund: einmalig (Unfall) oder chronisch (Rueckenleiden, psychisch)?
- Schwerbehinderten-Status?
- Hat AG BEM-Einladung ausgesprochen?
- AN reagiert/teilnahme?
- Aktueller Zustand: Wiedereingliederung möglich?
2) Pflicht des Arbeitgebers Paragraf 167 II SGB IX
"Sind Beschaeftigte innerhalb eines Jahres laenger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des Paragraf 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)."
3) Wirksamkeit der personenbedingten Kündigung
BAG-Linie
- BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13: Der Arbeitgeber traegt die Initiativlast zur Durchfuehrung des BEM (Paragraf 167 Abs. 2 SGB IX); er muss den Arbeitnehmer ueber Ziele, Art und Umfang der zu erhebenden Daten unterrichten. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13.
- BAG, Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08: BEM ist zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung der Kuendigung, aber faktisch entscheidend; Arbeitgeber ohne BEM hat erhebliche Darlegungslast, dass auch ein BEM die Kuendigung nicht haette verhindern koennen. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08.
- BAG, Urteil vom 18.11.2021 - 2 AZR 138/21: Auch nach abgeschlossenem BEM ist grundsaetzlich ein erneutes BEM durchzufuehren, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres wieder mehr als 6 Wochen arbeitsunfaehig war. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
- BAG, Urteil vom 15.12.2022 - 2 AZR 162/22: Die Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kuendigung schwerbehinderter Menschen entbindet den Arbeitgeber nicht von der BEM-Pflicht; sie begruendet auch keine Vermutung, dass ein BEM die Kuendigung nicht haette verhindern koennen. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 15.12.2022 - 2 AZR 162/22.
Konsequenz
Ohne BEM = Kündigungsschutzklage gewinnbar in 80-90 % der Fälle.
4) Ablauf des BEM
Schritt 1 — Einladung
- AG schreibt AN schriftlich an, dass BEM angeboten wird
- Hinweis auf Freiwilligkeit der Teilnahme
- Hinweis auf Beteiligung BR/SBV (mit Zustimmung AN)
Schritt 2 — Erst-Gespräch
- Mit AG, BR/SBV, AN
- Vertraulichkeit
- AN bestimmt, welche AU-Gründe offenbart werden
Schritt 3 — Maßnahmen-Plan
- Anpassung Arbeitsplatz (Stuhl, Hilfsmittel, Telearbeit)
- Änderung Arbeitszeit (Teilzeit, Schicht)
- Versetzung intern
- Wiedereingliederung Hamburger Modell Paragraf 74 SGB V iVm Paragraf 28 SGB IX
Schritt 4 — Umsetzung und Evaluation
- Dokumentation
- Nach 6-12 Monaten Review
5) Zustimmung Integrationsamt bei Schwerbehinderten Paragraf 168 SGB IX
- Bei Schwerbehinderten zwingend vor Kündigung Zustimmung Integrationsamt
- Frist Integrationsamt: 1 Monat (Verlängerung möglich)
- Bei Verstoß: Kündigung nichtig
6) AN-Strategie bei Kündigung trotz fehlendem BEM
Schritt 1 — Klage binnen 3 Wochen nach Zugang (Paragraf 4 KSchG)
- Verfahrensvermerk: AG hat BEM nicht durchgeführt
Schritt 2 — Beweisaufnahme
- AG muss darlegen konkret, warum BEM aussichtslos war
- BAG-Linie: nicht ausreichend "BEM hätte nichts gebracht"
Schritt 3 — Verhandlungs-Position
- Bei fehlendem BEM: Vergleichs-Bereitschaft AG hoch
- Abfindung typisch 0,75-1,5 Brutto-Monatsgehaelter pro Beschaeftigungsjahr
7) AG-Strategie
Saubere Dokumentation
- Einladung schriftlich, Zugangs-Nachweis
- AN-Ablehnung schriftlich (Verzicht-Erklärung)
- Bei Teilnahme: Protokoll des Erst-Gesprächs
- Maßnahmen-Plan schriftlich
- Evaluation nach 3-6-12 Monaten
Bei AN-Ablehnung
- AN muss schriftlich verzichten
- AG ist von Pflicht entlastet
- Aber: Pflicht endet nicht bei jedem AU-Fall
8) Hamburger Modell — Stufenweise Wiedereingliederung
- Ärztliches Attest mit Stufen-Plan (z.B. 3h, 4h, 6h, 8h)
- AG entscheidet über Teilnahme — kann auch ablehnen
- Lohnzahlung während Wiedereingliederung: typisch keine (Krankengeld bleibt)
- Bei Erfolg: Zurueck zur vollen Arbeitsfähigkeit
- Bei Misserfolg: BEM-Folge-Termin
9) Typische Fehler
- AG führt BEM gar nicht durch — Kündigung waekt unwirksam
- Einladung ohne Hinweis auf Freiwilligkeit — formale Pflicht
- Bei AN-Ablehnung kein Verzicht-Schriftstück — Beweisproblem
- Schwerbehinderten-Zustimmung Integrationsamt vergessen — Kündigung nichtig
- BEM nur einmalig, nicht bei wiederholten AU-Fällen — Pflicht-Verletzung
10) Honorar
- BEM-Begleitung: pauschal oder Stundensatz
- Kündigungsschutzklage: Paragraf 42 II GKG (3 Brutto-Monatsgehaelter Streitwert)
- Vergleich oft mit Abfindungs-Quote
Anschluss
fachanwalt-arbeitsrecht-kuendigungsschutzklage — bei Klagefachanwalt-arbeitsrecht-aufhebungsvertrag-sperrzeit — bei einvernehmlicher Lösungfachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung — bei laufender Krankheit
Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13: Initiativlast und Datenschutz-Unterrichtung. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08: Konkretisierung der Darlegungslast bei fehlendem BEM. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21: Erneutes BEM bei > 6 Wochen AU im Folgejahr. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
- BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 162/22: Integrationsamtszustimmung entbindet nicht von BEM-Pflicht; keine Vermutung gegen Verhinderbarkeit. Quelle: dejure.org-Vernetzung.
- Aktuellere Rechtsprechung (Q4/2025 - Q2/2026) zur BEM-Substantiierung in offenen Quellen vor Schriftsatzverwendung pruefen.
Paragrafenkette
- Paragraf 167 Abs. 2 SGB IX — BEM-Pflicht ab sechs Wochen AU
- Paragraf 168 SGB IX — Zustimmung Integrationsamt bei Schwerbehinderten
- Paragraf 1 Abs. 2 KSchG — personenbedingte Kündigung (Ultima Ratio nach BEM)
- Paragraf 84 SGB IX a.F. / Paragraf 167 SGB IX n.F. — Wiedereingliederung
- Paragraf 69 SGB IX — Feststellung Schwerbehinderung
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
1---2name: fachanwalt-arbeitsrecht-bem-verfahren3description: Für BEM-Verfahren Paragraf 167 II SGB IX: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# BEM-Verfahren Paragraf 167 II SGB IX78## Zweck910Das Betriebliche Eingliederungs-Management (BEM) ist Pflicht bei mehr als 6 Wochen AU innerhalb eines Jahres. Versäumnis führt fast immer zu **Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung** (BAG-Linie).1112## 1) Eingangs-Abfrage13141. **AU-Dauer im letzten Jahr**: Summenanalyse > 6 Wochen?152. AU-Grund: einmalig (Unfall) oder chronisch (Rueckenleiden, psychisch)?163. Schwerbehinderten-Status?174. Hat AG **BEM-Einladung** ausgesprochen?185. AN reagiert/teilnahme?196. Aktueller Zustand: Wiedereingliederung möglich?2021## 2) Pflicht des Arbeitgebers Paragraf 167 II SGB IX2223> "Sind Beschaeftigte innerhalb eines Jahres laenger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des Paragraf 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)."2425## 3) Wirksamkeit der personenbedingten Kündigung2627### BAG-Linie2829- **BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13**: Der Arbeitgeber traegt die Initiativlast zur Durchfuehrung des BEM (Paragraf 167 Abs. 2 SGB IX); er muss den Arbeitnehmer ueber Ziele, Art und Umfang der zu erhebenden Daten unterrichten. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13.30- **BAG, Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08**: BEM ist zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung der Kuendigung, aber faktisch entscheidend; Arbeitgeber ohne BEM hat erhebliche Darlegungslast, dass auch ein BEM die Kuendigung nicht haette verhindern koennen. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08.31- **BAG, Urteil vom 18.11.2021 - 2 AZR 138/21**: Auch nach abgeschlossenem BEM ist grundsaetzlich ein erneutes BEM durchzufuehren, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres wieder mehr als 6 Wochen arbeitsunfaehig war. Quelle: dejure.org-Vernetzung.32- **BAG, Urteil vom 15.12.2022 - 2 AZR 162/22**: Die Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kuendigung schwerbehinderter Menschen entbindet den Arbeitgeber nicht von der BEM-Pflicht; sie begruendet auch keine Vermutung, dass ein BEM die Kuendigung nicht haette verhindern koennen. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 15.12.2022 - 2 AZR 162/22.3334### Konsequenz3536Ohne BEM = Kündigungsschutzklage **gewinnbar** in 80-90 % der Fälle.3738## 4) Ablauf des BEM3940### Schritt 1 — Einladung4142- AG schreibt AN **schriftlich** an, dass BEM angeboten wird43- Hinweis auf **Freiwilligkeit** der Teilnahme44- Hinweis auf Beteiligung BR/SBV (mit Zustimmung AN)4546### Schritt 2 — Erst-Gespräch4748- Mit AG, BR/SBV, AN49- Vertraulichkeit50- AN bestimmt, welche AU-Gründe offenbart werden5152### Schritt 3 — Maßnahmen-Plan5354- Anpassung Arbeitsplatz (Stuhl, Hilfsmittel, Telearbeit)55- Änderung Arbeitszeit (Teilzeit, Schicht)56- Versetzung intern57- Wiedereingliederung **Hamburger Modell** Paragraf 74 SGB V iVm Paragraf 28 SGB IX5859### Schritt 4 — Umsetzung und Evaluation6061- Dokumentation62- Nach 6-12 Monaten Review6364## 5) Zustimmung Integrationsamt bei Schwerbehinderten Paragraf 168 SGB IX6566- Bei Schwerbehinderten zwingend **vor Kündigung** Zustimmung Integrationsamt67- Frist Integrationsamt: 1 Monat (Verlängerung möglich)68- Bei Verstoß: Kündigung **nichtig**6970## 6) AN-Strategie bei Kündigung trotz fehlendem BEM7172### Schritt 1 — Klage binnen 3 Wochen nach Zugang (Paragraf 4 KSchG)7374- Verfahrensvermerk: AG hat BEM nicht durchgeführt7576### Schritt 2 — Beweisaufnahme7778- AG muss darlegen **konkret**, warum BEM aussichtslos war79- BAG-Linie: nicht ausreichend "BEM hätte nichts gebracht"8081### Schritt 3 — Verhandlungs-Position8283- Bei fehlendem BEM: Vergleichs-Bereitschaft AG hoch84- Abfindung typisch 0,75-1,5 Brutto-Monatsgehaelter pro Beschaeftigungsjahr8586## 7) AG-Strategie8788### Saubere Dokumentation8990- Einladung schriftlich, Zugangs-Nachweis91- AN-Ablehnung schriftlich (Verzicht-Erklärung)92- Bei Teilnahme: Protokoll des Erst-Gesprächs93- Maßnahmen-Plan schriftlich94- Evaluation nach 3-6-12 Monaten9596### Bei AN-Ablehnung9798- AN muss **schriftlich** verzichten99- AG ist von Pflicht entlastet100- Aber: Pflicht endet nicht bei jedem AU-Fall101102## 8) Hamburger Modell — Stufenweise Wiedereingliederung103104- Ärztliches Attest mit Stufen-Plan (z.B. 3h, 4h, 6h, 8h)105- AG entscheidet über Teilnahme — kann auch ablehnen106- Lohnzahlung während Wiedereingliederung: typisch keine (Krankengeld bleibt)107- Bei Erfolg: Zurueck zur vollen Arbeitsfähigkeit108- Bei Misserfolg: BEM-Folge-Termin109110## 9) Typische Fehler1111121. **AG führt BEM gar nicht durch** — Kündigung waekt unwirksam1132. **Einladung ohne Hinweis auf Freiwilligkeit** — formale Pflicht1143. **Bei AN-Ablehnung kein Verzicht-Schriftstück** — Beweisproblem1154. **Schwerbehinderten-Zustimmung Integrationsamt vergessen** — Kündigung nichtig1165. **BEM nur einmalig**, nicht bei wiederholten AU-Fällen — Pflicht-Verletzung117118## 10) Honorar119120- BEM-Begleitung: pauschal oder Stundensatz121- Kündigungsschutzklage: Paragraf 42 II GKG (3 Brutto-Monatsgehaelter Streitwert)122- Vergleich oft mit Abfindungs-Quote123124## Anschluss125126- `fachanwalt-arbeitsrecht-kuendigungsschutzklage` — bei Klage127- `fachanwalt-arbeitsrecht-aufhebungsvertrag-sperrzeit` — bei einvernehmlicher Lösung128- `fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung` — bei laufender Krankheit129130## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)131132- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13: Initiativlast und Datenschutz-Unterrichtung. Quelle: dejure.org-Vernetzung.133- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08: Konkretisierung der Darlegungslast bei fehlendem BEM. Quelle: dejure.org-Vernetzung.134- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21: Erneutes BEM bei > 6 Wochen AU im Folgejahr. Quelle: dejure.org-Vernetzung.135- BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 162/22: Integrationsamtszustimmung entbindet nicht von BEM-Pflicht; keine Vermutung gegen Verhinderbarkeit. Quelle: dejure.org-Vernetzung.136- Aktuellere Rechtsprechung (Q4/2025 - Q2/2026) zur BEM-Substantiierung in offenen Quellen vor Schriftsatzverwendung pruefen.137138## Paragrafenkette139140- Paragraf 167 Abs. 2 SGB IX — BEM-Pflicht ab sechs Wochen AU141- Paragraf 168 SGB IX — Zustimmung Integrationsamt bei Schwerbehinderten142- Paragraf 1 Abs. 2 KSchG — personenbedingte Kündigung (Ultima Ratio nach BEM)143- Paragraf 84 SGB IX a.F. / Paragraf 167 SGB IX n.F. — Wiedereingliederung144- Paragraf 69 SGB IX — Feststellung Schwerbehinderung145146## Quellenregel147148Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
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